Neuer Befangenheitsantrag Verteidiger von André E. bringen NSU-Prozess ins Stocken

Die Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers André E. haben einen Befangenheitsantrag gestellt. Die Plädoyers im NSU-Prozess sollen deshalb erst in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

André E. im NSU-Prozess
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André E. im NSU-Prozess


Die mit Spannung erwarteten Plädoyers der Nebenkläger im NSU-Prozess verzögern sich wegen eines erneuten Befangenheitsantrages. Die Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers André E. stellten außerhalb der Hauptverhandlung ein entsprechendes Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und seine Kollegen, wie ein Justizbeamter mitteilte.

Hintergrund ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein juristischer Streit rund um die Eröffnung eines Haftbefehls gegen E. durch das Oberlandesgericht am Mittwochabend. Der Prozesstag wurde deshalb genauso wie der für nächsten Dienstag geplante Verhandlungstag abgesagt. Zunächst muss ein anderer Senat über den Befangenheitsantrag entscheiden. Der Prozess soll erst am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt werden.

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Bundesanwalt Herbert Diemer hatte am Dienstag die Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gefordert: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Die Anklage wirft ihr Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen vor, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde.

Für den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben und überraschend auch für E. forderte Diemer jeweils zwölf Jahre Haft. Am Mittwochabend erließ das Gericht auf Antrag der Bundesanwaltschaft dann Haftbefehl gegen E.

Der NSU und André E.

Der 38-Jährige saß in den vergangenen Jahren, anders als Zschäpe und Wohlleben, nicht in Untersuchungshaft. E. war nach Ansicht der Anklage für das im Untergrund lebende NSU-Trio "ein verlässlicher Anker". Er habe sich in fünf Unterstützungshandlungen schuldig gemacht, von denen drei Fälle sehr schwer wögen, begründete die Anklagevertreter ihre Strafforderung.

Für den ebenfalls als NSU-Helfer angeklagten Holger G. forderte die Bundesanwaltschaft fünf Jahre Haft, für den mutmaßlichen Helfer Carsten S. drei Jahre Jugendhaft. Für diese beiden beantragte die Bundesanwaltschaft keine Haftbefehle.

wit/dpa/AFP

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