NSU-Prozess Zschäpe und Wohlleben stellen neue Befangenheitsanträge

Sämtliche Befangenheitsanträge im NSU-Prozess sind bisher gescheitert. Nun versuchen es Zschäpe und Wohlleben erneut: Die Richter seien von der Schuld der Angeklagten überzeugt und nicht unparteiisch.

Angeklagter Wohlleben (Archiv): Neuer Antrag im NSU-Prozess
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Angeklagter Wohlleben (Archiv): Neuer Antrag im NSU-Prozess


Im NSU-Prozess haben die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen sämtliche Richter des Münchner Staatsschutzsenats gestellt. Die Richter, so der Vorwurf, seien schon jetzt von der Schuld der Angeklagten überzeugt und könnten darum nicht mehr "vom Gesetz geforderte unparteiische und unvoreingenommene Richter sein".

Anlass für den Antrag ist eine Formulierung in einem Beschluss, den der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch verlesen hatte. Dabei ging es um einen Beweisantrag, der sich mit der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Vernichtung von Akten beschäftigte. Das Gericht hatte diesen mit der Begründung abgelehnt, die betreffenden Akten seien erst "nach der letzten Straftat der Angeklagten" vernichtet worden.

Wäre das Gericht unbefangen, dann hätte es anders formulieren müssen, sagte Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke. Das Gericht hätte zum Ausdruck bringen müssen, dass noch keine Straftat feststehe, sondern bisher nur eine "Hypothese" und eine "vorläufige Beweiswürdigung" möglich sei. So aber müsse sein Mandant annehmen, dass das Gericht bereits davon ausgehe, "er habe die vorgeworfene Straftat tatsächlich begangen".

Wohlleben ist angeklagt, weil er die Mordwaffe vom Typ "Ceska" beschafft haben soll, mit der neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende ermordet wurden.

Zschäpe muss sich als mutmaßliche Mittäterin für die Serie von insgesamt zehn Morden verantworten, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zur Last gelegt werden. Zschäpe bestreitet, vorab von den Morden gewusst zu haben.

hut/dpa



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