Zschäpe-Prozess: Kein Umzug, kein Video, kein Platztausch

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Türkische Medien sind bei der Platzvergabe im Zschäpe-Prozess leer ausgegangen. Das Oberlandesgericht München wurde für seine Vergabepraxis scharf kritisiert. Welche Alternativen wären denkbar gewesen - und mit welcher Begründung hat das OLG sie ausgeschlossen? Ein Überblick.

Journalisten in Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts: Platzprobleme im NSU-Prozess Zur Großansicht
DPA

Journalisten in Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts: Platzprobleme im NSU-Prozess

Hamburg - Die "New York Times", die BBC, die französische Nachrichtenagentur AFP - sie alle haben keinen festen Presseplatz im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bekommen. Da zudem alle türkischen Medien leer ausgegangen sind, hagelt es Kritik an der Vergabepraxis des Münchner Oberlandesgerichts. Unsensibel sei es vorgegangen, selbst die Bundesregierung machte aus ihrem Unbehagen keinen Hehl.

Zehn Morde werden dem NSU angelastet, in acht Fällen war das Opfer türkischer Abstammung. Bei der Verteilung der Presseplätze spielte das jedoch keine Rolle. Das Gericht verteilte sie strikt nach zeitlichem Eingang der Anträge - und da waren die ausländischen Medien offenbar zu spät dran. (Die Liste aller sicher akkreditierten Medien und Journalisten sehen Sie hier).

Trotz des Proteststurms will sich das OLG in seine Praxis nicht hineinreden lassen. Die Akkreditierungsvergabe nach Eingang sei objektiv und unangreifbar, teilte es mit. Um das Dilemma zu lösen, wurden in der Öffentlichkeit mehrere Ideen diskutiert. So boten Journalisten an, ihre Plätze mit türkischen Kollegen zu teilen. Einen derartigen Tausch will das OLG jedoch nicht gestatten.

Auch andere Alternativen, die in der Vergangenheit bei großen Prozessen angewendet wurden, hat das OLG ausgeschlossen. Ein Überblick.

  • Ausweichen auf einen externen Saal
    Diese Methode erwägt derzeit das Landgericht Duisburg für den anstehenden Prozess wegen der tödlichen Massenpanik auf der Love Parade. Eventuell soll aus Platzgründen in der Düsseldorfer Messehalle verhandelt werden. Dass eine solche Maßnahme funktionieren kann, zeigte der erste Auschwitz-Prozess (1963-65), der zunächst im großen Saal des Frankfurter Rathauses, dann im Bürgerhaus Gallus stattfand.
    Ein Ausweichen auf Messe-, Kongress- oder Hotelsäle scheide aus rechtlichen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken aus, sagte hingegen OLG-Präsident Karl Huber.
    Hintergrund der Bedenken: Im Prozess gegen Zschäpe werden Demonstrationen und Protestaktionen befürchtet. Saal 101 ist der größte in München und zudem laut Huber am besten gegen Angriffe von außen gesichert. Ein externes Gebäude müsste zudem für mindestens ein Jahr zur Verfügung stehen. Zudem bestünde bei einer Auslagerung des Prozesses die Gefahr, einen Revisionsgrund zu schaffen, so Huber.
  • Neues Gerichtsgebäude
    Kein Strafverfahren wurde so aufwendig vorbereitet, wie der Prozess gegen die Anführer der Roten Armee Fraktion in Stuttgart-Stammheim Mitte der siebziger Jahre. Es wurde eigens ein Gebäude errichtet, bei dessen Bau mögliche Angriffe mit Maschinenpistolen, Handgranaten oder gar Attacken aus der Luft berücksichtigt wurden. Für Zuschauer waren 201 Plätze vorgesehen, 81 davon für Journalisten. Auch in München ist ein neues Strafjustizzentrum geplant, aber das wird nicht rechtzeitig fertig - ebenso wie ein besonders sicherer Verhandlungssaal in der JVA Stadelheim.

  • Übertragung per Video in einen zweiten Saal
    Diese Variante wurde zum Beispiel in Oslo verwendet, um das große Interesse beim Prozess gegen Anders Breivik zu bewältigen. Das OLG München hat dies jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen ausgeschlossen: Nach Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind im Gerichtssaal "Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" unzulässig. Es gibt jedoch Juristen, die eine Videoübertragung in einen zweiten Saal keinesfalls für rechtlich ausgeschlossen halten.
    Schon im Prozess gegen den früheren KZ-Aufseher John Demjanjuk (2009 - 2011) waren Pläne für eine Übertragung kurz vor Beginn der Hauptverhandlung verworfen worden. Hintergrund ist auch hier die Sorge, einen Revisionsgrund zu schaffen. Der Demjanjuk-Prozess fand im gleichen Saal statt wie nun die Verhandlung gegen Beate Zschäpe. Damals standen immerhin 68 Plätze für Journalisten zur Verfügung - immer noch viel zu wenig, mehr als 200 hatten sich akkreditiert. Um den gewaltigen Andrang von Zuhörern, Journalisten und Angehörigen der Opfer zu bewältigen, ließ das Gericht alle in einer "Demjanjuk-Sammelzone" warten, was wegen der Geschichte des Angeklagten zusätzliche Empörung auslöste.

  • Spezielle Töpfe für ausländische Journalisten
    Das öffentliche Interesse am Prozess gegen den Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann war immens. Um zumindest einige Wünsche aus der Schweiz erfüllen zu können, bildete das Landgericht Mannheim bei der Vergabe der Presseplätze mehrere Töpfe: Unter anderem für Printmedien, TV-Sender, Nachrichtenagenturen - und in jedem Topf war wiederum ein bestimmtes Kontingent für Schweizer Medien vorgesehen. Auch hier galt jeweils: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Mit Material von dpa

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insgesamt 188 Beiträge
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1. Eine Lektion in:
pmax 29.03.2013
Herzlichen Dank dem Oberlandesgericht für seine tolle Integrationsarbeit. Es passt doch für die türkische Öffentlichkeit prima, wenn die "Dönermorde" (dieser Begriff ist ja schon unglaublich) unter faktischem Ausschluss der türkischen Medien verhandelt werden. Hervorragend! Das fördert ja mal so richtig die Völkerverständigung...
2.
spon-facebook-1399347836 29.03.2013
Zitat von sysopWelche Alternativen wären denkbar gewesen - und mit welcher Begründung hat das OLG sie ausgeschlossen? Ein Überblick. NSU-Prozess: Warum das OLG München Umzug und Video ausschließt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-warum-das-olg-muenchen-umzug-und-video-ausschliesst-a-891262.html)
Die Frage ist doch: WARUM wird über so eine Banalität so ein Aufhebens gemacht?!
3. kein Vertrauen...
Neinsowas 29.03.2013
Es ist einfach unglaublich, was da gerade geschieht: Die knallharte Vorgehensweise des bayrischen Gerichtes, ohne Einsicht und Reaktion auf all die Einsprüche - da verliert man doch den guten Glauben daran, dass das alles nicht genauso minutiös beabsichtigt und geplant wurde, indem man sich dabei auf Verordnungen, Regelungen und Gesetze beruft und das denn genau so, ohne wenn und aber, umgesetzt wird. Man ist offenbar der Überzeugung, dass der Sturm sich legen wird...und gewonnen hat man eine kleine überschaubare und kontrollierbare Runde, deren Berichte sich gleichen werden. Man lese nur die Liste der akkreditierten Medien...und fragt sich staunend, warum das eine oder andere Blättchen dabei ist... Eigentlich ist logisch, dass rechte Seilsschaften, wenn schon BND und BKA, Bundes-Innenministerium, Landesministerien ..., dann auch die dt., insbesondere die bayrische Justiz betreffen. Was mag dieser Prozess bringen?
4. optional
thiggi 29.03.2013
Sorry, aber ich kann die Aufregung nur bedingt verstehen. Ein Artikel zu dem Thema - ok, aber jeden Tag was neues und dann dem Gericht noch Tipps geben wollen - sorry. spon würde sich doch anschließend breit darüber auslassen, wenn durch die liveübertragung die Angeklagten in Revision gehen könnten.
5. Tauschen abgelehnt?
fotowilly 29.03.2013
Für mich sind das Relikte einer Diktatur. Nun sind sogar Presseangehörige solidarisch. Hat auch was mit Courage zu tun. Und auch das wird abgeblockt. Ich protestiere hiermit gegen das Verfahren.
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