Zschäpe-Verteidiger im NSU-Prozess "Blinde Hörigkeit bis über den Tod hinaus"

Eiskalt kalkulierend, sagt die Anklage. Hilflos und abhängig, sagt die Verteidigung. Im NSU-Prozess haben Zschäpes Anwälte maximal zehn Jahre Haft gefordert. Die 43-Jährige sei nicht mehr rechtsextrem.

Angeklagte Zschäpe, Verteidiger Grasel
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Angeklagte Zschäpe, Verteidiger Grasel


Beate Zschäpe scheint am Ende dieses 421. Verhandlungstags zufrieden. Sie steht zwischen ihren beiden Wunschverteidigern, Hermann Borchert und Mathias Grasel, plaudert, lacht. Die beiden Anwälte haben in den vergangenen drei Sitzungstagen im NSU-Prozess ausführlich ihre Version dargestellt: Dass sie im Vorfeld nichts von den brutalen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wusste. Nichts von den zehn Morden, nichts von den drei Bombenanschlägen.

Um 14.19 Uhr fordert Borchert für Zschäpe eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess habe keine Beweise dafür erbracht, dass Zschäpe an der Planung sowie an der Durchführung der Morde und Anschläge des NSU beteiligt gewesen sei. Sie sei in diesen Punkten weder gleichberechtigte Mittäterin noch habe sie Beihilfe geleistet.

"Frau Zschäpe war an keinem Tatort, hat keinen Schuss abgegeben, keine Bombe gezündet", sagt Borchert. Die Annahme der Bundesanwaltschaft, Zschäpe habe sich bis zum letzten Tag nicht die Finger schmutzig gemacht, aber alles gewusst, alles gesteuert, alles mitgetragen, sei nicht zutreffend.

"All diese Verbrechen wurden allein von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen und die sind tot", sagt Grasel. Der nachvollziehbare Wunsch, die Verantwortlichen nun zur Rechenschaft zu ziehen und für ihre "abscheulichen Taten" zu bestrafen, rechtfertige es nicht, Zschäpe als "einzige Überlebende des sogenannten Trios" für die Taten der beiden Verstorbenen verantwortlich zu machen. "Der Rechtsstaat wird es aushalten müssen, dass es Verbrechen gibt, für die die eigentlichen Täter nicht mehr belangt werden können."

Zweifel an der Anklage

Beate Zschäpe sei nicht vorbestraft, sitze seit mehr als sechs Jahren in Untersuchungshaft und nehme seit mehr als 400 Tagen an der Hauptverhandlung teil, "was fast zu einer Verhandlungsunfähigkeit geführt hat", sagt Borchert. Die 43-Jährige habe von Seiten der Öffentlichkeit und der Presse viel ertragen müssen: Vorverurteilung und Beleidigungen. Auch die Verteidigung sei von der Presse beleidigt worden, betont Borchert.

Die Bundesanwaltschaft hält Zschäpe für ein gleichberechtigtes Mitglied des NSU und fordert wegen Mittäterschaft lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Zschäpe soll den Brand in ihrem letzten Versteck in Zwickau gelegt und alle Taten des NSU - zehn Morde, drei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle - unterstützt haben.

Grasel, der an diesem Tag die rechtliche Würdigung der Tatvorwürfe übernimmt, sagt, die in mehreren höchstrichterlichen Urteilen aufgestellten Kriterien für eine Mittäterschaft seien nicht erfüllt. Es sind wohltuende Worte im Vergleich zu Borcherts Würdigung der Beweise. Und es sind Worte, die Zweifel schüren an den Ausführungen der Bundesanwaltschaft.

"Die Kassenwartin war quasi pleite"

Nichts spreche dafür, dass Zschäpe die "Finanzchefin" des Trios gewesen sei und das Geld aus den Raubüberfällen verwaltet habe, so der Verteidiger: Mundlos und Böhnhardt hätten weitaus mehr Geld ausgegeben als sie; für größere Anschaffungen habe sie die Zustimmung der beiden Männer einholen müssen. Als sie einmal protestiert habe, dem ebenfalls Angeklagten Holger G., damals spielsüchtig, 10.000 D-Mark auszuhändigen, habe sie von Böhnhardt Schläge kassiert. Bei ihrer Festnahme habe sie 12,21 Euro bei sich gehabt. "Die Kassenwartin war quasi pleite", konstatiert Grasel.

Ebenso wenig taugt nach Ansicht Grasels der Begriff der Bundesanwaltschaft, Zschäpe habe in der "Kommandozentrale" gesessen, wenn Mundlos und Böhnhardt auf Verbrechertour gingen. "Es gibt keine Belege dafür, dass Mundlos und Böhnhardt während der Taten Kommandos von Zschäpe erhielten." Vielmehr sei Zschäpe ein "Sicherheitsrisiko" für die beiden Männer gewesen. "Auch deshalb haben sie sie nicht ins Vertrauen gezogen."

Die vorfrankierten 16 der insgesamt 38 Bekenner-DVDs habe Zschäpe nach der Brandlegung nur verschickt, weil sie ihr Versprechen gegenüber ihren beiden Gefährten habe einlösen wollen. Für Grasel ist ihre "blinde Hörigkeit bis über den Tod hinaus" ein Beleg für die "dependente Persönlichkeitsstörung", die ihr der Sachverständige Joachim Bauer attestierte, wenngleich dieser Gutachter auch abgelehnt worden sei. Zschäpes Wille zur Veröffentlichung könnte nicht mit dem Willen gleichgesetzt werden, elf Jahre lang alle Taten befürwortet zu haben.

"Politische Einstellung weiterentwickelt"

Zschäpes rechtsradikale Gesinnung, die die Bundesanwaltschaft als Indiz für eine Tatbeteiligung und Tatherrschaft wertet, habe sich verändert, so Grasel. Zschäpe nahm in den Neunzigern an Neonazi-Kundgebungen, Aufmärschen und Demonstrationen teil. "Im Laufe der Jahre aber hat sich ihre innere politische Einstellung weiterentwickelt", sagt Grasel. Er habe in den vergangenen drei Jahren, in denen er mit ihr zusammenarbeite, "keinerlei rechtsextremistisches, staats- oder gesellschaftsfeindliches Gedankengut" erkennen können.

Nach der Verkündung der Strafzumessung will Borchert noch etwas loswerden, er räuspert sich: Zschäpe habe in ihrer Einlassung erklärt, dass sie sich moralisch schuldig fühle. Dies könne jedoch keine Grundlage für eine Verurteilung im juristischen Sinne sein, so zumindest interpretiert Borchert die Anträge der Bundesanwaltschaft und der Nebenkläger. Zschäpe sei "Schuld im juristischen Sinn" nur in dem von ihm vorgetragenen Umfang vorzuwerfen. Mehr nicht. "So sehr dies auch in moralischer Hinsicht unbefriedigend sein mag."

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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