NSU-Prozess "Verzweifelte Versuche der Verteidigung"

Unter welchen Vorzeichen wurden die Waffen für das Trio Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe beschafft? Im NSU-Prozess ringen Anklage und Verteidigung um die Deutungshoheit. Es hängt viel davon ab.

Von , München

Hauptangeklagte Beate Zschäpe: Fingerabdrücke an Zeitungen
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Hauptangeklagte Beate Zschäpe: Fingerabdrücke an Zeitungen


In einem Großverfahren wie dem NSU-Prozess erschließt sich dem Außenstehenden das Geschehen nicht immer auf den ersten Blick. Zum Beispiel, wie die mutmaßliche Tatwaffe Ceska 83 in die Hände von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte - ein Thema, das seit Wochen, ja Monaten auf der Tagesordnung des Gerichts steht.

Die langwierigen Aufklärungsbemühungen aber haben ihren Grund. Denn vom Weg dieser Pistole, mit der neun Personen türkischer und griechischer Abstammung getötet worden sein sollen, hängt die Bewertung der Rolle des Angeklagten Ralf Wohlleben ab. Wohllebens mutmaßlicher Mordvorsatz wird sich nur mit seiner Kenntnis von der Verwendung der Ceska 83 begründen lassen.

Wohlleben hatte das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe bei der Organisation ihres Lebens in der Illegalität unterstützt, so die Anklage. Er soll die "steuernde Zentralfigur" der Unterstützerszene gewesen sein. Er soll Aufträge des Trios entgegengenommen und delegiert haben, zum Beispiel die Beschaffung einer Pistole möglichst deutscher Bauart plus Schalldämpfer und Munition. Der Mitangeklagte Carsten S. habe diesen Auftrag ausgeführt, so die Anklage, und besagte Ceska 83 nebst Zubehör schließlich im Auftrag Wohllebens in einem Chemnitzer Abbruchhaus an Böhnhardt und Mundlos übergeben.

Der Generalbundesanwalt ist überzeugt, Wohlleben und Carsten S. hätten zumindest damit gerechnet, dass mit dieser Waffe arg- und wehrlose Personen ausländischer Herkunft umgebracht würden. Wohllebens Verteidiger Nicole Schneiders und Olaf Klemke bestreiten diesen Vorwurf. Schon zum zweiten Mal beantragten sie, den Haftbefehl gegen ihren Mandanten aufzuheben. Ein erster Antrag war am 1. Juli abschlägig beschieden worden. Die Richter hegten damals keinerlei Zweifel am weiter bestehenden dringenden Tatverdacht.

Mehrere Indizien, die gegen ihren - im Prozess schweigenden - Mandanten sprechen könnten, halten Schneiders und Klemke inzwischen für "erheblich relativiert". Der "Weg der Tatwaffe Ceska 83" sei "so ungeklärt wie zuvor", heißt es in dem Antrag. Sämtliche Zeugen, die über diesen Weg Auskunft geben könnten, hätten keine Erinnerung mehr oder sie hätten eine Beteiligung an der Beschaffung von sich gewiesen.

In dem Antrag kritisiert die Wohlleben-Verteidigung überdies, der Senat habe in letzter Zeit die Beweisaufnahme "zunehmend auf Nebenkriegsschauplätze" verlagert: So seien mehrere mutmaßliche Unterstützer des sogenannten Trios vernommen worden, ohne dass ein Zusammenhang mit der Schuld- und Straffrage zu erkennen gewesen sei. Die Aufrechterhaltung der U-Haft sei daher nicht mehr zulässig und auch nicht mehr verhältnismäßig. Der Senat habe zu viel Zeit für "überflüssige" Anträge der Nebenklage verschwendet. Wohlleben befindet sich mittlerweile seit drei Jahren in U-Haft.

Zahlreiche Anwälte der Nebenklage hingegen halten den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen Wohlleben für "ziemlich verzweifelte Versuche der Verteidigung, den Weg der Ceska in Frage zu stellen". Oder einen hilflosen Versuch, gegenüber dem Mandanten Aktivität nachzuweisen. Sie wollen vielmehr die Frage klären, ob sich die Szene, in der sich die Angeklagten damals aufhielten, offen für Morde an Migranten aussprach. Dies halten sie für wichtig, um einen Mordvorsatz bei Wohlleben festzustellen.

In diesen Zusammenhang passen die Aussagen zweier Polizeibeamter, die am Dienstag über die Vernehmung von Jan Botho W. berichteten. W. steht im Verdacht, mit der Waffenbeschaffung für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu tun gehabt zu haben. Vor Gericht berief sich W. im Oktober auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Vernehmungspause, so beide Beamte übereinstimmend, habe W. im Januar 2012 gesagt, seiner Überzeugung nach hätten "führende NPD-Funktionäre Waffen in die Szene eingeschleust". Wohlleben war seinerzeit NPD-Funktionär.

Unspektakulär verlief die Verlesung einer Zusammenstellung von Fingerabdrücken, die die Ermittler an NSU-Asservaten fanden. Zum Beispiel Abdrücke von Zschäpe auf einer Seite der Münchner tz vom 30.8. 2001, auf der ein Artikel über den mutmaßlichen NSU-Mord an dem Händler Habil Kilic abgedruckt war, und auf einer Seite des "Express" vom 11. Juni 2004, auf der über den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße berichtet wurde. Zeitungsausschnitte mit Nachrichten über die Mordserie, die auch Eingang fanden in das NSU-Bekennervideo, sowie den Stand der Ermittlungen wurden offenbar in Zschäpes Wohnung archiviert.

Bewertet wurden die Fingerabdrücke erst einmal nicht. Das wird erst stattfinden, wenn die Kriminaltechniker vom Gericht als Zeugen gehört werden. Dann wird die Rede sein von Indizien, die für die Tat- und Schuldfrage vermutlich von weitaus größerer Bedeutung sind als so manche vage Zeugenaussage.

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