NSU-Prozess Zschäpe könnte weiteren Anwalt bekommen

Beate Zschäpe erhält möglicherweise einen vierten Pflichtverteidiger. Das Oberlandesgericht München erwägt, den Anwalt Mathias Grasel zu bestellen - er gilt als relativ unerfahren.

Angeklagte Zschäpe (Archiv): Vierter Pflichtverteidiger?
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Angeklagte Zschäpe (Archiv): Vierter Pflichtverteidiger?


Bekommt die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess einen weiteren Anwalt? Es wäre neben Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl der vierte Pflichtverteidiger. Es werde erwogen, für Beate Zschäpe den Rechtsanwalt Mathias Grasel aus München als weiteren Verteidiger zu bestellen, teilte der Vorsitzende des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, mit.

Vorausgegangen war dieser Ankündigung das bereits zweite Misstrauensvotum Zschäpes gegenüber ihren bisherigen Anwälten. Anfang Juni hatte die Angeklagte - mit allerdings wenig stichhaltigen Argumenten - versucht, Rechtsanwältin Sturm durch den Senat entpflichten zu lassen. Sturm wie auch ihre Kollegen Heer und Stahl aber wiesen einhellig Zschäpes Vorwürfe zurück und versicherten, ihre Arbeit gewissenhaft fortsetzen zu wollen.

Sie hätten der Mandantin keinen Anlass für einen Vertrauensentzug gegeben. Daher kam der Senat diesem Antrag nicht nach, selbst als Zschäpe fortfuhr, gegenüber dem Gericht ihren Missmut auch auf die Anwälte Heer und Stahl auszudehnen.

Schon einmal, im Sommer vorigen Jahres, hatte Zschäpe versucht, alle drei Verteidiger loszuwerden. Da ihre Argumente aber seinerzeit noch inhaltsleerer waren als jetzt, wies der Senat ihren Antrag ab und forderte sie auf, mit ihren Anwälten zusammenzuarbeiten.

Begrenzte Erfahrung als Strafverteidiger

Jeder Angeklagte hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Dazu gehört auch, dass er der Verteidigung vertrauen können muss, alles zu seinem Besten zu tun. Zschäpes Aufbegehren gegen ihre Anwälte allerdings, wenn es auch wiederum substanziell dünn war, gab schon seit Längerem Anlass zu der Befürchtung, sie könnte im letzten Drittel des NSU-Prozesses ähnliche Störaktionen wiederholen.

Grasel ist ein noch sehr junger Strafverteidiger. Er wurde 2011 als Rechtsanwalt zugelassen und hat erst 2013 einen Lehrgang als Fachanwalt für Strafrecht absolviert. Um sich Fachanwalt nennen zu dürfen, muss er jedoch eine bestimmte Zahl an Fällen nachweisen können, in denen er als Strafverteidiger aufgetreten ist. Soweit ist er noch nicht. Man tritt Grasel mit der Vermutung sicher nicht zu nahe, seine Erfahrung als Strafverteidiger eher begrenzt zu nennen.

Wie die drei bisherigen Verteidiger ist er kein Szeneanwalt, also keiner, der spezialisiert ist auf die Verteidigung rechtsgesinnter Straftäter. Ob Zschäpe hofft, dass er sich ihren Wünschen nachgiebiger zeigt als die im Vergleich zu Grasel erprobten Strafverteidiger Sturm, Stahl und Heer?

Viele offene Fragen

Falls Grasel vom Senat bestellt werden sollte, und daran gibt es kaum einen Zweifel, geschieht dies im Einvernehmen mit Zschäpe. In München verlautete, er habe die Angeklagte schon bei der Abfassung des letzten Antrags zur Entlassung von Sturm beraten. Tatsächlich sind in dem handgeschriebenen Dokument Formulierungen enthalten, die auf anwaltliche Beratung schließen lassen.

Fraglich bleibt allerdings, wie Grasel künftig in die Verteidigung eingebunden werden soll. Das schon seit Mai 2013 laufende Strafverfahren, in dem es immerhin um Mittäterschaft bei zehn Morden, einer Vielzahl von versuchten Morden, 15 Raubüberfällen und schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geht, hat er nicht miterlebt.

Wird er Zschäpes mutmaßlichen Wunsch, "etwas zu sagen", unterstützen? Und wenn ja, wie soll das geschehen? Wie werden die bisherigen Verteidiger reagieren, wenn ihnen ein Kollege vor die Nase gesetzt wird, der zwar Zschäpes Vertrauen genießen mag, sonst aber ein ziemlich unbeschriebenes Blatt ist?

Die Prozessbeteiligten haben bis Mittwoch, 12 Uhr, Zeit, Stellung zu der Überlegung des Senats zu beziehen. Um des zügigen Fortgangs des Verfahrens willen dürfte zumindest die Bundesanwaltschaft nichts dagegen haben.

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