Plädoyer im NSU-Prozess Zschäpe, die Brandstifterin

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat nach Ansicht ihrer Altverteidiger nur eine Tat begangen: Das Versteck in Zwickau angezündet. Wie ist die Brandstiftung zu bewerten?

Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel und Justizbeamten
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Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel und Justizbeamten


Als fast alle weg waren, trauten sie sich. Am Ende des 429. Verhandlungstages im NSU-Prozess rollten zwei Neonazis am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) hastig ein weißes Banner aus mit der Aufschrift: "Freiheit für Wolle und André". Gemeint sind der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und der bekennende Nationalsozialist André E., beide Angeklagte in dem seit fünf Jahren andauernden Mammutverfahren. Ein dritter fotografierte, dann packten sie das Plakat eilig ein.

Zuvor hatten die drei Gestalten für Unruhe auf der Zuschauertribüne gesorgt: Einer musste sich die "Schwarze Sonne", das sogenannte SS-Sonnenrad, ein Symbol aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen, das er auf dem rechten Arm tätowiert hat, abkleben. Ein anderer ist der Münchner Neonazi Karl-Heinz S., "Mitglied der Kameradschaft Süd" und verurteilt wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum München. Ihre Solidaritätsbekundung auf dem Vorplatz des OLG-Gebäudes dauerte nur wenige Minuten, dann zogen sie feixend ab.

An diesem Donnerstag lassen sich die drei nicht in der NSU-Hauptverhandlung blicken. Sie verpassen, wie Wolfgang Heer, Altverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, akribisch versucht, nachzuweisen, dass sich Zschäpe nicht des versuchten Mordes an ihrer betagten Nachbarin und an zwei Handwerkern schuldig gemacht hat.

Zschäpe hatte das Haus in Zwickau, in dem sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falscher Identität lebte, am 4. November 2011 angezündet. Noch immer ist ungeklärt, wie Zschäpe vom Tod ihrer beiden Gefährten erfuhr. Deren Leichen wurden in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden, zuvor hatten sie eine Bank ausgeraubt. Zschäpe sagt, sie habe in dem gemeinsamen Versteck in der Frühlingsstraße Benzin verschüttet, um Beweise für die Straftaten des NSU zu vernichten. Beweise für zehn Morde, 15 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge. Die Brandlegung ist die einzige angeklagte Tat, die Zschäpe zugegeben und ohne Unterstützung begangen hat.

Explosive Dämpfe

Heer würdigt die Ergebnisse der Beweisaufnahme bis in kleinste Details und zitiert Zeugen sowie Sachverständige, um den Vorwurf der Bundesanwaltschaft zu widerlegen. Die beschuldigt Zschäpe der besonders schweren Brandstiftung, des versuchten Mordes in drei Fällen sowie der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

In der Wohnung hatten sich explosive Dämpfe gebildet, das gesamte Gebäude drohte einzustürzen. Die Nachbarin, damals 89 Jahre alt, hielt sich in ihrer Wohnung im angrenzenden Haus auf. Zwei Handwerker machten Pause beim Bäcker gegenüber, zuvor hatten sie auf dem Dachboden des Hauses gearbeitet.

Im Video: Beate Zschäpe - Deutschlands gefährlichste Rechtsterroristin

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Heer verzichtet nicht auf Seitenhiebe. "Wie so oft" habe der Vorsitzende Manfred Götzl "Transparenz über seine Absichten vermissen" lassen, sagt er an einer Stelle.

Dem Verteidiger geht es vor allem um die betagte und gehbehinderte Nachbarin, deren richterliche Vernehmung viel zu spät stattgefunden habe. Eine Vernehmung, so Heer, durch "einen mit völlig unzureichender Aktenkenntnis und gänzlich fehlenden Kenntnis der Beweisaufnahme ausgestatteten Amtsrichter in Zwickau". Zschäpes verfahrensrechtliche Stellung sei "erheblich verschlechtert" und "nicht heilbar verletzt" worden.

Zschäpe gibt an, sie habe bei der Dame geklingelt, um sie vor dem Feuer zu warnen. Als diese nicht geöffnet habe, sei sie wieder gegangen. Die Nachbarin bestätigte, ein Klingeln vernommen, aber niemanden vor der Wohnungstür angetroffen zu haben.

Für Heer und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm steht damit fest, dass sich Zschäpe nicht wegen versuchten Mordes strafbar gemacht hat, weil es an einem entsprechenden Tatentschluss mangele. Durch das Klingeln habe Zschäpe manifestiert, so Heer, dass sie den Tod der alten Frau weder dem Zufall überlassen noch darauf hoffen wollte, deren Tod werde nicht eintreten.

"Nicht einmal bewusst fahrlässig"

Daher sei es auch nicht von rechtlichem Belang, dass Zschäpe nicht ausreichend lange an der Wohnungstür gewartet habe. Zschäpe habe "nicht einmal bewusst fahrlässig" gehandelt, betont Heer.

Ebenso wenig habe sich Zschäpe wegen versuchten Mordes an den beiden Handwerkern schuldig gemacht. Sie habe gewusst, dass beide Männer das Dachgeschoss und das Gebäude verlassen hatten. Der Vorsatz beziehe sich nur auf diejenigen Personen, die "von der vorgestellten verursachten Gefahr in Mitleidenschaft gezogen werden können", sagt Heer.

Strafbar gemacht habe sich Zschäpe wegen Brandstiftung und fahrlässigen Herbeiführens eines Sprengstoffexplosion. Mehr nicht.

Das Verteidiger-Plädoyer in einem Strafverfahren hat den Vorteil: Es kommt am Ende des Prozesses. Danach hat nur noch der Angeklagte das Wort und zuletzt das Gericht zur Verkündung des Urteils. Die Verteidigung kann darauf hoffen, dass ihr Schlussvortrag den Richtern am besten im Gedächtnis bleibt. Heer formuliert es bezüglich des Warnklingelns von Zschäpe an der Haustür ihrer Nachbarin mit den Worten: "Der Senat wird nicht umhinkommen, sich der Beweiswürdigung der Verteidigung anzuschließen."

Am kommenden Dienstag soll Wolfgang Stahl das Plädoyer der Altverteidiger fortsetzen.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

Im Video: Die Nazi-Morde - Wer war der NSU?

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