NSU-Prozess Störmanöver, mal wieder

Fünf Zeugen waren im NSU-Prozess geladen, aber in den Mittelpunkt des Verhandlungstages geriet erneut ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht - mit einem schweren Vorwurf.

Von , München

Ralf Wohlleben: Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat
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Ralf Wohlleben: Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat


Im NSU-Prozess forciert die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ihre Bemühungen, das Verfahren zu bremsen. Seit Wochen stellen die Anwälte Wohllebens Befangenheitsanträge gegen das Gericht. An diesem Donnerstag holten die Wohlleben-Verteidiger zu einem besonders schweren Vorwurf aus.

Die Anwälte attestierten dem Gericht eine "verfassungswidrige Beweiswürdigung". Der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts habe sich längst auf eine Verurteilung Wohllebens festgelegt, für eine unvoreingenommene Beweiswürdigung sei es "nicht mehr offen", so der Vorwurf. Entsprechend stellten die Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat.

"Bösartige Interpretation"

Konkret beanstandeten die Anwälte den Beschluss des Gerichts vom Vortag, Wohlleben nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Darin habe das Gericht ausgeführt, dass sich Wohlleben erst am 251. Verhandlungstag zur Sache eingelassen habe, sagte Verteidiger Olaf Klemke an diesem Donnerstag. Damit verstoße der Senat "eklatant gegen den Grundsatz der Aussagefreiheit des Angeklagten", so Klemke. Seine Begründung: Aus dem Zeitpunkt der Einlassung dürften keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Der Antrag löste bei den Vertretern der Nebenklage scharfe Kritik aus: Es handele sich um eine "vorsätzliche, bösartige Interpretation des Haftbeschlusses", monierte Rechtsanwalt Eberhard Reinecke.

Tatsächlich schreibt das Gericht in seinem Haftfortdauerbeschluss lediglich, dass Wohlleben während des gesamten Ermittlungsverfahrens und bis zum 251. Hauptverhandlungstag von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, sich weder zur Person noch zur Sache einzulassen - und dass er sich dann am 16. Dezember 2015, rund zweieinhalb Jahre nach Beginn der Hauptverhandlung, zur Person und zur Sache eingelassen habe.

Schmerzhafte Begründung

Schmerzhaft ist für Wohlleben, der der Beihilfe zum Mord an neun Personen angeklagt ist, die Begründung des Gerichts dafür, seinen Antrag auf Freilassung abzulehnen: Es bestehe weiterhin der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes. Damit gaben die Richter zu erkennen, dass sie die Einlassungen des 40-Jährigen, der seit Ende November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, nicht für glaubwürdig halten.

Wohlleben hatte vor Gericht bestritten, mit den mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Waffen gesprochen zu haben: "Ich könnte mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal scharfe Waffen oder Sprengstoff bei uns ein Thema gewesen wären."

Wohlleben soll die Tatwaffe, eine Pistole vom Typ Ceska 83, inklusive Schalldämpfer über den Mitangeklagten Carsten S. besorgt und an Mundlos und Böhnhardt weitergegeben haben.

"Seinen Idealen treu geblieben"

Wohlleben-Anwalt Klemke warf dem Gericht am Donnerstag zudem eine Ungleichbehandlung vor: Anders als sein Mandant sitze der Mitangeklagte Carsten S. nicht in Untersuchungshaft. Die beiden seien aber "wegen der gleichen Tat" angeklagt.

Carsten S. hatte zu Beginn der Hauptverhandlung umfassend ausgesagt. Dabei hatte er nicht nur Wohlleben, sondern auch sich selbst belastet. Die Nazi-Szene betrachtet Carsten S. als Verräter, der 36-Jährige lebt im Zeugenschutzprogramm. Anders als Carsten S. hat Wohlleben nicht zu erkennen gegeben, dass er sich aus der rechten Szene gelöst hat. Im Gegenteil - in einer Internetbotschaft hatten seine Verteidiger der rechten Szene vor einer Weile mitgeteilt, dass Wohlleben "seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben" sei.

Der neuerliche Befangenheitsantrag, über den zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll, führte an diesem Donnerstag zu deutlichen Verzögerungen im Prozess. Der erste der insgesamt fünf Zeugen konnte deshalb erst kurz nach 13 Uhr gehört werden und nicht wie vorgesehen schon am Morgen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ließ sich von dem Vorgehen der Wohlleben-Verteidigung nicht weiter beeindrucken, er zog sein Programm durch: Die fünf Zeugen - es ging um zwei Banküberfällen in Chemnitz, die dem NSU zur Last gelegt werden - sagten allesamt an diesem Donnerstag aus. Am 1. März soll die Hauptverhandlung planmäßig weitergehen.

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