NSU-Prozess Zschäpe bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger

Beate Zschäpe setzt im NSU-Prozess auf neue Verteidiger - und wollte Anwalt Hermann Borchert als weiteren Pflichtverteidiger. Doch das Gericht erteilte ihr nun eine Abfuhr. Geld bekommt Borchert nach eigenen Angaben trotzdem.

Von Wiebke Ramm

Vor Gericht: Beate Zschäpe
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Vor Gericht: Beate Zschäpe


Im Münchner NSU-Prozess bekommt Beate Zschäpe keinen weiteren Rechtsbeistand auf Staatskosten. Wahlverteidiger Hermann Borchert werde der Hauptangeklagten nicht als fünfter Pflichtverteidiger beigeordnet, entschied das Oberlandesgericht und lehnte damit einen entsprechenden Antrag der 41-Jährigen ab.

Zschäpe werde durch ihre vier Pflichtverteidiger bereits "sachgerecht und entsprechend den Erfordernissen an ein faires Strafverfahren verteidigt", heißt es in der Verfügung des 6. Strafsenats unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl. Auch eine Auswechslung der Anwälte werde es nicht geben. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Ende des Prozesses nicht in Sicht

Anders als Wahlverteidiger werden Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt und vom Staat bezahlt. Aufgrund der Komplexität des Mammutverfahrens stehen Zschäpe mehrere Pflichtverteidiger zu. Der Prozess läuft seit Mai 2013, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Aktenbestände umfassen mehrere Hundert Ordner.

Seit November 2011 verteidigt Anwalt Wolfgang Heer die Angeklagte, Anja Sturm und Wolfgang Stahl kamen im Dezember 2012 als weitere Pflichtverteidiger hinzu. Im Juli 2015 holte Zschäpe den Münchener Anwalt Mathias Grasel neu in ihr Verteidigerteam. Auch er bekommt Geld vom Staat.

Alle vier Anwälte seien Zschäpe "als sogenannte Vertrauensanwälte" beigeordnet worden, schreibt Richter Götzl. Das heißt, Zschäpe hat sie sich selbst ausgesucht.

"Ich arbeite nicht umsonst"

Seit Sommer 2015 vertritt zusätzlich Hermann Borchert die mutmaßliche Rechtsterroristin als Wahlverteidiger. Vom Staat bekommt er dafür kein Geld. Bezahlt werde er für seine Arbeit nach eigenen Angaben trotzdem. "Ich arbeite nicht umsonst", sagte Borchert am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Wer ihn bezahlt, sagte er nicht. Zschäpe gilt als mittellos.

Er habe mit der Entscheidung des Gerichts gerechnet, so Borchert. An seinem Engagement für seine Mandantin werde sich dadurch nichts ändern. Als Reaktion auf die Verfügung des Vorsitzenden Richters werde Zschäpe einen nächsten Ablehnungsantrag gegen Götzl stellen, kündigte er an.

Zschäpe spricht seit Monaten nur noch mit Borchert und Grasel. Zu Heer, Stahl und Sturm hat sie nach eigenen Angaben kein Vertrauen mehr. Wiederholt beantragte Zschäpe erfolglos, das Trio zu entpflichten. "Mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes" komme ihre Entlassung nicht in Betracht, schrieb Götzl nun.

Ein Angeklagter kann seine Pflichtverteidiger nicht nach Belieben austauschen. Die Hürden sind hoch - auch um zu verhindern, dass Angeklagte den Prozess torpedieren. Allein die Tatsache, dass sich die Ansichten über die richtige Prozessstrategie unterscheiden, genügt nicht.

Neue Verteidiger, neue Strategie

Auf Anraten von Heer, Stahl und Sturm hatte Zschäpe im Prozess jahrelang geschwiegen. Mit Grasel und Borchert hat sie diese Strategie inzwischen aufgegeben. Im Dezember 2015 ließ sie Grasel in ihrem Namen eine Erklärung verlesen.

Darin räumte Zschäpe ein, dass ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Migranten und eine Polizistin ermordeten, außerdem 15 Raubüberfälle und zwei Bombenanschläge begingen. Zschäpe will von den Morden immer erst hinterher erfahren haben. Sie sei "entsetzt" gewesen.

Zschäpe beantwortete im Prozess bereits schriftlich erste Fragen des Gerichts. Jüngst wurden die nächsten Fragen gestellt, Zschäpes Antworten stehen noch aus. Am 16. Februar wird der Prozess fortgesetzt.

Die Anklage stuft Zschäpe als Mittäterin ein. Sie sei für die rechtsterroristischen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" genauso verantwortlich wie Böhnhardt und Mundlos. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.



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