NSU-Prozess Die Verteidiger schlagen zurück

Tagelang hat Carsten S. im NSU-Prozess ausgesagt, Fragen beantwortet und andere Angeklagte schwer belastet. Deren Verteidiger nahmen vor dem Oberlandesgericht München nun dazu Stellung - und schlugen zurück.

Von , München

Wohllebens Anwälte Klemke und Schneiders: Ihr Mandant schweigt
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Wohllebens Anwälte Klemke und Schneiders: Ihr Mandant schweigt


Die Wangen des Angeklagten Holger G. verfärben sich rot. Hektisch rückt er seine Brille zurecht, krümmt sich über den Tisch vor sich und kritzelt eilig in seinen Notizblock. Anfang Juni hatte er vor dem Oberlandesgericht München (OLG) ausgesagt, zu seiner Person und zur Sache. Er ist neben Carsten S. der einzige Angeklagte, der sich bisher vor Gericht geäußert hat.

Während Carsten S. und Holger G. ihre Mitangeklagten mit ihren Aussagen belastet haben, bleiben Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben bei ihrer Haltung: Sie schweigen.

Am Donnerstag sprachen dafür ihre Anwälte und gaben zu den Aussagen Erklärungen ab. Der Generalbundesanwalt stütze die in der Anklage erhobenen Tatvorwürfe gegen Beate Zschäpe "in ganz erheblichem Maße auf die Angaben des Angeklagten G.", die dieser in mehreren Vernehmungen gemacht habe, sagte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl. Damit komme seinen Angaben in der Hauptverhandlung "eine gewichtige Bedeutung" zu, wenn es um die Schuld seiner Mandantin gehe. Zschäpe muss sich wegen zehnfachen Mordes und mehreren Mordversuchen verantworten.

"Es waren jeweils 'sechs Hände'"

Holger G. blinzelt hinter seinen Brillengläsern, noch lehnt er sich mit verschränkten Armen lässig in seinem Stuhl zurück. Er soll die mutmaßlichen Mitglieder des NSU unterstützt haben, in dem er ihnen Führerschein, Versichertenkarte, Pässe besorgte und dem Trio damit das Leben in der Illegalität ermöglichte.

Umso "misslicher" sei es, dass G. vor Gericht zwar zu seinen persönlichen Verhältnissen eine freie Erklärung abgegeben und Fragen beantwortet habe, fährt Stahl fort. Zur Sache aber habe G. nur eine vorbereitete, schriftliche, elfseitige und vor allem oberflächliche Erklärung verlesen. Die Ausführungen zu den einzelnen von G. geschilderten Geschehenskomplexen seien weder detailreich noch präzise.

Holger G. schießt das Blut ins Gesicht, er beugt sich nach vorne. Um die Glaubhaftigkeit dieser Angaben - aber auch um die Glaubwürdigkeit der Person G. - überprüfen zu können, seien Gericht und alle anderen Prozessbeteiligten darauf angewiesen, G.s Aussagen hinterfragen zu können, sagt Rechtsanwalt Stahl.

In G.s Erklärung fehle eine Differenzierung einzelner schuldrelevanter Handlungen und eine entsprechende Zuordnung zu einer bestimmten Person - es sei völlig unmöglich zu rekonstruieren, was Beate Zschäpe, was Uwe Mundlos, was Uwe Böhnhardt getan hätten. "Nach Darstellung von Herrn G. haben alle drei Personen sozusagen 'im Chor' mit ihm gesprochen, und es waren jeweils 'sechs Hände', die ihm etwas übergeben oder etwas von ihm entgegengenommen haben sollen." Eine strafrechtlich relevante individuelle Schuldzuweisung könne auf derartige Angaben nicht gestützt werden. Holger G. stiert auf seine Notizen.

Widersprüchliche Aussagen zum Drogenkonsum

Zum Vorwurf - der sich ebenfalls auf G.s Aussagen stützt - Zschäpe habe sich gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos für einen "bewaffneten Kampf" entschieden, zitiert Verteidiger Stahl eine Aussage G.s: Demnach sagte der Mitangeklagte vor Gericht, es sei "schon richtig, dass wir damals in der Szene darüber diskutiert haben, ob man unsere politischen Ansichten auch mit Gewalt durchsetzen könnte. (…) Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass diese Diskussion zumindest in meiner Wahrnehmung für alle Beteiligten theoretisch war."

Zschäpes Verteidiger werfen G. zudem widersprüchliche Aussagen vor. Erst habe er beispielsweise angegeben, noch nie psychisch erkrankt gewesen zu sein, dann habe er vor Gericht eingeräumt, spielsüchtig und deshalb in Therapie gewesen zu sein. Auch habe er erklärt, sein Drogenkonsum sei folgenlos geblieben, habe dann aber auf Nachfragen des Vorsitzenden Richters zugegeben, sein Gedächtnis habe durchaus darunter gelitten. "Zeitliche Abläufe bereiten mir heute Schwierigkeiten. Da hatte ich früher keine Schwierigkeiten mit", so G.

Es ist einer der wenigen Momente im Verfahren gegen die mutmaßlichen Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), in denen sich Ralf Wohllebens Verteidiger mit den anderen Verteidigern vereint fühlen müssen. Rechtsanwalt Olaf Klemke spricht ebenfalls von "problematischem Aussageverhalten G.s und erheblichen Zweifeln".

Handy-Nummer sorgt für Aufsehen

Mehr noch teilt seine Kollegin Nicole Schneiders gegen den Angeklagten Carsten S. aus. Dieser hat bislang als einziger umfänglich ausgesagt und Fragen aller Prozessbeteiligter beantwortet - außer denen der Verteidiger Wohllebens. Und genau das ist Schneiders' Problem. Sie habe einen umfangreichen Fragenkatalog, den sie gern abarbeiten würde, sagt sie. Doch S. wolle sich einer "konfrontativen Befragung" entziehen, dies sei vom Senat als "Teilschweigen" zu werten.

Carsten S., der gestanden hat, einst die Pistole beschafft zu haben, mit der die Terroristen mutmaßlich neun Menschen töteten, spiele seine eigene Rolle herunter und reduziere sie auf eine Art Vermittlerrolle, sagte Schneiders. Der 33-Jährige habe "umfangreiche, aber auch in sich widersprüchliche Aussagen" gemacht, seine Erinnerungen seien "lückenhaft". Schneiders fordert am Ende ihrer Erklärung die "sofortige Haftentlassung und Freilassung" ihres Mandanten Wohlleben. Im Saal wird laut aufgelacht. Auch Holger G. muss in diesem Moment schmunzeln.

Auf einer Pressekonferenz, die nach jedem Verhandlungstag stattfindet, rückte Bundesanwalt Herbert Diemer eine Neuigkeit zurecht, die am Tag zuvor für Aufsehen gesorgt hatte: Nebenklagevertreter Yavuz Selim Narin hatte über eine Verbindung zwischen Carsten S. und einem der Mord-Anschläge in Nürnberg spekuliert. Grund hierfür: In S.s Telefonkontakten hatten Ermittler unter dem Eintrag "Tino B." eine Handy-Nummer sichergestellt, die nicht dem ehemaligen Thüringer Neonazi Tino Brandt gehört, sondern einem Blumenhändler aus Nürnberg. In Nürnberg wurde im September 2000 Enver Simsek ermordet - ebenfalls ein Blumenhändler.

Dazu stellte Bundesanwalt Diemer fest: Die gespeicherte Handy-Nummer war bis 2006 tatsächlich auf Tino B. zugelassen, erst seit 19. April 2008 laufe sie auf den Blumenhändler. "Was für ein Zufall, oder?", rief ein Journalist. "Tja, so ist das manchmal im Leben", sagte Diemer.

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mosc4all 20.06.2013
1.
""Was für ein Zufall, oder?", rief ein Journalist. "Tja, so ist das manchmal im Leben", sagte Diemer." Das Land schreibt einen Thriller.
mischamai 20.06.2013
2. Aussagen
Um die vorgenannten Äusserungen von G. zu entkräften wäre es ja möglich von den anderen Angeklagten endlich einmal zu reden.Mit dümmlichsten ,anwaltlichen Argumentationen zeigt man nur wie man eine angeschlagene Berufsgruppe weiter selbst in Lächerliche argumentiert.
maxderzweite 20.06.2013
3. Das Recht wird
in Deutschland nicht bei Bild und nicht in den Kommentaren bei SPON gemacht, sondern vor Gericht!
roflem 20.06.2013
4. schlimm
Das ganze Verfahren droht zu einer Propagandaveranstaltung der Nazis auszuarten. Ich bin nicht verwundert.
spiegelneuronen 20.06.2013
5. In Ergänzung ...
Zitat von maxderzweitein Deutschland nicht bei Bild und nicht in den Kommentaren bei SPON gemacht, sondern vor Gericht!
...und man bekommt vor Gericht nicht zwingend Recht, jedoch garantiert ein Urteil.
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