Urteil gegen Zschäpe Was heißt in Deutschland "lebenslang"?

Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Was bedeutet das?

Beate Zschäpe
REUTERS

Beate Zschäpe


Seit der Abschaffung der Todesstrafe ist eine lebenslange Freiheitsstrafe die schwerste Strafe im deutschen Recht. Lautet der Richterspruch "lebenslang", heißt das aber nicht im wörtlichen Sinne, dass ein Verurteilter zwangsläufig bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt.

Eine lebenslange Freiheitsstrafe wird in den meisten Fällen bei einer Verurteilung wegen Mordes verhängt und kann - bei guter Führung und günstiger Sozialprognose - frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird ein solcher Antrag abgelehnt, kann der Strafgefangene ihn alle zwei Jahre neu stellen.

Hat das Gericht allerdings die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt, kommt der Täter nur in Ausnahmefällen vorzeitig frei, zum Beispiel weil er ein besonders hohes Alter erreicht hat oder schwer krank ist.

Die "besondere Schwere der Schuld" wird etwa festgestellt, wenn ein Motiv besonders verwerflich war oder der Täter besonders viele Menschen getötet hat. Das Urteil "lebenslang" droht auch in besonders schweren Fällen des Totschlags und - laut Völkerstrafgesetzbuch - bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bestimmten Kriegsverbrechen.

Bei schweren Verbrechen können Richter unter Umständen zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Sicherungsverwahrung anordnen. Diese gilt im juristischen Sinne nicht als Strafe, sondern soll die Allgemeinheit vor Tätern schützen, die aufgrund ihrer Taten als besonders gefährlich gelten.

Sicherungsverwahrung kann laut Strafgesetzbuch unter anderem angeordnet werden, wenn "die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist".

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil „lebenslang“ lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, dass Gericht darf sich diese lediglich „vorbehalten“. Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Die Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland 2013 neu geregelt und muss sich seitdem stärker vom eigentlichen Strafvollzug abgrenzen, vor allem indem mehr Wert auf therapeutische Hilfe gelegt wird. Die Unterbringung ist zwar unbefristet, muss aber in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Unter Umständen bleibt ein Täter für immer eingesperrt.



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.