Zschäpe-Verteidiger im NSU-Prozess Keine falsche Bewegung

Mit einem gewagten Manöver versuchen die Verteidiger von Beate Zschäpe einen schweren Vorwurf gegen ihre Mandantin zu entkräften. Doch der Auftritt des Entlastungszeugen aus Jena gerät zur juristischen Turnstunde.

Von , München

Beate Zschäpe (M., mit ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer): Angeklagt
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Beate Zschäpe (M., mit ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer): Angeklagt


"Zwei Juristen, drei Meinungen", scherzt der Volksmund über den Berufsstand der Rechtsgelehrten. Noch komplizierter allerdings wird es, wenn in einem großen Prozess Juristen andere Juristen als Zeugen befragen und sich gegenseitig mit Beanstandungen, Erklärungen, Erwiderungen, Hinweisen, Beschlüssen und Gegenvorstellungen zu überbieten versuchen. Dann kommt es mitunter zu absurd erscheinenden Sätzen wie diesem: "Die Schweigepflichtentbindung unterliegt der Schweigepflicht."

Der Verhandlungstag 154 im NSU-Prozess ist für die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ein wichtiger. Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl wirken am Donnerstagmorgen angespannter als sonst, es geht für sie um nicht weniger, als einen der schwersten Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen ihre Mandantin zu entkräften.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin ist nämlich unter anderem des versuchten Mordes angeklagt, weil die ihr ebenfalls vorgeworfene Brandstiftung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau beinahe die Nachbarin Charlotte E., 89, getötet hätte. Die alte Dame konnte noch von einer Nichte aus dem brennenden Haus gerettet werden. Inzwischen geht es ihr jedoch gesundheitlich so schlecht, dass das Gericht sie nicht mehr befragen kann.

Die Verteidiger von Zschäpe greifen daher - und auch weil ihre Mandantin schweigen will - zu einer Hilfskonstruktion: Sie benennen den Jenaer Rechtsanwalt Gerald Liebtrau, 58, als Entlastungszeugen. Zschäpe hatte ihn nach ihrer Flucht am Nachmittag des 8. November 2011 spontan aufgesucht. Sie wollte sich den Behörden stellen und brauchte wohl Rat. Zugleich entbindet Zschäpe den Anwalt nun von seiner Schweigepflicht, allerdings nur insoweit, als dass er lediglich einen ganz bestimmten Teil der damaligen Beratung mit Zschäpe wiedergeben darf.

Und so berichtet Anwalt Liebtrau in knappen Worten, Zschäpe habe in der etwa ein- bis zweistündigen Unterredung gesagt, sie habe am Tag des Brandes bei ihrer Nachbarin E. geklingelt. "Sie wollte sichergehen, dass niemand mehr im Haus ist", so Liebtrau, es sollte niemand zu Schaden kommen. Als E. auf das Läuten nicht reagiert habe, sei Zschäpe ihrer Aussage zufolge gegangen.

Die Bundesanwaltschaft will daraufhin von dem Zeugen Liebtrau wissen, in welchem Zustand Beate Zschäpe gewesen sei, als sie ihn aufgesucht habe. Doch sofort beanstandet Verteidiger Stahl die Frage. Sie sei ungeeignet, weil die Antwort nicht von der Schweigepflichtentbindung gedeckt sei. Auch die Frage, ob das Klingeln an der Wohnungstür der Nachbarin im Zusammenhang mit dem Brand erfolgt sei, bleibt unbeantwortet. Daraufhin will Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach wissen, seit wann Anwalt L. von seiner Schweigepflichtentbindung wisse. Auch diese Frage rügen die Zschäpe-Verteidiger umgehend.

Zschäpes rätselhaftes Klingeln

Es entwickelt sich ein Schlagabtausch zwischen Gericht, Verteidigern und Nebenklägern, in dessen Verlauf der Vorsitzende Manfred Götzl sagt, der Zeuge könne als Jurist doch selbst entscheiden, welche Fragen er beantworte. Daraufhin Stahl: "Nein, das kann er nicht, das ist ja das Schöne daran."

Der Satz macht das gewagte Manöver der Verteidiger deutlich. Auf der einen Seite wollen sie den Vorwurf des versuchten Mordes entkräften, auf der anderen Seite mögen sie keine Belege dafür liefern, dass ihre Mandantin den Brand in der Frühlingsstraße 26 gelegt hat. Juristisch ist das ein geschickter Schachzug. Als Nachteil könnte sich indes erweisen, dass ein derartiges Vorgehen den Wert des Entlastungszeugen reduziert. Zu offensichtlich ist das Korsett, das die Verteidiger dem früheren Rechtsanwalt ihrer Mandantin verpasst haben, Motto: keine falsche Bewegung oder ich beanstande!

Denn an diesem Donnerstag brechen Heer, Sturm und Stahl auch mit ihrer bisher heiligen Haltung, Zschäpe vor Gericht keine Angaben machen zu lassen. Wenngleich nur mittelbar öffnen sie mit der Aussage des Anwalts Liebtrau doch die Mauer des Schweigens eine Handbreit, um sogleich den schmalen Spalt mit allen Mitteln ihrer Kunst gegen mögliche Erweiterungen zu verteidigen. Durchaus erfolgreich.

Die Polizei übrigens befragte Charlotte E. am 11. November 2011 erstmals. Damals konnte sie sich an ein Klingeln erinnern, ehe es im Nachbarhaus zu einer verheerenden Explosion kam. Doch vor der Tür habe niemand gestanden, sagte Frau E., die nach eigenen Angaben auch vier Minuten zur Tür gebraucht hatte.

Erst kurz vor Weihnachten 2013 vernahm der Senat die alte Dame in einer Videoschalte, doch die Prozedur gestaltete sich schwierig. Zu sehr hatte sich der Gesundheitszustand von Charlotte E. in der Zwischenzeit verschlechtert. Der Versuch einer kommissarischen Vernehmung im Mai 2014 durch einen Amtsrichter schlug ebenso fehl - es war zu spät.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
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Luxinsilvae 23.10.2014
1. ... das gewagte Manöver der Verteidiger ...
Herrje, das ist die ganz normale Vernehmung eines nur teilentbundenen Schweigepflichtigen. Macht doch nicht so ein Spektakel daraus, weil es sonst nichts zu schreiben gibt.
Smith 23.10.2014
2. Aussage des Richters
Sie lässt mich zweifeln ob er qualifiziert ist, den Prozess zu führen, wenn der Verteidiger den Vorsitzenden belehren/hinweisen muss über den juristischen Vorgang der gerade vonstatten geht.
spon-1291274696388 23.10.2014
3. Für Juristen...
... scheint so ein Geplänkel normal zu sein. Der "Normalbürger" schüttelt nur den Kopf und wjndert sich in welchem maroden Rechtsstaat es mittlerweile lebt. In dem der Täterschutz weit darüber hinausgeht so nahe wie möglich die Wahrheit herauszufinden. Traurig!
ludwig49 23.10.2014
4. Das Gerichtsverfahren...
...gegen Frau Zschäpe dauert und dauert. Gelegentlich vergisst man den Tat-Vorwurf, bzw. hat schon jemand eruiert, ob es überhaupt eine beweisbare Tat gibt? Es ist letztlich fast zu befürchten, dass die Dauer des Verfahrens zum Indiz selbst wird. Wenn man lange genug verhandelt, dann wird zum Schluss schon was für ein Urteil übrig bleiben - letztlich kann man nicht grundlos Millionen versenken!
mxdoc 23.10.2014
5. @ ludwid 49
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich habe mich bei www.nsu-watch.info durch alle Prozessprotokolle gewälzt. Da wird über alles geredet, außer: Wer hat wann wo was gemacht und wie kann man es beweisen?
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