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NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens

Angeklagte Zschäpe, Verteidigerin Sturm: Neuer Antrag auf Befangenheit Zur Großansicht
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Angeklagte Zschäpe, Verteidigerin Sturm: Neuer Antrag auf Befangenheit

Die Anwälte von Beate Zschäpe haben die Einstellung des NSU-Prozesses gefordert. Ihre Mandantin sei von staatlichen Vertretern vorverurteilt worden, argumentierte Verteidigerin Sturm. Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich.

München - Im NSU-Prozess haben die Verteidiger von Beate Zschäpe eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung gefordert. Zschäpe sei von Vertretern staatlicher Stellen unter anderem als "Mitglied einer Mörderbande" bezeichnet worden, "ohne dass in den Äußerungen überhaupt zum Ausdruck kam, dass es sich um einen Tatverdacht handelt", sagte Verteidigerin Anja Sturm vor dem Oberlandesgericht München.

"Aufgrund der gezielten, von den Strafverfolgungsbehörden selbst gesteuerten und betriebenen Vorverurteilung unserer Mandantin" sei ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht mehr durchführbar. Es sei zu befürchten, dass Zeugen beeinflusst werden. Auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei "eine manifeste Vorverurteilung" vorgenommen worden. Nach der Verlesung des Antrags wurde die Sitzung für die Mittagspause unterbrochen.

Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt, darunter die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin. Neben Zschäpe stehen die vier mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. vor Gericht.

hut/dpa

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1.
Wildes Herz 04.06.2013
Zitat von sysopAFPDie Anwälte von Beate Zschäpe haben die Einstellung des NSU-Prozesses gefordert. Ihre Mandantin sei von staatlichen Vertretern vorverurteilt worden, argumentierte Verteidigerin Sturm. Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zschaepe-verteidiger-fordern-einstellung-a-903680.html
Wie lächerlich ist das denn...? Nach dieser Logik hätte kein einziger Prozess gegen RAF-Terroristen stattfinden dürfen. Hatten doch Vertreter des Staates diese auch immer wieder als "Mörderbande" u.ä. bezeichnet. Oder nehmen wir den aktuellen Prozess um die Schläger vom Berliner Alexanderplatz: Wie viel wurde da in der Presse berichtet. Regelmäßig erschienen die Angeklagten dabei nicht gerade in einem rosigen Licht. Auch da könnten die Verteidiger argumentieren, es habe eine "Vorverurteilung" stattgefunden, und deshalb sei kein fairer Prozess mehr möglich. Also: Einstellung des Verfahrens. Was nichts anderes heißt als: Straflosigkeit selbst bei noch so offensichtlicher Schuld. Denkt man diesen (absurden) Gedanken konsequent zu Ende, müsste jedes Verfahren eingestellt werden, sobald die Presse darüber berichtet oder Politiker sich dazu äußern. Das könnte den Nazis und Straftätern dieser Welt gerade so passen, dass man sich nicht mehr über ihre Untaten äußern darf - und wenn doch, dies automatisch zu einer Straflosigkeit führt. Geht´s noch?!
2. Es ist nun einmal so
elmard 04.06.2013
daß es eine Mörderbande war, von der leider nur ein Mitglied übrig geblieben ist. Was die Verteidiger sich da leisten ist mehr als eine Verhöhnung der Opfer und auch des Gerichtes.
3. Einer der Angeklagten ist offenbar ein bezahlter Zeuge
carolian 04.06.2013
Das habe ich erst heute erfahren. Einer der fünf Angeklagten, der jetzt reden will, ist aus der Szene ausgestiegen und wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert. Und solche bezahlen Zeugen tauchen dann in einem Verfahren als Angeklagte auf??? Rechtsstaat scheint mir das nicht zu sein.
4. Verteidiger verlangen
sangerman 04.06.2013
Bundesverdienstkreuz! Schämt sich diese Bagage überhaupt nicht?!
5. Ja ja fordern kann man viel bis der Tag rum ist
troy-mc-lure 04.06.2013
Zitat von carolianDas habe ich erst heute erfahren. Einer der fünf Angeklagten, der jetzt reden will, ist aus der Szene ausgestiegen und wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert. Und solche bezahlen Zeugen tauchen dann in einem Verfahren als Angeklagte auf??? Rechtsstaat scheint mir das nicht zu sein.
Der Angeklagte hat sich sicherlich nicht beim Aussteigerprogramm mit dem Spruch "Ich hab der NSU die Waffe besorgt" beworben. Ich frag mich eher was ich von einer Verteidigerin mit rechtem Hintergrund und entsprechender Vergangenheit zu halten habe.
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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