Nebenkläger im NSU-Prozess "Verfassungsschutz hat Mordserie mit ermöglicht"

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess haben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg erhoben. Die Behörde soll demnach 1998 die Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verhindert haben.

V-Mann "Piatto" (M., Archiv)
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V-Mann "Piatto" (M., Archiv)

Von Wiebke Ramm, München


Beate Zschäpe schließt sich den massiven Vorwürfen gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht an. Anders als die Anwälte der Familie Boulgarides, die Anwälte der Familie Simsek und viele andere Opferanwälte schweigen Zschäpes Verteidiger zu den beiden Beweisanträgen, die zwei Nebenklagevertreter am Ende des 270. Verhandlungstages im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vorlesen.

"Ich schließe mich den Anträgen an", sagt ein Nebenklagevertreter nach dem anderen. Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben sind die einzigen Verteidiger, die sich einreihen.

Die Opferanwälte Doris Dierbach und Alexander Kienzle werfen dem brandenburgischen Verfassungsschutz vor, eine Festnahme von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 verhindert zu haben. Der Behörde sei der Schutz eines Informanten wichtiger gewesen, als drei mit Haftbefehl gesuchte Neonazis dingfest zu machen.

Kienzle formuliert es so: "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat 1998 die Ergreifung der drei untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe allein aus Gründen des Quellenschutzes vereitelt." Und weiter: "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat damit die Mordserie des NSU mit ermöglicht." Im September 2000 töteten die mutmaßlichen NSU-Terroristen zum ersten Mal. Neun weitere Morde folgten.

Beweisanträge sind stets so formuliert, als seien die infrage stehenden Sachverhalte bereits erwiesen. Wie viel von den unterstellten Wahrheiten am Ende übrig bleibt, muss sich in diesem Fall noch zeigen.

"Hallo, was ist mit dem Bums?"

Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte 1998 durch einen V-Mann konkrete Hinweise auf Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt erhalten, die wenige Monate zuvor im thüringischen Jena vor der Polizei geflohen waren. Der V-Mann trug den Decknamen "Piatto". Er informierte den Verfassungsschutz, dass drei flüchtige Neonazis Raubüberfälle planten, der Neonazi Jan W. aus Chemnitz ihnen Waffen beschaffen sollte und die drei vorhätten, nach Südafrika zu fliehen.

Auf das Handy des V-Mannes ging am 25. August 1998 eine SMS von ebenjenem Jan W. ein. "Hallo, was ist mit dem Bums?", schrieb W. an "Piatto". Bedeutet "Bums" Waffe? War der V-Mann also selbst in die Waffenbeschaffung involviert? Vor Gericht sagte "Piatto": Er habe die SMS nie erhalten, er habe auch nie Zugriff auf Waffen gehabt.

Auch sein V-Mann-Führer Reinhard G. hat vor Gericht bereits ausgesagt, dass die SMS niemanden erreicht habe. Denn "Piatto" habe just an dem Tag, an dem die SMS einging, ein neues Handy vom Verfassungsschutz erhalten und sein altes Handy abgegeben. Das alte Handy sei gegen 16 Uhr übergeben worden, die SMS aber erst um 19.21 Uhr angekommen.

Die Opferanwälte glauben dieser Darstellung nicht. Sie verweisen in ihrem Antrag auf einen Bericht des Verfassungsschutzes über das Treffen zwischen V-Mann-Führer G. und "Piatto" am 25. August 1998. Darin sei zwar vermerkt, dass "Piatto" ein neues Handy erhalten habe. Eine Rückgabe seines alten Handys sei jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die Anwälte schließen daraus, dass der V-Mann das alte Handy sehr wohl noch weitergenutzt und deshalb auch die SMS erhalten habe.

Brandenburg weist Vorwürfe zurück

Am 14. September 1998 soll auch der Verfassungsschutz Thüringen erfahren haben, dass Jan W. Waffen für die flüchtigen thüringischen Neonazis besorgen sollte, und dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Überfälle und ihre Flucht nach Südafrika planten. Nach Darstellung der Opferanwälte habe sich der Thüringer Verfassungsschutz umgehend an das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen gewandt, um Überwachungsmaßnahmen anzuregen.

Dafür habe der LKA-Präsident jedoch etwas Schriftliches verlangt, um die entsprechenden Maßnahmen bei Gericht beantragen zu können. Das Innenministerium Brandenburg habe dies abgeblockt. Der Verfassungsschutz habe offenbar Angst gehabt, dass sein Informant auffliegen könnte. Effektive Maßnahmen, um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu finden, seien nach Angaben von Kienzle und Dierbach daraufhin unterblieben.

Die Anwälte sagen: "Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hätten festgenommen werden können, sodass die vom NSU begangenen Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge nicht stattgefunden hätten." Das Gericht habe nun aufzuklären, "inwieweit staatliche Stellen durch ihr Verhalten die Mordserie des NSU erst möglich gemacht haben". Dierbach, Kienzle und andere Nebenklagevertreter wollen nun weitere Zeugen zu dem Thema vor Gericht hören.

Kienzle, Dierbach und Thomas Bliwier vertreten im NSU-Prozess die Familie Yozgat. Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am Tatort, als der Mord geschah.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft wollen zu einem späteren Zeitpunkt zu den Anträgen der Nebenklage Stellung nehmen. Dass sich Zschäpe und ihre Verteidiger den Anträgen nicht angeschlossen haben, spricht für eine gewisse Skepsis ihrerseits. Ob das Gericht den Anträgen folgen wird, bleibt abzuwarten.

Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums hat gegenüber dem rbb den Vorwurf bereits zurückgewiesen. Thüringen habe aus Brandenburg damals alle entscheidenden Informationen erhalten.

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