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NSU-Prozess: Neues Jahr, alter Zwist

Von , München

Beate Zschäpe mit Verteidiger Mathias Grasel: Noch keine Antworten Zur Großansicht
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Beate Zschäpe mit Verteidiger Mathias Grasel: Noch keine Antworten

Auch am ersten Verhandlungstag 2016 wird der NSU-Prozess vom Streit zwischen Beate Zschäpe und ihren Altverteidigern begleitet. Doch der Wunsch der Hauptangeklagten, die Verteidiger loszuwerden, wird wohl nicht erfüllt.

Die Prozessteilnehmer waren auf diesen ersten Verhandlungstag nach der Weihnachtspause gespannt: Beate Zschäpe hatte sich im vergangenen Jahr in einer schriftlichen Erklärung zum Anklagevorwurf geäußert und versprochen, Fragen dazu zu beantworten, wiederum schriftlich. Würde die Hauptangeklagte im NSU-Prozess die Anwälte ihres Vertrauens wieder nur vom Blatt ablesen lassen, was sie dem Gericht mitzuteilen wünscht? Oder würde sie sich dazu aufraffen, selbst vorzutragen, was ihrer Verteidigung dienen soll?

Die Verhandlung begann erst einmal mit der Verlesung von Behördengutachten zu Finger- und DNA-Spuren und ging weiter mit der Ablehnung zahlreicher Beweisanträge der Nebenklage durch den Senat. Von Zschäpe noch immer nichts.

Vor etwa einem Jahr hatte sie heftig darüber geklagt, dass ihr die lange Verfahrensdauer in der Rolle einer schweigenden Angeklagten psychisch und physisch zu schaffen mache. Nun scheint sie damit besser zurecht zu kommen, obwohl sie noch immer keinen Ton von sich gegeben hat. Sie zeigte sich in zuversichtlicher Stimmung und scherzte mit ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert, der an diesem Dienstag zum zweiten Mal überhaupt erst im Gerichtssaal auftauchte. Über seine von Zschäpe beantragte Bestellung zum Pflichtverteidiger ist nach Auskunft einer Sprecherin des Oberlandesgerichts noch nicht entschieden.

Wohlleben will weiter selbst sprechen

Mittlerweile gibt es eine weitere Eingabe Zschäpes an den Vorsitzenden Manfred Götzl, in der sie nochmals auf der Notwendigkeiteiner Entpflichtung ihrer drei bewährten Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl besteht. Sie ergänzte ihr Schreiben mit Auszügen aus einem Brief der Anwälte vom 15. Juni 2015 an sie. Darin warnen die Altverteidiger nachdrücklich vor einer Teileinlassung, also einer nicht vollständigen Aussage zur Sache.

Das hat gute Gründe: Wenn Lücken bleiben, wenn Widersprüche nicht gelöst und die Aufklärung der angeklagten Taten nicht aktiv betrieben wird, verliert eine Aussage erheblich an Glaubhaftigkeit. Sie kann dann vom Gericht leicht als Schutzbehauptung abgetan werden. Dafür stünden sie, Heer, Stahl und Sturm, nicht zur Verfügung, schrieben sie ihrer Mandantin. Ist das schon unangemessener oder unzulässiger Druck, über den die Angeklagte klagt?

Denn andererseits boten die Alt-Verteidiger ihr Gespräche darüber an, ob sie wirklich einen solchen Wechsel der Verteidigungsstrategie wünsche und wie dann gegebenenfalls zu verfahren sei. Da Zschäpe seit Monaten schon jede Kommunikation mit ihren Alt-Verteidigern verweigert, kam es dazu wohl nicht.

Wohlleben will weiter selbst sprechen

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben inzwischen zu Zschäpes neuerlichem Entpflichtungsantrag gegen Sturm, Stahl und Heer Stellung genommen. Sie weisen erneut darauf hin, dass unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategie einen Widerruf der Bestellung als Pflichtverteidiger nicht rechtfertigten. Der Verteidiger sei gehalten, zitieren sie aus der Kommentarliteratur, in eigener Verantwortung und frei von Weisungen des Angeklagten in das Verfahren einzugreifen.

"Der Pflichtverteidiger muß die Interessen des Angeklagten, so wie er sie versteht, vertreten, auch wenn er das Verteidigungskonzept eines weiteren Verteidigers durchkreuzt", schrieb Oberstaatsanwälte Anette Greger an den Senat. Der Verteidiger dürfe einen aus seiner Sicht gebotenen Rat auch mit Nachdruck verfolgen.

Wichtig ist der letzte Satz der Bundesanwälte, in dem sie darauf hinweisen, dass der Verteidiger auch gehalten sei, sich spätestens im Schlussvortrag kritisch "mit den Inhalten der Teileinlassung der Angeklagten" auseinanderzusetzen. Das ist ein deutliches Signal an Borchert und Mathias Grasel. Denn dass der Senat die schriftliche Stellungnahme Zschäpes grundverschieden zu den Kollegen in den roten Roben bewerten wird, ist kaum anzunehmen.

Am Mittwoch wird sich voraussichtlich der Mitangeklagte Ralf Wohlleben den Fragen des Senats zur Sache stellen; vor Weihnachten hatte er sich schon zu seinem Lebenslauf geäußert. Auch er hatte zunächst eine schriftliche Aussage abgegeben, diese aber selbst vorgetragen. Er will weiter spontan und mit eigenen Worten Rede und Antwort stehen.

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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