Zeugin im NSU-Prozess Die Verhohnepipelung des Gerichts

Die Friseurin Silvia S. hätte als Zeugin im NSU-Prozess viel zu erzählen gehabt - wenn sie geredet hätte. Doch sie gab die Begriffsstutzige. Und ihre Aussage geriet zu einer Zerreißprobe für das Gericht.

Von , München

Angeklagte Zschäpe mit Anwälten: Geduldsprobe vor Gericht
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Angeklagte Zschäpe mit Anwälten: Geduldsprobe vor Gericht


Es ist nicht leicht für einen Vorsitzenden Richter, wenn er Zeugen wie Silvia S., 33, Friseurin aus Hannover, vernehmen soll. Sie wird vermutlich nicht die letzte gewesen sein, die sich vor Gericht so verhält: Sie weiß nichts, sie kann sich nicht erinnern, sie hat sich nicht interessiert. In der nächsten Zeit stehen im NSU-Prozess eine ganze Reihe solcher Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten an - harte Rechte oder zumindest rechts Angehauchte. Unter ihnen viele, die gar nichts wissen oder wissen wollen. Und nichts erinnern oder erinnern wollen.

Laut Anklage hat Silvia S. dem Angeklagten Holger G. 2005 oder 2006 ihre AOK-Karte gegeben, wofür sie mit 300 Euro entlohnt wurde. Mit dieser Karte soll Beate Zschäpe, die mit ihren Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum damaligen Zeitpunkt schon seit Jahren in der Illegalität lebte, mehrfach zum Arzt gegangen sein.

Nicht nur, dass Frau S. sich schon deshalb an so gut wie gar nichts erinnert, weil sie inzwischen "mit der Sache" nichts mehr zu tun haben will. Das ist nachvollziehbar. Wahrscheinlich ist es so manchem Zeugen heute äußerst unangenehm, im NSU-Prozess vorgeladen und damit in eine unangenehme Nähe zu den Vorwürfen des Generalbundesanwalts gebracht zu werden.

Keine Erinnerung, nirgends

Silvia S. beteuert vor Gericht allen Ernstes, sie habe sich damals keinerlei Gedanken gemacht, wofür Holger G. die Karte gebraucht haben könnte. Und sie habe auch nicht hinterfragt, dass sie dafür Geld bekam: "Ich bin eine arme Friseurin, ich habe nur das Geld gesehen", sagte sie vor Gericht. Es sei auch nicht weiter darüber gesprochen worden; man habe getrunken und "was geraucht", es sei lustig gewesen, da sei ihr das egal gewesen. Vielleicht habe sie mit ihrem Mann gesprochen, der sei nämlich ein Freund von Holger G. Aber das wisse sie alles überhaupt nicht mehr.

Die Karte habe sie jedenfalls eine Woche später bei der Krankenkasse als verloren gemeldet, worauf sie problemlos eine neue bekommen habe. Denn die alte Karte wäre ja ohnehin bald abgelaufen gewesen, behauptet sie. Das aber stimmt nicht: Die Karte war noch bis 2008 gültig. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, wird zunehmend ungehalten: "Überlegen Sie mal, ob das eine plausible Erklärung ist!"

Mehrere Mitglieder des Senats schalten sich ein. "Was ham S' eigentlich mit den 300 Euro gemacht? Was macht man denn mit einer solchen Plastikkarte?" Schweigen. Bundesanwalt Diemer: "Ein Mann will Ihre Karte. Haben Sie da nicht nachgefragt, was er damit will?" Nein. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten: "Es ist nicht Ihre Aufgabe, uns hier zu verhohnepipeln!"

Geduldsprobe vor Gericht

Nicht nur Götzls Geduld wird in der Folge auf eine harte Probe gestellt. Es wird bei der Vernehmung der Zeugin nicht ganz klar, ob sie die Fragen des Richters tatsächlich nicht versteht oder einfach nicht verstehen will. Häufig antwortet sie mit einer Gegenfrage, tut so, als habe sie akustisch nichts verstanden. Das gibt etwas Zeit zum Überlegen. Vielleicht fällt es ihr aber auch nur schwer, heute zuzugeben, dass auch sie offenbar geholfen hat, dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Untergrund ein normales Leben zu ermöglichen.

"Haben Sie Herrn G. weitere Informationen, etwa über Ihre Brillenstärke, gegeben?" fragt Götzl. "Nein", sagt die Zeugin, "niemals". Warum nicht? Weil G. das nicht zu interessieren gehabt hätte. "Aber Ihre AOK-Karte haben Sie ihm schon überlassen!" Götzls Ton sagt alles. Für solche Zeugen hat er wenig Sinn.

Es geht um einen Brillenpass, um Behandlungsnachweise, um einen Bibliotheksausweis, alles gefälscht, vieles andere mehr. "Was haben Sie denn mit Ihrem Mann besprochen, nachdem Sie in einer polizeilichen Vernehmung mit der Verwendung Ihrer Karte und Ihrer Adresse konfrontiert worden waren?" fragt Götzl. "Dass es Scheiße ist", antwortet die Zeugin zögernd. Sie könne dies nicht ausdrücken, ihr Kopf sei ganz leer. Sie sei halt "in was reingerutscht", was sich niemand habe vorstellen können. Götzl: "Sie machen aber den Eindruck, als überlegten Sie bei jeder Frage, ob Sie die nun beantworten sollen oder nicht."

So etwas wie Aussageverweigerung

Götzl setzt noch einmal an: "Haben Sie nicht überlegt, ob und wozu Herr G. Ihre Karte gebraucht hat? Haben Sie mit Ihrem Mann nicht diskutiert darüber?" Das "Nein" der Zeugin war zu erwarten. Opferanwältin Gül Pinar lässt das Wort "Aussageverweigerung" fallen. Nebenklageanwalt Bernd Behnke kritisiert, der Vorsitzende sei viel zu nachsichtig mit solchen Zeugen - ein Vorwurf, den gerade dieser Richter sich nicht nachsagen lässt. "Ich verhandle hier nach der Strafprozessordnung", bellt Götzl und läuft rot an. Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach beschwichtigt. Götzls Vernehmung sei durchaus angebracht, die Zeugin mache sonst "zu".

Götzl unterbricht die Vernehmung, Frau Böhnhardt warte auf ihren Zeugenauftritt. Schade, dass die anschließende Diskussion im Richterzimmer nicht in den Saal übertragen wird. Es dauert. Frau Böhnhardt wartet weiter auf ihre Vernehmung.

"Wir haben Frau Böhnhardt jetzt auf den 19. November geladen", erklärt Götzl schließlich und vernimmt die einsilbige Zeugin S. weiter. Man tritt auf der Stelle. Es kommt trotz aller Bemühungen des Vorsitzenden nichts, was die Rolle Holger G.s in Bezug auf das Trio hätte deutlicher werden lassen und was den Prozess vorangebracht hätte. Nur der Ton wird zunehmend gereizter.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
gribofsky 12.11.2013
1.
1.) Götzl ist der letzte der sich über Schwachsinn im Gerichtssaal aufregen dürfte. Sieht man sich von ihm gefällte Urteile an, fragt man sich wirklich ob sie "im Namen des Volkes" gesprochen wurden. 2.) Das letzte mal als ich nachgesehen habe lebten wir noch in einer Demokratie und die Aussageverweigerung legal.
sunhaq 12.11.2013
2.
Zitat von gribofsky1.) Götzl ist der letzte der sich über Schwachsinn im Gerichtssaal aufregen dürfte. Sieht man sich von ihm gefällte Urteile an, fragt man sich wirklich ob sie "im Namen des Volkes" gesprochen wurden. 2.) Das letzte mal als ich nachgesehen habe lebten wir noch in einer Demokratie und die Aussageverweigerung legal.
[/quote] Ich schlage vor, dass Sie nachlesen, unter welchen Umständen ein ZEUGE, also nicht ein Angeklagter die Zeugenaussage verweigern darf: Zeugnisverweigerungsrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/Zeugnisverweigerungsrecht)
blackhe 12.11.2013
3. @gribofsky
Ich hab gerade nochmal nachgesehen: Wir leben immer noch in einer Demokratie und da ist eine Aussage- bzw. Zeugnisverweigerung bei Zeugen nur in ganz engen Grenzen legal.
Krittler 12.11.2013
4.
Zitat von gribofsky1.) Götzl ist der letzte der sich über Schwachsinn im Gerichtssaal aufregen dürfte. Sieht man sich von ihm gefällte Urteile an, fragt man sich wirklich ob sie "im Namen des Volkes" gesprochen wurden. 2.) Das letzte mal als ich nachgesehen habe lebten wir noch in einer Demokratie und die Aussageverweigerung legal.
Für Zeugen gibt es kein Aussageverweigerungsrecht, nur für Angeklagte! Im Gegenteil, für Aussageverweigerung kann ein Zeuge in Erzwingungshaft genommen werden (es sei denn, man heißt Kohl und war Bundeskanzler).
myonium 12.11.2013
5.
Zitat von gribofsky1.) Götzl ist der letzte der sich über Schwachsinn im Gerichtssaal aufregen dürfte. Sieht man sich von ihm gefällte Urteile an, fragt man sich wirklich ob sie "im Namen des Volkes" gesprochen wurden. 2.) Das letzte mal als ich nachgesehen habe lebten wir noch in einer Demokratie und die Aussageverweigerung legal.
Hm ... so weit ich das verstanden habe, war die Dame als Zeugin geladen und nicht als Beschuldigte, insofern ist es mit dem AUssageverweigerungsrecht schon mal Essig. Sie könnte sich höchstens auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen - aber mit welcher Begründung? Sollte sie etwa Beichtvater (oder -mutter) der Angeklagten sein? Oder mit ihr verwandt? Und was soll das überhaupt mit der Frage Demokratie oder nicht zu tun haben?
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