Urteil im NSU-Prozess Der verzerrte Blick

Vier erwartbare Urteile im NSU-Prozess, ein Paukenschlag: Die Empörung über die Freilassung des Verurteilten André E. ist berechtigt - und führt doch in die falsche Richtung.

Die Brüder Maik (l.) und André E. (Archiv)
Tom Hauzenberger

Die Brüder Maik (l.) und André E. (Archiv)

Ein Kommentar von , München


Enver Simsek
Abdurrahim Özüdogru
Süleyman Tasköprü
Habil Kilic
Mehmet Turgut
Ismail Yasar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubasik
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter.

Jeder dieser Namen steht für eine zerstörte Familie, trauernde Freunde, erschütterte Kollegen - und ein Verbrechen, für das es keinen Vergleich gibt. Allen zehn Personen wurde in den Kopf geschossen, an ihrer Arbeitsstätte, am helllichten Tag. Ihre Mörder waren Neonazis, die diese Menschen beim Sterben fotografierten. Sie raubten auch 15 Sparkassen und Postfilialen aus, legten drei Bomben und entkamen immer unerkannt, jahrelang.

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Ende des NSU-Prozesses: Der Tag des Urteils

Mit dem Urteil, das der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts gefällt hat, steht fest: Diese Verbrechen gehen auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und Beate Zschäpe war an diesen Verbrechen "gleichberechtigt" beteiligt - obwohl sie an keinem Tatort war, keine Waffe in der Hand hielt, keine Bombe zündete. Sie war nach Ansicht der Richter neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das dritte Mitglied dieser terroristischen Vereinigung, Mitwisserin, Mittäterin. Ihre Strafe: Lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Unterstützer bekamen Freiheitsstrafen: Ralf Wohlleben zehn Jahre, Holger G. und Carsten S. je drei.

André E. aber ist frei. Der bekennende Nationalsozialist, die lebende Litfaßsäule voller antisemitischer und rassistischer Tätowierungen, spazierte am Ende des 438. Verhandlungstags als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Rechte Gesinnungsgenossen auf der Zuschauertribüne applaudierten und jubelten laut, als der Richter den Haftbefehl aufhob. Es war eine Zumutung für alle Anwesenden, allen voran für die Hinterbliebenen.

Der NSU und André E.

Bereits die ersten 382 Verhandlungstage im NSU-Prozess war der gelernte Maurer freiwillig ins Gericht marschiert, er galt lediglich als Unterstützer. Bis Bundesanwalt Herbert Diemer im vergangenen September in seinem Plädoyer zwölf Jahre Haft forderte - wegen Beihilfe zum versuchten Mord. André E. wurde damals noch im Saal verhaftet.

Der Senat sah nun in seinem Schuldspruch jedoch nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belegt und verurteilte André E. zu zweieinhalb Jahren Haft. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt der 38-Jährige in Freiheit. Er hat sich nie zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.

Schweigen ist also doch Gold. So zumindest muss es die rechte Szene sehen, die in den fünf Jahren des NSU-Prozesses noch enger zusammengerückt ist - wenn es stimmt, dass die Münchner Kameraden denen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen jederzeit Obdach gewährten, wenn sie den Prozess verfolgen wollten. Man gönnt ihnen nicht die Genugtuung, den Applaus, den Jubel.

André E.s Freilassung und die Empörung darüber überschatten jedoch die hohen Haftstrafen, die die Hauptangeklagte Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben erhalten haben, und verzerren den Blick auf das Wesentliche: Die Aufgabe dieses Strafprozesses war es, die "prozessuale Tat" aufzuklären, den wahren Sachverhalt zu ermitteln.

Im Fall dieses historischen Prozesses heißt das, die Frage zu beantworten: Wer hat Schuld an der Ermordung von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter?

Es galt, die Schuld der Angeklagten zu klären. Nicht die historische Wahrheit zu finden; nicht das staatliche Versagen, einen möglichen institutionellen Rassismus oder die Existenz eines größeren Unterstützerkreises zu überprüfen. Auch nicht den Seelenfrieden der Opfer und Hinterbliebenen, die teils wie Kriminelle behandelt wurden, wiederherzustellen. Und auch nicht einen widerwärtigen Nationalsozialisten nur aufgrund seiner Gesinnung zu verurteilen.

Wenn das die Aufgabe eines Strafprozesses ist, dann hat das NSU-Verfahren einen Beitrag geleistet, dass es Rechtsfrieden geben kann: Das Gericht hat die Schuld, den Tatbeitrag der Angeklagten festgestellt und ein Urteil gefällt.

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Das Aufklärungsversprechen hat der Strafprozess nicht erfüllt. Zu viel ist im Vagen geblieben, zu viele Rätsel und Widersprüche sind noch ungeklärt. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesanwaltschaft viel zu früh mit der Anklage auf die bequemste Konstruktion festgelegt hat: Der NSU bestand aus einer abgeschotteten Dreiergruppe und wenigen Unterstützern. Mit dem mutmaßlichen Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde Beate Zschäpe zum einzigen überlebenden Mitglied der Terrorzelle stilisiert.

Der Senat sprang auf die einseitige These vom Tätertrio auf und verweigerte eine weitere Aufklärung: keine weiteren Ermittlungen, keine weiteren Untersuchungen zum Unterstützer-Netz. Das Urteil manifestiert dies nun.

Aber war der NSU wirklich eine terroristische Vereinigung aus lediglich drei Personen, die mit dem Tod der beiden Uwes im November 2011 aufgelöst war? Oder besteht der NSU bis heute fort, weil es noch weitere Unterstützer gibt, die nicht zu überführen sind?

Stimmenfang #59 - NSU-Morde: Warum bleiben trotz Urteil viele Fragen offen?

Wer einen Großteil des Prozesses mitverfolgt hat, weiß: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt waren innerhalb des NSU exponiert, aber sie waren nicht allein. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten sprach im Fall des Angeklagten André E. vom mutmaßlich vierten Mann im engsten Zirkel des NSU. Wenn es einen vierten gab, kann es auch einen fünften und einen sechsten gegeben haben.

Es ist gut, dass es diesen Prozess gab. Und es ist gut, dass er nun vorbei ist. Gut ist auch, dass es wenige, aber sehr engagierte Prozessbeteiligte gibt, die auch nach dem Urteil nicht aufgeben werden, Antworten auf all die offenen Fragen zu finden. Das Urteil gegen den Neonazi André E. wird für sie ein weiterer Ansporn sein.

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Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess
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h_m 11.07.2018
1. Ohne Worte
Die deutsche Geschichte des Nationalsozialismus ist eine Einmalige. Von 1933 bis 1945 wütete der rechte Mob in Deutschland 60 Millionen Opfer waren die Folge. Das es danach immer noch verblendete, völkische Fanatiker gab und gibt – das ist schon bedenklich. Da morden gut 70 Jahre nach unvorstellbarer Greul wieder Neonazis. Diese Ungeheuer ermorden 10 Migranten verüben Bombenattentate und machen sich darüber hinaus noch über die Opfer in einer Paulchen Panther CD lustig. Der deutsche Staat der für Aufklärung sorgen soll, ist nicht die Lösung des Problems. Nein – irgendwie wird keiner schlau aus Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienste die 10 Jahre nicht in der Lage waren, ein Trio von Neonazis ausfindig zu machen, obwohl die Szene der Neonazis mit V- Leuten gespickt war, wie ein Schweizer Käse Löcher hat. Was steckt dahinter? Wer hat versagt? Hat die Gesellschaft in Deutschland versagt? Fragen über Fragen. Eine Antwort aus eigenem Erleben. Ich war bei einer Demo von Neonazis in einem Dorf in Norddeutschland. Eine Zigarettenkippe fliegt auf einen gut gepflegten Rasen, während Nazis unten vorbeimarschieren. Eine Anwohnerin schreit von oben einen Antifaschisten an: „Räumen Sie die Zigarettenkippe da weg und lassen sie die ordentlichen Menschen (gemeint waren die Neonazis) mal schön in Ruhe, die Sorgen wenigsten für Ordnung. Die wollen doch nur in Ruhe trauern.“ Ohne Worte
airsurfer 11.07.2018
2. das Urteil...
...stand doch schon vorher fest. Wer hätte denn hier etwas anderes erwartet? Das man zu dem Schluss kommt, Beate Tschäpe sei an den Taten des NSU nicht involviert gewesen? Oder gar ein Freispruch, wegen nicht erwiesener Teilnahme? Was hätte wohl das Ausland dazu gesagt?
Margaretefan 11.07.2018
3. Leider ändert...
...sich der Umgang mit rechten Morden wohl nie. Der NSU-Prozess reiht sich lediglich in den Umgang mit Morden durch rechte Mörder ein. Traurig aber wahr. Diesen unsäglich verblendeten Menschen bis zum Haftantritt frei zu lassen, ist abgesichts der großen Anzahl der rechten Straftäter, die sich durch Untertauchen bis heute der Inhaftierung entzogen haben, mehr als fahrlässig. Mich würde es nicht mal mehr wundern, wenn einige von diesen Straftätern für den Verfassungsschutz arbeiten und diesem der Aufenthaltsort bekannt ist.
radioactiveman80 11.07.2018
4. Es ist schwer für die Hinterbliebenen...
...einen bekennenden Neonazi als freien Mann das Gericht verlassen zu sehen. Noch schwerer ist es jedoch zu respektieren, dass Empfindungen bei Gerichtsurteilen, oder eine empfundene Gerechtigkeit, niemals eine Rolle für die Justiz spielen dürfen. Es zählen nur die Taten, keine Gesinnung. Dieses unverrückbare Prinzip beizubehalten, zeigt die Stärke unseres Rechtsstaates.
AlBundee 11.07.2018
5. Träge Justiz
Ich frage mich, warum so ein Prozess 5 Jahre dauert, was ja selbst schon eine mittlere Haftstrafe ist. Auch für die Angehörigen, die Öffentlichkeit und entsprechende Gerichts- und Verteidigungskosten im höheren zweistelligen Millionenbereich summiert haben dürfte, die aus dem Steuertopf kommen. Wenn die Frau jahrelang nicht redet und nichts zur Aufklärung beiträgt, kann das kaum entlastend wirken und es muss aufgrund der Beweise geurteilt werden. Mich würde mal eine chronologische Aufarbeitung interessieren, welche zur Begründung des Urteils verwendeten Fakten zu welchem Zeitpunkt des Prozesses aufgetaucht sind, und wann das gleiche Urteil frühestens möglich gewesen wäre. Würde mich nicht wundern, wenn das schon nach 2 Jahren soweit war. Laut Presseberichten waren mit dem Prozess 100 Personen befasst, Polizei nicht mitgerechnet. Dass bedeutet 500 Arbeitsjahre, nur um diese Frau zu verurteilen! Das Auftauchen des immer gleichen, emotionslosen Gesichts in den Medien taugt als therapeutische Massnahme in den Medien nicht, da fand ich allein schon die Tätowierungen von dem Speckbauch hier geeigneter.
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