NSU-Prozess Verfassungsschutz sperrt beschlagnahmte Akte

Im NSU-Prozess deutet sich ein neuer Streit an: Der Brandenburger Verfassungsschutz will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den gesamten Inhalt einer vom Gericht sichergestellten Akte sperren lassen.

Der ehemalige V-Mann "Piatto" (Archiv) lebt heute unter einen neuen Identität
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Der ehemalige V-Mann "Piatto" (Archiv) lebt heute unter einen neuen Identität

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Seine Auftritte im Münchner NSU-Verfahren gerieten stets zu unfreiwillig komischen Maskeraden: Der Brandenburger Verfassungsschützer Reiner G. erschien mit Haarteil, Hornbrille und Kapuzenpulli. Er suchte den größtmöglichen Abstand zu den Angeklagten und blieb auch ansonsten am liebsten im Ungefähren, wie sich Prozessbeteiligte erinnern. Schon seinen Namen nannte er nur äußerst widerwillig.

Ende Juli, der Beamte war gerade zu seinem Spitzel "Piatto" befragt worden, reichte es dem Senat unter Vorsitz des robusten Richters Manfred Götzl. Er ließ die Unterlagen, die Reiner G. mit in den Saal gebracht hatte, kurzerhand in Verwahrung nehmen. Selbst für den außergewöhnlichen Prozess im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war das ein bemerkenswerter Vorgang.

Doch damit endet der Streit um das Wissen des Potsdamer Nachrichtendienstes nicht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Brandenburger Innenministerium nun den Inhalt der von G. mitgebrachten Akte vollständig für geheim erklärt und damit gesperrt.

In einem achtseitigen Schreiben führt Staatssekretär Matthias Kahl sehr grundsätzlich aus, "dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Die Unterlagen seien "geheimhaltungsbedürftig", weil sie Rückschlüsse "auf die Beobachtungsintensität nachrichtendienstlicher Arbeit" zuließen und Schwerpunkte sowie Interessen "aller Verfassungsschutzbehörden" in der rechtsextremen Szene erkennen ließen. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente könnte in der Folge also dazu führen, argumentiert das Ministerium, dass sich überwachte Personen abschotteten und so "Qualität und Quantität der Informationserhebung deutlich einbrechen". Die Dokumente offenbarten "Mittel und Methoden des Verfassungsschutzes".

Konkrete Angaben zur Arbeit der Verfassungsschützer

Erstaunlich ist jedoch, wie überaus brisant das Material zu sein scheint, mit dem Verfassungsschützer G. Ende Juli durch die halbe Republik gefahren ist. Dem Brief aus Potsdam zufolge beschreibt seine Akte ab Seite 63 etwa, wie Verfassungsschutzbehörden Informanten gewinnen ("Anbahnung einer Informationserhebung"). Die Passage lasse sich als "Leitfaden" verwenden, mit dessen Hilfe Neonazis sich dem Nachrichtendienst als falsche Quellen andienen könnten, fürchtet Staatssekretär Kahl. Ab Seite 116 gebe es dann Hinweise darauf, wie Treffen zwischen Informanten und ihren V-Mann-Führern abliefen. Die Seiten 125 bis 128 wiederum belegten "ganz konkret" die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden.

Überhaupt sei "kein Interesse ersichtlich", schlussfolgert Kahl, "dass das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes Brandenburg zurücktreten lassen könnte. Es gibt keinen plausiblen Grund, der es rechtfertigen könnte, dass Dritte Einblick in diese Unterlagen erhalten." Es falle zudem ins Gewicht, dass wegen der Größe des Prozesses "eine unüberschaubare Vielzahl von Personen Einblick in diese Unterlagen erhalten würde (Nebenkläger)", so der brandenburgische Innenstaatssekretär.

Damit dürfte er die Riege der durchaus selbstbewussten und engagierten Nebenklagevertreter vollends gegen sich aufgebracht haben, unterstellt er ihnen doch potenzielle Indiskretionen. Ohnehin werden sich die Anwälte mit der Sperrerklärung nicht abfinden wollen. In ihrem Blog schrieben die Kieler Juristen Alexander Hoffmann und Björn Elberling vor einiger Zeit, dass Informant "Piatto" und V-Mann-Führer G. "bisher durch Gedächtnisausfälle" geglänzt hätten. Angesichts dessen "wäre es eine klare Verweigerung der Aufklärung, diese Unterlagen zu sperren". Dem Staat würde eher damit Schaden zugefügt, so die Anwälte.

V-Mann "Piatto", der Carsten S. hieß und inzwischen unter einer neuen Identität lebt, hatte dem Potsdamer Verfassungsschutz im Spätsommer 1998 gleich fünfmal über untergetauchte Personen berichtet, von denen die Beamten in Brandenburg bis zu diesem Zeitpunkt nichts wussten: Die drei - er sprach zunächst von "sächsischen Skinheads" - seien im Untergrund, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, berichtete er. Und: Sie wollten sich offenbar mit geliehenen Pässen nach Südafrika absetzen. In einer zweiten Meldung im September 1998 berichtete "Piatto", die Flucht ins Ausland solle durch Banküberfälle finanziert werden. Führende Mitglieder des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" aus Chemnitz wollten demnach Papiere und Waffen für die Untergetauchten besorgen.

Am Ende blieben Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotzdem auf freiem Fuß. Am 9. September 2000 beging der NSU laut Anklage seinen ersten Mord.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

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