NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger ziehen Antrag zu Anklageschrift zurück

Erst forderten Beate Zschäpes Anwälte Nachbesserungen in der Anklageschritt gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin. Davon nehmen die Verteidiger nun Abstand. Gegen den Vorwurf, Zschäpe sei Mittäterin bei NSU-Morden gewesen, wollen sie aber weiterhin vorgehen.

München - Die Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ziehen den Antrag auf Nachbesserung der Anklageschrift zurück. An der Rüge eines formellen Fehlers werde nicht festgehalten, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer. Die Anwälte wehren sich jedoch weiterhin gegen den Vorwurf, Zschäpe sei an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Mittäterin beteiligt gewesen.

In einem Schriftsatz, über den SPIEGEL ONLINE zuerst berichtete, hatten die Anwälte der Bundesanwaltschaft ursprünglich vorgeworfen, sie mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Gründung einer Vereinigung neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung jedoch nicht als selbstständige Tat zu bestrafen.

Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift.

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Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

ulz/dapd/dpa

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