Platzvergabe im NSU-Prozess: E-Mails von Journalisten landeten im Spam-Ordner

Journalisten beim NSU-Prozess im Oberlandesgericht München: Schwierigkeiten mit der Technik Zur Großansicht
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Journalisten beim NSU-Prozess im Oberlandesgericht München: Schwierigkeiten mit der Technik

Bei der Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess soll es zu einer weiteren Panne gekommen sein: E-Mails von Journalisten seien im Spam-Ordner der Pressestelle gelandet. Der Fehler wurde laut einem Bericht des Magazins "Focus" nur zufällig entdeckt.

Hamburg/München - Wochenlang ging es nicht um die ermordeten Menschen, wegen denen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht München angeklagt sind. Eine hitzige Diskussion drehte sich um die Frage, wie viele Plätze im Schwurgerichtssaal für Journalisten zur Verfügung stehen würden und welche Fehler der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bei der Platzvergabe gemacht hatte. Schließlich musste das Verfahren wiederholt werden, um auch ausländischen Medien eine Berichterstattung zu ermöglichen.

Doch bei der Vergabe der Presseplätze ist es nach einem Bericht des Magazins "Focus" auch beim zweiten Verfahren, bei dem die Plätze ausgelost wurden, zu einer Panne gekommen. Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für unerwünschte Werbung gelandet, berichtete das Magazin am Sonntag unter Berufung auf Akten des Oberlandesgerichts München.

Einer Mitarbeiterin des Gerichts sei der Fehler erst am ersten Verhandlungstag zufällig aufgefallen. Die betroffenen Journalisten hätten keine Chance auf einen Presseplatz gehabt, weil sich ihre Anmeldungen bei der Verlosung am 29. April nicht im Loskorb befunden hätten. Sie seien bis heute nicht informiert worden.

Keine Konsequenzen für den Prozess

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erwartet dem Bericht zufolge dennoch keine Konsequenzen für die laufende Verhandlung. Selbst wenn es bei der Platzvergabe zu Fehlern gekommen sein sollte, müsse die Verlosung nicht wiederholt werden, zitierte der "Focus" Aussagen Götzls zu der neuerlichen Panne. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens sei nicht verletzt worden.

Beim ersten Versuch der Platzvergabe waren türkische und griechische Medien nicht berücksichtigt worden. Die Plätze wurden damals allein nach dem Eingang der Anmeldungen verteilt. Fast alle Ermordeten, um die es in dem Prozess geht, waren jedoch türkische Einwanderer. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach langem Streit angeordnet, dass die Richter in München mindestens drei Plätze für türkische Medien bereithalten müssen.

Lesen Sie mehr über den NSU-Prozess: "Eine absolut professionelle Hinrichtung" +++ Die Widersprüche des Angeklagten G.+++ Wie ein BKA-Mann Zschäpe zum Reden brachte

dba/Reuters

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insgesamt 25 Beiträge
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1.
middleline 14.07.2013
Im Zweifelsfall immer die NSA fragen, die haben bestimmt ein Backup.
2. Sonderbehandlung für türkische Medien
fredadrett 14.07.2013
Die Platzvergabe scheint wohl doch im rechtsfreien Raum stattgefunden zu haben. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln über soviel Diletantismus. Traurig ist das der Fehler wären türkische Medien betroffen bereinigt werden würde. Für die deutsche Medien ist das zumutbar. Wie will der Richter denn für sein Urteil Akzeptanz erreichen? So nicht, das wirkt getürkt.
3. na und
systemfeind 14.07.2013
Zitat von sysopBei der Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess soll es zu einer weiteren Panne gekommen sein: E-Mails von Journalisten seien im Spam-Ordner der Pressestelle gelandet. Der Fehler wurde laut einem Bericht des Magazins "Focus" nur zufällig entdeckt. NSU-Prozess: Weitere Panne bei Platzvergabe meldet Focus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-weitere-panne-bei-platzvergabe-meldet-focus-a-911047.html)
meine e-mails landen auch immer im spam -Ordner . Und niemand berichtet .
4. bayerische Justiz eben.....
katerramus 14.07.2013
Unfähigkeit, gepaart mit Unfehlbarkeitsallüren, Weisungsgebundenheitsgewohnheit beschreibt die bayerische Justiz. In Bayern gibt es ein Hin- undHergehoppe von Staatsanwaltschaftsstellen zu Richterstellen und zurück - aufgrund der gänzlich unterschiedlichen Aufgabenstellung geht das gar nicht. hier ein Beispiel für eine bayerische Richterkarriere: Hasso Nerlich : 1977 RICHTER am Amtsgericht Nürnberg. einige Jahre als STAATSANWALT und RICHTER von 1991 bis 1995 STAASTANWALTSCHAFTNürnberg-Fürth 1995 Vorsitzender RICHTER am Landgericht Nürnberg-Fürth 1999 Präsident des Landgerichts Weiden 2003 Präsident des Amtsgerichts Nürnberg. 2011 GENERALSTAATSANWALT Nürnberg
5. oh je
nervenzusammenbruch 14.07.2013
warum sollte das gericht auch als einzige öffentliche behörde in diesem fall kein absolut jämmerliches bild abgeben. das ist ja zum heulen
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