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Zeuge im NSU-Prozess: Ein Fest für Zschäpes Verteidigung

Von , München

Beate Zschäpe im  NSU-Prozess: Zähe Zeugenbefragungen  Zur Großansicht
DPA

Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Zähe Zeugenbefragungen

Er sollte über die Ermittlungen gegen einen Neonazi berichten, konnte sich aber nur auf Aktenstudien berufen: Im NSU-Prozess haben die Verteidiger von Beate Zschäpe die Zeugenaussage eines LKA-Beamten scharf kritisiert.

Die Befragung des ersten Zeugen, eines 28 Jahre alten Beamten aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wurde an diesem 158. Verhandlungstag im NSU-Prozess zu einem Fest für die Verteidigung. Der junge Mann sollte über die Ermittlungen gegen den Berufskraftfahrer Jan Botho W. berichten, den Gründer und Leiter der 1998 aufgelösten "Blood and Honour"-Sektion Sachsen.

W. gilt als eine zentrale Figur der rechten Musikszene. Er steht im Verdacht, mit der Waffenbeschaffung für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu tun gehabt zu haben. Auch soll er durch Konzerte Gelder für eine angedachte Flucht des Trios nach Südafrika geworben haben. Als Zeuge im NSU-Prozess berief sich W. im Oktober auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und verabschiedete sich flapsig mit den Worten: "Und schönen Tach noch".

Viel mehr wert war die Aussage des BKA-Mannes nun auch nicht. Der Kriminalbeamte, der erst seit 2012 mit den Ermittlungen gegen W. zu tun hat, ratterte zunächst lange sein angebliches Wissen herunter, inklusive Telefonnummern und einer Fülle anderer Daten, die er auswendig gelernt haben muss für seinen Auftritt vor dem Senat. Unergiebig waren dann allerdings seine Antworten, als er sagen sollte, woher sein phänomenales Detailwissen denn nun stamme.

Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatten den Aktenvortrag des Zeugen mehrfach unterbrochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl solle den jungen Mann anhalten, über eigene Ermittlungen zu berichten.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er überhaupt eigene Ermittlungen gegen Jan W. angestellt habe, musste der Zeuge mit "nein" antworten. Auch an Vernehmungen W.s war er nicht beteiligt. "Woher stammt dann Ihre Information, W. habe Waffen beschafft?", fragte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl. "Hatten Sie die Möglichkeit, dies zu hinterfragen? Für wen wurden Waffen beschafft? Für eine Person, für mehrere?" Der Zeuge musste passen.

"Sie sagen, Jan W. habe ,Versorgungsfahrten mit persönlichen Gegenständen des Trios' unternommen", fragte Stahl. "Was wissen Sie darüber?" "Das war in den Akten nicht näher definiert, was und für wen", antwortete der BKA-Zeuge. Er gab zu, Schlussfolgerungen und eigene Bewertungen vorgenommen zu haben. "Protokolle lagen Ihnen nicht vor?" fragte Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke. "Nein", antwortete der Zeuge. "Aha, Sie verfügen also nur über drittklassige Erkenntnisse."

Stahl kritisierte sodann die seiner Auffassung nach unreflektierte Verwendung des Begriffs "Trio" beim BKA; Erkenntnisse würden geradezu "scheuklappenartig" stets allen Dreien, als auch Zschäpe, zugerechnet.

"Große Truppe"

Dann kam der Zeuge Kai D., 50, Computerfachmann. Oder, wie er sagt: "technischer Berater", der von 1987 bis 1998 als V-Mann für den bayerischen Verfassungsschutz in Franken tätig war und Verbindungen zum "Thüringer Heimatschutz" gehalten haben soll - der Neonazigruppe, der auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angehörten.

D. präsentiert sich nun wichtigtuerisch als entschiedener Gegner von THS-Gründer Tino Brandt. Er kritisiert dessen Radikalität und Bestrebungen, die Fühler der "THS-Krake" nach Bayern auszustrecken. Vom Vorsitzenden mit zunehmender Strenge nach Fakten befragt, nennt er als Beispiele für Brandts Militanz, dieser habe es bei Kameradschaftstreffen zugelassen, dass mit "vollen Bierflaschen" auf Streifenwagen oder mit Steinen auf die abziehenden russischen Truppen geworfen worden sei.

"Der THS sei eine "große, mannstarke Truppe" gewesen, die für Demonstrationen und Aufmärsche zu mobilisieren gewesen sei, sagt D. - offenbar nicht ohne Neid, dass es Brandt besser als ihm gelang, aus einem "wilden rechten Haufen" eine schlagkräftige rechte Szene aufzubauen. Dem bayerischen Verfassungsschutz habe er jedenfalls über seine Tätigkeiten in Thüringen berichtet.

D. geht mit jedem Satz auf Abstand zu Brandt, will weder Mundlos noch Böhnhardt oder gar Zschäpe gekannt haben, "jedenfalls mir nicht wissentlich". Von Waffen und Sprengstoff oder Personen, die in Thüringen damit umgingen, habe er nichts gewusst. "Ich habe auch nichts wissen wollen, um nicht in eine Mühle zu geraten, aus der man dann nicht wieder herauskommt." Brandt sei für ihn jedenfalls ein Agent Provocateur, der junge, labile Leute anstachle.

Mehr als Vermutungen aber und einen verheerenden Eindruck von dem Personal, dessen sich der Verfassungsschutz bedient, bietet D. nicht. "Ich bewundere Ihre Geduld", unterbricht Verteidigerin Anja Sturm die Befragung des Vorsitzenden, "es ist unerträglich, was der Zeuge hier von sich gibt."

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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