Ende der Plädoyers im NSU-Prozess Wie gefährlich ist Beate Zschäpe?

Nach fast elf Monaten sind die Plädoyers im NSU-Prozess vorbei. Zum Abschluss widmet sich Beate Zschäpes Verteidigerin eindringlich einer Frage: Muss die Gesellschaft vor der Hauptangeklagten geschützt werden?

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von Thomas Hauzenberger und


Für einen historischen Tag in diesem historischen Strafprozess haben wenige Zuhörer den Weg in Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts gefunden. Das könnte daran liegen, dass Anja Sturm, Verteidigerin der Hauptangeklagten im NSU-Verfahren, den vierten Tag in Folge plädiert und sich die Hoffnung verflüchtigt hat, es könnte an diesem 435. Sitzungstag zu den letzten Worten kommen, die den fünf Angeklagten zustehen.

Sturm knöpft sich zum Ende ihres Schlussvortrags Henning Saß vor, den vom 6. Strafsenat beauftragten psychiatrischen Sachverständigen. Er hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe Hunderte Verhandlungstage lang beobachtet, beäugt, analysiert. Er hat eine Vielzahl von Zeugen gehört, die sie seit Jahren kennen, ihr begegneten, mit ihr zu tun hatten. Er hat alle Akten studiert. Gesprochen hat er mit Zschäpe nie, das verweigerte sie.

Im Januar 2017 erstattete der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie im NSU-Prozess sein Gutachten vor Gericht. Es war ein schwarzer Tag für die Hauptangeklagte und ihre Verteidiger. Saß attestierte Zschäpe psychopathische Persönlichkeitszüge, eine Neigung zu dominantem und manipulativem Verhalten und wenig Empathie.

Sollte das Gericht zu der Erkenntnis kommen, dass die 43-Jährige bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU Mittäterin war, liegen Saß' Einschätzung zufolge auch die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Er hält Zschäpe weiter für gefährlich.

Verteidigerin: Gutachter wollte nur "Macht demonstrieren"

Die Vertreter des Generalbundesanwalts haben sich dieser Einschätzung angeschlossen: Zschäpe hat demnach nach dem Ende ihrer regulären Haftzeit mit Sicherungsverwahrung zu rechnen, da sie eine fortwährende Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Das will Sturm nicht so stehen lassen. Mithilfe des Gutachtens solle Zschäpe "weggesperrt werden", sagt sie. Quasi doppelt sicher, echauffiert sich Sturm, "einmal durch die Verurteilung und abgesichert durch das Gutachten" des Sachverständigen Saß.

Anwältin Anja Sturm
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Anwältin Anja Sturm

Zurzeit sitze eine einzige Frau in Sicherungsverwahrung, sagt Sturm. Eine Frau mit vermutlich sadistischen Zügen. Eine verurteilte Serientäterin sei aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, habe jedoch nach wenigen Wochen in Freiheit eine Brandstiftung begangen und sei erneut zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Diese beiden Beispiele zeigten, welche Anforderungen an diese "Ultima Ratio" der strafrechtlichen Gefahrenabwehr gestellt würden, argumentiert Sturm.

Die Verteidigerin verweist auf die "desaströse" Methodenkritik des Sachverständigen Pedro Faustmann an Saß' Gutachten. Sturm hatte Faustmann mit ihren Kollegen Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl ins Verfahren geholt. Saß sei mit Faustmanns Kritik unsouverän umgegangen, sagt Sturm, es sei ihm nur darum gegangen, Macht zu demonstrieren - "an den rechtlich gesehen Schwächsten hier im Sitzungssaal, konkret an der inhaftierten Angeklagten, Frau Zschäpe".

Saß stelle die Gefährlichkeit Zschäpes "lediglich auf die - auch von ihm erwartete - Verurteilung ab". Eine Differenzierung der Gefährlichkeit der einzelnen Handlungen Zschäpes, die in der Hauptverhandlung festgestellt worden seien, sei nicht erfolgt. "Es fehlt demnach schlichtweg an der Gefährlichkeit", folgert Sturm. Die Gefährlichkeit solle sich allein aus der Strafbarkeit ergeben. "Das ist dünn!" Laut Sturm war der NSU keine terroristische Vereinigung - und Zschäpe kein Mitglied der Gruppe, sondern lediglich einer Wohngemeinschaft.

Sturm warnte davor, den Begriff "Terrorismus" zu leichtfertig zu verwenden. Beim NSU gehe es um Serienmorde. Das Gericht müsse sich davor hüten, den Begriff des Terrors zu einem "Einfallstor politischer Einflussnahmen" werden zu lassen.

Video: Beate Zschäpes unbekannte Seite

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Mit Sturms Vortrag endet der Plädoyer-Marathon, der im August vergangenen Jahres mit den Schlussvorträgen der Bundesanwaltschaft begann.

Am kommenden Dienstag, dem 436. Verhandlungstag, tritt der Senat noch einmal in die Beweisaufnahme ein und befragt einen Physiker und Gutachter des Bayerischen Landeskriminalamts zur Brandentstehung und Explosion im letzten Versteck der mutmaßlichen Rechtsterroristen in Zwickau, das Zschäpe vor ihrer Flucht angezündet hatte.

Danach haben die Angeklagten das letzte Wort. Einem Urteil im NSU-Prozess, der im Mai 2013 begann, dürfte damit nicht mehr allzu viel im Wege stehen.

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