Streit über Plädoyer im NSU-Prozess Das diktierte Wort

Im NSU-Prozess soll nach mehr als vier Jahren und 374 Verhandlungstagen die Bundesanwaltschaft plädieren. Aber zu welchen Bedingungen?

Zschäpe-Verteidiger Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel
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Zschäpe-Verteidiger Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel

Von , München


Es war natürlich vermessen, zu glauben, auf einmal gehe nun doch alles sehr schnell in dem mehr als vier Jahre währenden NSU-Prozess. Nur weil Bundesanwalt Herbert Diemer vergangenen Dienstag gesagt hatte, er und seine beiden Kollegen seien bereit, schon am kommenden Tag ihr Plädoyer zu halten.

Ein Großteil der Verteidiger verhinderte dies vergangene Woche mit einem weiteren Antrag: Sie forderten, den geplanten 22 Stunden dauernden Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft akustisch aufzeichnen zu lassen. Das verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte der Bundesanwälte, meint das Gericht und lehnte den Antrag ab. Wer wolle, solle mitschreiben. Das wiederum wollten einige Verteidiger nicht hinnehmen und erhoben eine sogenannte Gegenvorstellung.

Dass die Angeklagten oder ihre Anwälte ein so umfassendes Plädoyer mitschreiben sollten, sei eine Zumutung. Die Angeklagten seien damit überfordert. Vor allem Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, die seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzen und dadurch in ihrer Konzentrations- und Merkfähigkeit erheblich eingeschränkt seien. Ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Argument für die Aufzeichnung.

Ebenfalls signifikant ist der Hinweis auf die Fürsorgepflicht, die das Gericht gegenüber den Angeklagten hat: Sie müssen verstehen, begreifen, was die Ankläger ihnen vorwerfen und wie sie diese Vorwürfe begründen und bewerten.

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Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess

Die Bundesanwaltschaft hält dagegen, es sei nicht ihre Aufgabe, ihren Schlussvortrag an "jeden Verständnishorizont" anzupassen. An "sinnvollen Stellen" werde unterbrochen, das gesamte Plädoyer schließlich nicht am Stück gehalten, sagt Diemer. Zudem gehe der Vortrag "nicht darüber hinaus, was in den vergangenen vier Jahren" gesagt worden sei, so der Bundesanwalt. "Es gibt nichts Neues, alles bekannt."

Götzl kennt sich aus mit langen Plädoyers

Die Ankläger lehnen es ab, ihr Plädoyer aufzeichnen zu lassen. Eine Tonbandaufnahme bleibe nicht in der Hand der Verteidiger und der Nebenklagevertreter, gab Diemer zudem noch zu bedenken. "Die landet binnen kürzester Zeit im Internet."

Auch will die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer nicht in Schriftform vorlegen. Der Vorsitzende des Senats, Manfred Götzl, unterbrach die Sitzung, an diesem Dienstag soll nun weiterverhandelt werden - aber wie?

Einige Prozessbeteiligte echauffieren sich, dass die Verteidiger am Ende eines Verfahrens dieser Länge und dieses Umfangs in ungewohnter Eintracht derartige Störfeuer legen. Vor allem dann, wenn "hohe Öffentlichkeit garantiert ist". Das war am vergangenen Verhandlungstag durchaus der Fall, die Plädoyers werden mit Spannung erwartet.

Die Frage bleibt, ob die Verteidiger mit ihrem Gebaren nicht das Gegenteil des Erwünschten erreichen. Einer wie Götzl reagiert auf Unruhe dieser Art auf recht eigenwillige Weise. Und er kennt sich aus mit langen Plädoyers: In Münchens längstem Indizienprozess - dem Mord an der Millionärin Charlotte Böhringer - plädierten die Verteidiger des Angeklagten mehr als 14 Stunden lang. Götzl war der Vorsitzende in der Hauptverhandlung.

In Deutschland gibt es Wortprotokolle in Gerichtsverhandlungen nur selten. Am Ende des NSU-Prozesses wäre es eine enorme Belastung, wenn nicht unbedingt die Angeklagten selbst, aber in jedem Fall ihre Verteidiger das 22-Stunden-Plädoyer selbst protokollieren müssten - ohne Stenografen.

An diesem 375. Verhandlungstag im NSU-Prozess wird erneut das Stehpult in Saal 101 festgeschraubt sein. Es bleibt abzuwarten, ob es ein Redner nutzen wird. Oder ob das Gericht bei seiner Entscheidung bezüglich der Aufzeichnung bleibt - und dann die Verhandlung wegen eines möglichen Befangenheitsgesuchs erneut unterbricht.


Anmerkung: Wir haben eine Formulierung über das Protokollierungsverfahren in Gerichtsverhandlungen präzisiert.

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