NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger ziehen Antrag zu Anklageschrift zurück

Erst forderten Beate Zschäpes Anwälte Nachbesserungen in der Anklageschritt gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin. Davon nehmen die Verteidiger nun Abstand. Gegen den Vorwurf, Zschäpe sei Mittäterin bei NSU-Morden gewesen, wollen sie aber weiterhin vorgehen.

München - Die Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ziehen den Antrag auf Nachbesserung der Anklageschrift zurück. An der Rüge eines formellen Fehlers werde nicht festgehalten, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer. Die Anwälte wehren sich jedoch weiterhin gegen den Vorwurf, Zschäpe sei an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Mittäterin beteiligt gewesen.

In einem Schriftsatz, über den SPIEGEL ONLINE zuerst berichtete, hatten die Anwälte der Bundesanwaltschaft ursprünglich vorgeworfen, sie mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Gründung einer Vereinigung neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung jedoch nicht als selbstständige Tat zu bestrafen.

Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift.

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Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage.

Die Angeklagten im NSU-Prozess

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Beate Zschäpe

Anklage: Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; versuchter Mord; besonders schwere Brandstiftung

Untersuchungshaft: seit 8. November 2011

Verbindung zum NSU: Zschäpe, Jahrgang 1975, gilt als Gründungsmitglied der Terrorzelle NSU. Laut Bundesanwaltschaft war sie neben den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern der Gruppe. Sie soll selbst keine Morde verübt haben, aber für den NSU unverzichtbar gewesen sein. Laut Anklage sollte Zschäpe der Terrorzelle den Anschein von Normalität geben, war für die Logistik zuständig, verwaltete das Geld, mietete Fahrzeuge an, archivierte Artikel über die Taten der Terroristen, soll an der Beschaffung einer Waffe und gefälschter Papiere beteiligt gewesen sein. Schließlich soll die 37-Jährige das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand gesetzt und DVDs verschickt haben, in denen sich der NSU zu seinen Taten bekannte.

RALF WOHLLEBEN

Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen

Untersuchungshaft: seit 29. November 2011

Verbindung zum NSU: Wohlleben, Jahrgang 1975, soll dem Terrortrio 1998 beim Untertauchen finanziell geholfen und dem NSU auch später Geld beschafft haben. Ende 1999 oder Anfang 2000 soll der frühere NPD-Funktionär dem NSU mit Hilfe eines Kuriers eine Pistole vom Typ Ceska 83 und Munition besorgt haben - die Tatwaffe für die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund.

Holger G.

Anklage wegen: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen

Untersuchungshaft: 13. November 2011 bis 25. Mai 2012

Verbindung zum NSU: G., Jahrgang 1974, soll seit dem Ende der neunziger Jahre Kontakt mit dem Terrortrio gehabt haben. Dem NSU soll er seinen Führerschein, eine Krankenversichertenkarte und einen Reisepass überlassen haben. So soll er der Zelle ermöglicht haben, verborgen zu agieren und rechtsextreme Gewalttaten zu verüben. Zudem transportierte er für die Terroristen eine Waffe. G. hat gegenüber den Ermittlern ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Carsten S.

Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen

Untersuchungshaft: 1. Februar bis 29. Mai 2012

Verbindung zum NSU: S. kaufte - angeblich mit dem Geld Ralf Wohllebens - die Waffe, mit der neun Kleinunternehmer erschossen wurden. Zudem lieferte der 32-Jährige die Pistole an die Terrorzelle nach Chemnitz. S. hat gegenüber der Bundesanwaltschaft ausgesagt und ein umfassendes Geständnis abgelegt.

André E.

Anklage: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub

Untersuchungshaft: 23. November 2011 bis 14. Juni 2012

Verbindung zum NSU: Der gelernte Maurer soll der Terrorzelle seit den neunziger Jahren geholfen haben, etwa bei der Anmietung von Fahrzeugen und einer Wohnung. Der 33-Jährige und seine Frau sollen die NSU-Mitglieder regelmäßig besucht haben. Zudem gab er 2006 Beate Zschäpe als seine Ehefrau aus.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

ulz/dapd/dpa

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