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Zschäpe-Verteidigung gegen Gutachter: Zurückbleiben, bitte!

Von , München

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Angeklagte Zschäpe mit Verteidigern: Angriff auf den Gutachter

Psychiater Henning Saß soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess begutachten - die Angeklagte lehnt Gespräche mit dem Arzt jedoch ab. Ihre Verteidiger gingen in der Causa nun zum Angriff über.

Eigentlich stand ein Zeuge auf dem Programm des NSU-Prozesses, der über den Schweizer Waffenhändler Schläfi und Zbinden aussagen sollte - wegen des Verkaufs der späteren Mordwaffe Ceska 83. Doch daraus wurde zunächst einmal nichts. Die Verteidiger von Beate Zschäpe starteten gegen den Gerichtsgutachter Henning Saß einen zeitaufwendigen Angriff, der zwar mit dem Anklagevorwurf nicht viel zu tun hatte. Aber die Anwälte thematisierten damit ein oft kritisiertes Problem aus der Praxis der Begutachtung.

Zschäpe lehnt es ab, begutachtet zu werden, vor allem von Saß. Der Psychiater kann also Erkenntnisse über ihre Psyche, ihr damaliges, heutiges und möglicherweise zukünftiges Verhalten allenfalls aus seinem Studium der Akten und aus optischen Wahrnehmungen in der Hauptverhandlung gewinnen. Oder er hört zufällig mit, was die Angeklagte gerade mit ihren Verteidigern bespricht.

In einem vorläufigen Gutachten nahm Saß bereits Stellung zu Zschäpes Biografie und Zeugenaussagen über sie. Grundlage dafür war allein sein Aktenstudium. Inzwischen hat er an vielen Verhandlungstagen teilgenommen und dabei die Interaktionen der Angeklagten mit ihren Verteidigern beobachtet. Und er sah, wie sie reagierte, wenn die Hinterbliebenen der NSU-Opfer aussagten oder jene Personen, die noch heute an den Folgen des Kölner Nagelbombenanschlags oder der Überfälle auf Geldinstitute und Supermärkte leiden.

Eine solche - behelfsmäßige - Vorgehensweise, wie sie Saß seit nunmehr zwei Jahren praktiziert, ist nicht ungewöhnlich. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Konstellationen, in denen ein Gutachter, wenn er anders an den Angeklagten nicht herankam, etwa das Aufsichtspersonal in den Untersuchungshaftanstalten befragte - was einer Begutachtung "durchs Schlüsselloch" gleichkam. Oder er gelangte zu Feststellungen über die Persönlichkeit des Angeklagten, indem er diesen im Gerichtssaal regelrecht belauerte. Dies gilt bei den Gerichten nicht als eine verbotene Vernehmungsmethode und wird als "noch verhältnismäßig" eingeschätzt. Die Ergebnisse solcher Gutachten haben allerdings oft mehr mit Kaffeesatzleserei zu tun als mit einer wissenschaftlich begründeten Expertise.

Dass daran seit Langem Kritik geübt wird, verwundert nicht. Es verwundert eher, dass sich immer wieder Gutachter zu einer solchen Vorgehensweise bereit finden. Eine Reihe namhafter Sachverständiger lehnt Aufträge dieser Art in der Regel ab.

Zschäpe leidet

Saß solle nur an solchen Sitzungstagen teilnehmen, so forderten nun die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, an denen Zeugen unmittelbar etwas über das Verhalten ihrer Mandantin aussagen könnten; er solle während kurzer Unterbrechungen den Saal verlassen, wenn Zschäpe noch zugegen sei; er solle seinem Gutachten keine Feststellungen zugrunde legen dürfen, die er durch Beobachtung von Gesprächen oder Interaktionen der Angeklagten mit ihren Verteidigern in Sitzungspausen erlangt habe; er solle weiter entfernt von der Angeklagten Platz nehmen und so fort.

Die Hauptangeklagte leidet, wie sie dem Psychiater Norbert Nedopil kürzlich gestand, nicht nur unter der Aufdringlichkeit von Foto- und Filmreportern, die ihr seit Mai 2013 zu Beginn jedes Sitzungstags auf die Pelle rücken. Sie fühle sich auch belastet durch den Psychiater Saß, der sie dauernd anschaue. Diesen Belastungen fühle sie sich immer weniger gewachsen. Sie meine, sich nicht mehr so in der Gewalt zu haben, um eine undurchdringliche Fassade auch mimisch aufrechterhalten zu können.

In der ersten Phase des Prozesses hatten die Verteidiger schon gerügt, wie Saß in Sitzungspausen auffällig unauffällig an der Verteidigerbank vorbeischlenderte, als Zschäpe mit ihren Anwälten sprach - offensichtlich, um etwas aufzuschnappen. Nun, nach 204 Sitzungstagen, brachten sie dieses Thema anscheinend auf Wunsch Zschäpes wieder zur Sprache.

Der Angriff verpufft weitgehend

Für die Bundesanwaltschaft nahm Oberstaatsanwältin Annette Greger Stellung: Es obliege allein dem Gericht zu entscheiden, an welchen Teilen der Hauptverhandlung der Sachverständige teilzunehmen habe. Zwar müsse die Angeklagte eine Sphäre haben, in der sie ungestört mit ihren Anwälten sprechen könne. Aber einen Anspruch darauf zu bestimmen, wer sie beobachten dürfe und wer nicht, habe sie nicht. Ergebe sich Beratungsbedarf, so die Vertreterin der Anklage, könne sich Zschäpe mit ihren Verteidigern in die Vorführzelle zurückziehen. Und: Der Sachverständige dürfe für sein Gutachten verwerten, was er entsprechend seiner Sachkunde für nötig erachte.

Zu den Rechten eines Angeklagten zählt nicht nur die Wahlmöglichkeit, sich zum Anklagevorwurf zu äußern oder sich durch Schweigen dagegen zu verteidigen. Er kann es zudem ablehnen, sich von einem Psychiater begutachten zu lassen. Dabei geht es normalerweise um die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Außerdem wird der Sachverständige in Kapitalsachen meist auch nach seiner Einschätzung gefragt, ob sich der Angeklagte nach Verbüßung der Strafe künftig rechtstreu verhalten werde oder ob seiner mutmaßlichen Gefährlichkeit durch eine anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung begegnet werden müsse. Es kommt also sehr auf den Gutachter an, der das Urteil durch ein entsprechendes Votum beeinflussen kann.

Der Angriff der Verteidigung gegen Saß ging schließlich weitgehend ins Leere. Saß rückte zwar einen Sitz weiter von Zschäpe weg. Alles Weitere lehnte der Senat ab.

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