NSU-Verfahren: Zschäpes Anwälte stellen Befangenheitsantrag gegen Richter

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Um kurz vor zehn Uhr kam die Hauptangeklagte in den Saal, ging mit verschränkten Armen zu ihrem Platz: Vor dem Oberlandesgericht München hat der historische NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte begonnen. Zschäpes Anwälte warfen dem Richter gleich zu Beginn Befangenheit vor.

München - Anderthalb Jahre nach ihrer Festnahme steht Beate Zschäpe vor Gericht: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat erstmals auf der Anklagebank Platz genommen. Es ist der Auftakt zu einem der größten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte. Prozessbeobachter rechnen damit, dass die Verteidiger zahlreiche Anträge stellen werden. Deshalb ist unklar, ob am Montag bereits die Anklageschrift verlesen wird.

Um kurz vor 10 Uhr betrat Zschäpe ohne Hand- oder Fußfesseln den Saal A101 im Oberlandesgericht München (OLG). Sie trug eine weiße Bluse und einen schwarzen Blazer. Nur kurz war ihr Gesicht zu sehen, dann drehte sie der Presse den Rücken zu und unterhielt sich mit ihren Anwälten. Die Verteidiger haben angekündigt, ihre Mandantin werde schweigen. Von den vier weiteren Angeklagten verbargen zwei ihr Gesicht mit Aktendeckeln und Kapuzen vor den Blicken der Anwesenden und den Fotografen.

Mit fast halbstündiger Verzögerung betrat um 10.24 der OLG-Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl den Saal, um 10.26 Uhr schlossen sich die Türen. Nur wenige Minuten nach dem Beginn wurde das Verfahren wegen Zweifeln der Verteidigung am Vorsitzenden Richter für kurze Zeit unterbrochen worden. Zschäpe ließ von ihren Rechtsanwälten erklären, sie lehne den Vorsitzenden des Staatschutzsenats, Manfred Götzl, als befangen ab. Götzl unterbrach daraufhin die Sitzung für Beratungen, setzte die Verhandlung nach wenigen Minuten aber fort.

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München: Beate Zschäpe erstmals vor Gericht
Götzl äußerte sich auf Nachfrage des Verteidigers Wolfgang Stahl nicht dazu, wie genau mit dem Antrag verfahren werden solle. Stahl sagte, die Ablehnung des Senatsvorsitzenden durch seine Mandantin sei am Samstag per Fax an das Gericht geschickt worden. "Die Frage war, beabsichtigen Sie weiterzuverhandeln", sagte Stahl an Götzl gerichtet.

In dem Antrag argumentieren die Verteidiger, ihre Mandantin habe Anlass, an der Unparteilichkeit Götzls zu zweifeln. Grund hierfür ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen".

Zschäpe war am Morgen in einem schwarzen gepanzerten Wagen von der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Gericht gefahren worden, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Konvoi verschwand gegen 8.40 Uhr in der Tiefgarage des Gerichtsgebäudes. Dort wurde Zschäpe zunächst in einen Haftraum gebracht, bevor sie in den Gerichtssaal geführt wurde.

Im dem Verfahren sollen die Verbrechen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgeklärt werden. Mehr als 13 Jahre lang konnten die Täter unerkannt unter falschen Identitäten im Untergrund leben. Zschäpe muss sich als Mittäterin der rechtsextremistischen Verbrechensserie verantworten. Dem NSU werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie Anschläge und Raubüberfälle zugeschrieben.

Vor dem Gerichtsgebäude sind Hunderte Polizisten im Einsatz, um für Ruhe und Sicherheit zu sorgen. Demonstranten forderten die rückhaltlose Aufklärung rechtsextremer Strukturen über die Terrorzelle hinaus. Die für die Aufklärungspannen verantwortlichen Behördenvertreter müssten zur Verantwortung gezogen werden, verlangten Teilnehmer einer Kundgebung des "Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus".

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

ulz/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 461 Beiträge
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1.
Warisata 06.05.2013
Zitat von sysop...Unschuldsvermutung bis zur Urteilsverkündung. Woher wissen Sie, dass es sich bei den besagten Morden um eine Neo-Nazi-Mordserie handelt?...
Weshalb sagt Frau Tschäpe nicht einfach aus, dass sie von den Morden nichts wußte. Ihr Schweigen ist bezeichnend.
2.
der_namenslose 06.05.2013
Zitat von sysopIn München startet eines der bedeutendsten Strafverfahren der deutschen Justizgeschichte. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte im NSU-Prozess verantworten. NSU-Prozess vor Oberlandesgericht München hat begonnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-vor-oberlandesgericht-muenchen-hat-begonnen-a-898272.html)
Was ist das für ein leuchtender Punkt auf der Stirn deer Angeklagten? München: NSU-Prozess beginnt vor Oberlandesgericht - SPIEGEL ONLINE - Panorama (http://www.spiegel.de/fotostrecke/muenchen-nsu-prozess-beginnt-vor-oberlandesgericht-fotostrecke-96371.html)
3.
der_namenslose 06.05.2013
Zitat von WarisataWeshalb sagt Frau Tschäpe nicht einfach aus, dass sie von den Morden nichts wußte. Ihr Schweigen ist bezeichnend.
Weil es ihre Recht ist zu schweigen. Und von diesem Recht sollte man gebrauch machen.
4. Sagen Sie Ihre Meinung!
JustusBrack 06.05.2013
Lieber nicht.
5. Weil es ...
keyjay 06.05.2013
Zitat von WarisataWeshalb sagt Frau Tschäpe nicht einfach aus, dass sie von den Morden nichts wußte. Ihr Schweigen ist bezeichnend.
... in Deutschland immer noch üblich ist, dass ein Gericht jemandem die Schuld nachweisen muss, nicht anders herum. Klar!
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