NSU-Prozess Zschäpes zweifelhafte Warnung

Beate Zschäpe zündete ihre Wohnung in Zwickau an und brachte ihre betagte Nachbarin in Todesgefahr - so der Vorwurf der Anklage. Im NSU-Prozess ging es nun erneut um die Frage: Wollte die Angeklagte die alte Frau noch warnen?

Beate Zschäpe im Oberlandesgericht München: Vorwurf des versuchten Mordes
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Beate Zschäpe im Oberlandesgericht München: Vorwurf des versuchten Mordes


War das nun eine Wende im NSU-Prozess? Ist der Vorwurf des versuchten Mordes, den der Generalbundesanwalt Beate Zschäpe macht - und zwar ihr allein und nicht in der Form, dass sie sich die Taten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zurechnen lassen müsse - , nun entkräftet?

Am 142. Verhandlungstag wurde jener Vernehmungsbeamte erneut vom Gericht gehört, der am 11. November 2011 Charlotte E. vernommen hatte. Die alte Dame wohnte im Nebenhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße Wand an Wand mit dem untergetauchten Trio.

Die Anklage wirft Zschäpe vor, die Wohnung nach dem Suizid von Böhnhardt und Mundlos in Brand gesetzt zu haben. Dadurch habe sie in Kauf genommen, dass Frau E. und möglicherweise weitere Personen in Lebensgefahr gebracht wurden. Zschäpe habe die Spuren der NSU-Verbrechen durch das Feuer vernichten wollen.

Der Vernehmungsbeamte P. aus Zwickau erinnerte sich, dass der damalige Anwalt Zschäpes einen Tag nach ihrer Festnahme am 8. November 2011 beantragt hatte, Frau E. als "Entlastungszeugin" zu vernehmen. Zschäpe muss ihm offenbar mitgeteilt haben, die Nachbarin könne den Vorwurf des versuchten Mordes widerlegen. Damals war die hochbetagte Frau geistig in einer noch recht guten Verfassung; sie habe, berichtete der Zeuge, von sich aus erzählen und Fragen verständig beantworten können.

Von da an "verwirrt"

Demnach kannte Frau E. ihre Nachbarn kaum. Weder mit Böhnhardt und Mundlos noch mit Zschäpe habe sie je ein Wort gewechselt. Die zwei Männer habe sie nur sporadisch gesehen. Die junge Frau habe sie bisweilen beim Blick aus dem Fenster beobachtet, wie sie Wäsche aufhängte. Mehr wußte sie über die Bewohner des Nachbarhauses nicht zu berichten.

Über den 4. November berichtete Frau E., gegen 14 Uhr oder kurz danach habe es bei ihr geklingelt. Sie habe, weil gehbehindert, rund vier Minuten gebraucht, bis sie an der Tür gewesen sei und durch den Spion habe schauen können. Vor der Wohnungstür habe niemand gestanden. Sie habe darauf die Gegensprechanlage betätigt, doch es habe sich niemand gemeldet. Sie habe alsdann durchs Fenster zum Hauseingang geschaut - auch dort sei niemand gewesen. Daraufhin sei sie zurück in die Küche gegangen. Da habe sie Qualm wahrgenommen.

Von da an sei sie "verwirrt" gewesen, weil sie mit einem Feuer nicht gerechnet habe. Daraufhin habe sie, was man in solchen Fällen üblicherweise tut, Fenster aufgemacht, um Durchzug herzustellen. Auf der Straße habe ihre Nichte, die schräg gegenüber wohnte, gerufen: "Es brennt!"

Die Greisin wurde damals mit Hilfe eines Bauarbeiters, der den Brand bemerkt und die Haustür eingetreten hatte, von der Nichte ins Freie geführt. Als Zeuge sagte dieser Mann vor Gericht, er habe an allen Wohnungen geklingelt, um Personen, die sich eventuell noch im Haus aufhielten, zu warnen. An dieses - spätere - Klingeln aber erinnerte sich Frau E. nicht. Weil sie schwerhörig war und in der Küche das Radio lief?

Wie verlässlich sind ihre Erinnerung und ihre zeitliche Einordnung? Das Feuer in der Zschäpe-Wohnung brach gegen 15 Uhr aus. Hat Zschäpe, wie ihre Verteidigung behauptet, die alte Dame warnen oder sich vergewissern wollen, dass sich nebenan niemand aufhalte? Dann wäre die Brandlegung nach Meinung der Verteidiger rechtlich nicht als versuchter Mord zu bewerten, sondern nur als eine fahrlässige Handlung.

Fraglich ist dabei allerdings, was Zschäpe mit dem Klingeln hatte bezwecken wollen. Wenn sie wirklich hätte warnen wollen, so war es ein erkennbar untauglicher Versuch. Denn warum hätte die ahnungslose alte Frau ein anonymes Klingeln als Warnsignal verstehen sollen? Oder zog Zschäpe unverrichteter Dinge wieder ab, weil sich die Tür nicht öffnete? So lange die Angeklagte schweigt, bleibt all das Spekulation.

Die Verteidigung könnte immerhin argumentieren, ihrer Mandantin sei die alte Frau nicht gleichgültig gewesen. Gleichzeitig aber sind damit Zweifel, ob Zschäpe die Verursacherin des Feuers war, Makulatur.

Mittlerweile ist Frau E. nicht mehr vernehmungsfähig

Der Beamte P. vermerkte damals handschriftlich auf der Rückseite seines Vernehmungsprotokolls, er gehe davon aus, Zschäpe habe die alte Dame warnen wollen. Allerdings, das bekräftigte er nun vor Gericht mehrfach, sei dies seine "ganz persönliche Meinung" gewesen. Wie wird das Gericht diese Meinung bewerten?

Zschäpe war laut den Ermittlungen bis 14.30 Uhr im Internet und hat vermutlich um diese Zeit vom Suizid ihrer beiden Gefährten in Eisenach erfahren. Von da an dürfte sie sich in einem Ausnahmezustand befunden haben: Die ihr am nächsten stehenden Personen waren tot, die mutmaßlichen Mordtaten des NSU, damit mußte sie rechnen, standen vor der Aufklärung. Mit der Zerstörung ihrer Wohnung beraubte sie sich all der Dinge, die sie zum Leben in der Illegalität brauchte. War sie in Panik oder handelte sie überlegt?

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft vermuten, es habe eine Exit-Strategie gegeben, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe für den Fall des Auffliegens besprochen hätten und die Zschäpe an jenem 4. November 2011 in die Tat umsetzte. Gehörte auch ein Klingeln bei Frau E. dazu?

Mittlerweile ist Frau E. 92 Jahre alt und nicht mehr vernehmungsfähig. Der Schock, dass sie nicht mehr in ihre Wohnung zurückkehren konnte, sondern schließlich in einem Pflegeheim unterkam, hat Spuren hinterlassen. Das Gericht versuchte, sie per Video kurz vor Weihnachten noch einmal zu vernehmen, ohne Ergebnis. Auf Antrag der Verteidigung fand am 16. Mai dieses Jahres ein weiterer Vernehmungsversuch durch einen Amtsrichter in Anwesenheit der Verteidiger in Zwickau statt. Verwendbare Angaben sind von der inzwischen dementen Frau nicht mehr zu erlangen.

Die Verteidigung zeigte sich nach diesem Verhandlungstag zuversichtlich, der mit der Befragung des Zeugen Tino Brandt, dem Organisator der rechten Szene in Thüringen und zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes, fortgesetzt wurde. Brandt befindet sich wegen des Verdachts der Zuhälterei in U-Haft. Am Mittwoch wird er weiter als Zeuge im NSU-Prozess aussagen müssen.



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