NSU-Prozess Was die Anwälte vom Urteil erwarten

Am Mittwoch wird das Münchner Oberlandesgericht das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verkünden. Viele Beteiligte des NSU-Verfahrens rechnen mit hohen Strafen.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , München


Es ist der 428. Verhandlungstag im NSU-Prozess, elf von 14 Verteidigern haben bereits plädiert, als ein winziger Versprecher im Grundrauschen untergeht. Um 10.43 Uhr schließt der Vorsitzende des 6. Strafsenats am Münchner Oberlandesgericht erneut die Beweisaufnahme und erteilt Bundesanwalt Herbert Diemer das Wort. Der räuspert sich, verweist auf seinen Schlussvortrag und die der anderen Vertreter des Generalbundesanwalts und sagt: "Ich halte alle unsere Aufträge - äh - Anträge aufrecht."

Ein Versprecher, der die Zweifler freut, die denken, dass in diesem wichtigsten Strafprozess der Nachkriegszeit gegen Rechtsterrorismus eben doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Dass von vorneherein der politische Druck so immens gewesen sein könnte, dass eine mögliche Verstrickung von V-Männern in die Verbrechen des NSU oder ein möglicher institutioneller Rassismus der zuständigen Ermittler verschleiert werden sollte.

Nach mehr als fünf Jahren und 437 Sitzungstagen soll am Mittwoch um 9.30 Uhr das Urteil gegen Beate Zschäpe sowie gegen die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S. und André E. fallen.

Diese fünf Angeklagten sollen Verantwortung dafür tragen, dass der NSU neun Menschen mit Migrationshintergrund töten, eine Polizistin erschießen, Bombenanschläge und Raubüberfälle verüben konnte.

Blutige Spur: Mutmaßliche NSU-Gewalttaten

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Suizid von Böhnhardt und Mundlos
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Kriminalistisch gesehen ist die Ausgangslage aller Angeklagten am Ende der Verhandlung erdrückender als zuvor: Für die meisten sind mehr belastende Indizien hinzugekommen als bei Strafprozessen üblich. Viele der mehr als 80 Verfahrensbeteiligten rechnen mit hohen Strafen für Zschäpe, Wohlleben und André E., "das volle Pfund", wie einer sagt. Holger G. dürfte für wenige Jahre in Haft kommen, Carsten S. vielleicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

Echte Zweifel an der These, dass die Terrorzelle nur aus drei Leuten bestand, ließen die Ermittler nie zu. Nach der Enttarnung des NSU sprach der damalige Generalbundesanwalt Harald Range bereits von einer "terroristischen Gruppierung", die "aus den drei Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe" bestehe. Das Bundeskriminalamt suggerierte Zeugen, es gehe um Straftaten eines Trios. Eine notwendige Unvoreingenommenheit der Ermittlungen war quasi nicht möglich.

Das belegt auch ein Beschluss des Münchner Oberlandesgerichts vom 7. Januar 2013: Es hob Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Senats auf, wonach Zschäpe Besuche ihrer Verteidiger in der Untersuchungshaft bis dahin nur mit Trennscheibe durchführen durfte. Dies sollte verhindern, "dass ein Häftling, der einer terroristischen Straftat verdächtig ist, sich aus der Haftanstalt heraus weiterhin für die terroristische Vereinigung betätigt". Weiter heißt es in dem Beschluss: "Die vom Generalbundesanwalt durchgeführten Ermittlungen legen den Schluss nahe, dass der 'Nationalsozialistische Untergrund/NSU' seit dem Tod von U. M. und U. B. aufgelöst ist. Es ist daher nicht mehr zu befürchten, dass sich die Angeschuldigte aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt."

"Freizusprechen und unverzüglich freizulassen"

Zschäpes Neuverteidiger forderten eine Maximalstrafe von zehn Jahren Haft. Die Altverteidiger sagten, Zschäpe sei "wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen" und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden. Einen Freispruch beantragten auch die Anwälte von Wohlleben, André E. und Carsten S. Die Vertreter von Holger G. stellten keinen konkreten Strafantrag.

Kaum einer der 14 Verteidiger rechnet damit, dass der Senat auf die Forderungen in den Plädoyers eingehen wird. "In Bayern wird das Süppchen anders gekocht als in Celle oder Düsseldorf", sagt einer von ihnen. Das gelte bereits für kleinste Delikte.

Wohllebens Verteidiger stellten in dem Verfahren mehrfach Anträge, die Haft gegen ihren Mandanten aufzuheben. Der Senat ließ sie abblitzen - und lieferte Begründungen für eine Haftfortdauer, die sich schon wie Urteilsbegründungen lasen.

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Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess

Die Vertreter des Generalbundesanwalts fordern für die angeklagten Männer Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren, für Zschäpe lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung der Sicherungsverwahrung - wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Mittäterschaft.

Am spannendsten wird daher die Begründung der Urteile sein: Sollte der Senat Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilen, wie wird er diese begründen? Es ist schwierig, einer Person die Tatherrschaft nachzuweisen, wenn sie nicht am Tatort war.

Wird der Senat deutlich machen, dass die Hauptverhandlung nicht alle Details ermitteln konnte? Wird er wie die Bundesanwaltschaft so tun, als sei alles untersucht worden, aber man habe eben nicht mehr nachweisen können? Sollte der Senat zu der Überzeugung gelangen, die einseitige These vom Tätertrio wankt: Wird er den Mut haben und das öffentlich einräumen?

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Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess

Am wahrscheinlichsten ist es, dass der Senat ein mögliches Staatsverschulden nicht erwähnen und kein Wort zum politischen Desaster verlieren wird. Wie der Staatsanwalt im Prozess gegen die Brandstifter von Mölln im Dezember 1993 schon sagte: "Wer meint, es sei die Aufgabe eines Strafprozesses, einen Anstoß zur Veränderung des politischen Klimas zu geben, irrt. Ein Prozess darf nicht zum Werkzeug der politischen Auseinandersetzung verkommen."

Zurück zum sprachlichen Lapsus von Bundesanwalt Diemer: In einem solchen Verfahren wie dem NSU-Prozess handeln die Vertreter des Generalbundesanwalts immer in dem Selbstverständnis, ein (politisches) Zeichen setzen zu wollen.

So können das Eigenbild der Anklagebehörde, das Rechtssystem und die Gestaltung eines derart besonderen Verfahrens auch wie ein Auftrag interpretiert werden. Aber natürlich hat sich Herbert Diemer an jenem Verhandlungstag einfach nur versprochen.

Video: Braune Zelle - Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos

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