NSU-Prozess Kampf gegen das Schweigen

Falsche Dokumente halfen den NSU-Mitgliedern, sich jahrelang im Untergrund zu halten. Wie wurden sie damit versorgt? Ein ehemaliger Rechtsextremist sollte nun im Prozess als Zeuge erklären, wie die Übergabe einer Versicherungskarte ablief. Eine mühsame Befragung.

Angeklagte Beate Zschäpe: Wie kam sie an die Versicherungskarte?
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Angeklagte Beate Zschäpe: Wie kam sie an die Versicherungskarte?


Der Start des NSU-Prozesses ins neue Jahr bot einen Vorgeschmack auf das, was dem Senat in den nächsten Monaten bevorstehen mag: Die Aussagebereitschaft von Zeugen, die sich vor Jahren noch als Nationalsozialisten verstanden und sich mittlerweile davon abgewandt haben wollen, hält sich in Grenzen. Ein Verhalten, das dem Senat schon im letzten Jahr die Arbeit regelmäßig schwer machte.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl muss gleich dem ersten Zeugen des Jahres jedes Wort aus der Nase ziehen: Alexander S., 33, heute von Beruf "Kaufmann im Groß- und Außenhandel", wie er sich vorstellt. Er gibt Antworten, wenn er denn überhaupt zu antworten bereit ist, die einem Richter ein Höchstmaß an Geduld und Gelassenheit abverlangen, auch weil er sich zunehmend selbstbewusster benimmt. Er tritt offensichtlich bestens vorbereitet vor Gericht auf mit der Absicht, dort mehr zu verschweigen als preiszugeben. Doch Manfred Götzl hat mittlerweile Routine darin, die Daumenschrauben bei solchen Zeugen langsam, aber spürbar anzuziehen.

Alexander S. war laut seinen Angaben zwischen 1999 und 2003 oder 2004 mit dem Angeklagten Holger G. befreundet. Und zwar so eng, dass G. sich an Alexander S. und dessen Frau Silvia S. wandte, als er für die damals in der Illegalität lebende Hauptangeklagte Beate Zschäpe eine Krankenversicherungskarte besorgen sollte.

Der Zeuge ist kein dumpfer Saufkumpane. Er ist oder war ein Rechter aus dem Westen, der genau weiß, was er sagt und vor allem, was er nicht sagt. Er ist intelligent, weiß sich auszudrücken.

S. beschreibt seinen Gesinnungswandel mit Sätzen wie: "Meine politische Weltanschauung hatte nichts mehr mit meinen Lebensumständen zu tun." Götzl: "Können Sie mir diesen Satz mal erklären?" "Ich arbeitete nun mit Ausländern und Juden zusammen", antwortet S. "Mein Umfeld entwickelte sich in eine Richtung, die sich mit meinen politischen Positionen wie Ausländerfeindlichkeit und nationalen Ideen nicht mehr vereinbaren ließen." Es sei nun "mit der Feierei" losgegangen, mit Alkohol und Drogen, was zu der "bisherigen Einstellung nicht mehr gepasst" habe.

Widersprüchliche Aussagen

Seine Frau war schon einmal vom Senat zum Thema "Verkauf der Krankenversicherungskarte" befragt worden. Ihre Unsicherheit und ihr erkennbares Bemühen, nur das auszusagen, was für sie und ihren Mann hoffentlich ungefährlich sein würde, führte dazu, dass Götzl ihr nochmaliges Erscheinen anordnete. Denn sie wollte um keinen Preis sagen, warum sie Holger G. die Karte angeblich ohne Nachfrage nach dem Verwendungszweck gegen ein Entgelt von 300 Euro aushändigte. Keine Erinnerung, keine Gedanken gemacht, kein Interesse gehabt, alles vergessen - das blieb Silvia S.s augenfällig ängstliche Kernaussage.

Ihr Mann versuchte es am Mittwoch erst auf die gleiche Tour, widersprach ihrer Aussage dann aber doch in so manchem Punkt.

Auch er habe keine Erinnerung an jenen Abend, an dem die Karte die Besitzerin wechselte. Nur: "Es war ein feucht-fröhlicher Abend." Götzl: "Hat Ihre Frau nachgefragt, wofür die Karte benötigt wurde?" Seine Fragen sind immer wieder die gleichen. Die Antworten auch: "Nein." Götzl: "Hat Ihre Frau mit Ihnen darüber gesprochen?" "Nein." "Haben Sie darüber nachgedacht?" "Nein." "Haben Sie nachgefragt?" "Nein."

Nach langem Hin und Her sagt der Zeuge schließlich, an jenem Abend seien erhebliche Mengen Alkohol und vor allem Drogen konsumiert worden, "Amphetamine" angeblich. G. habe sich häufig über den Tisch gebeugt, bis er schließlich "durch den Wind" gewesen sei - redefreudig, hibbelig, nicht mehr in der Lage, sich zu konzentrieren. Silvia S. hingegen, die nach ihrem Ehemann als Zeugin gehört wird, weiß nichts von einer besonderen Trunkenheit. Lustig sei es gewesen, "ganz normal".

Widersprüche auch hinsichtlich des Zeitpunkts, wann die Karte damals als verloren gemeldet wurde. Ein, zwei Tage später oder erst geraume Zeit später?

Die Frage nach der Karte ist wichtig. Denn ohne solche Unterstützungsleistungen hätte es der NSU viel schwerer gehabt, so lange unbemerkt in der Illegalität zu leben - und, wie die Anklage behauptet, Morde begehen können.

Die Zweifel der Nebenklage

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten kommt auf ein Telefonat von Alexander S. mit einem der Verteidiger von Holger G. zu sprechen. S. hatte sich anlässlich der Festnahme G.s bei dem Anwalt erkundigt, ob er und seine Frau zu der Weitergabe der Versicherungskarte bei der Polizei aussagen könnten oder, weil die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sei, besser schweigen sollten. "Wie kamen Sie denn auf den Gedanken, dass die Karte einen Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU haben könnte?", fragt Weingarten. "Der angeblich vergessene Abend kommt Ihnen da plötzlich in den Sinn?"

Weil er aus den Medien erfahren habe, dass das Trio Scheinidentitäten verwendet habe, antwortet S. Allerdings habe er weder Zschäpe noch ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gekannt. Er kenne nur Ralf Wohlleben.

Nebenklagevertreter Thomas Bliwier prüft die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Ob er schon einmal wegen Körperverletzung belangt worden sei? Ja. Ob schon einmal oder mehrfach wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Abzeichen gegen ihn ermittelt worden sei. Keine Erinnerung. Ob er sicher sei, die Gesinnung 2003 oder 2004 gewechselt zu haben, denn er soll doch noch bei Sonnwendfeiern dabei gewesen sein, bei Demonstrationen unter anderem gegen die Wehrmachtsausstellung. Nein, sicher sei er sich nicht. Bliwier und andere Nebenklageanwälte glauben ihm nicht.

Der Verteidigung Zschäpes kommt es weniger auf Alexander S. denn auf die Glaubhaftigkeit der Angaben von Holger G. an. Der ließ in einer Erklärung im Juni 2013 vor Gericht von seinen Verteidigern vortragen, er habe sich seinerzeit nicht getraut, irgendjemanden wegen der benötigten Versicherungskarte anzusprechen, daher habe er sich an eine "Bekannte" gewandt, also Silvia S. Er habe sie regelrecht "bequatschen" müssen und ihr mehrfach versichert, mit der Karte werde "schon kein Scheiß gemacht". Doch weder Alexander S. noch seine Frau wollen von einem solchen "Bequatschen" etwas wissen.

So gesehen lief es gut an diesem ersten Verhandlungstag 2014 für die Zschäpe-Verteidiger. Holger G. hatte in seinen Aussagen vor Ermittlern Zschäpe belastet: Sie sei bei der Übergabe der späteren Tatwaffe der Mordserie anwesend gewesen. Doch auf G.s Angaben, der sich einer Befragung vor Gericht bis heute verweigert, ist nicht nur in ihren Augen nicht viel zu geben.

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