NSU-Prozess zur Tatwaffe Keinen Schritt weiter

Im NSU-Prozess sollte eigentlich der Zeuge Enrico T. aussagen, er soll mit der Beschaffung der Tatwaffe von neun Morden zu tun gehabt haben. Doch dazu kam es nicht, stattdessen entbrannte sich ein langer Streit zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Verteidigung.

Ceska 83: Die Tatwaffe von neun Morden
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Ceska 83: Die Tatwaffe von neun Morden


Es gibt einen Paragrafen in der Strafprozessordnung, den die Juristen kurz "den 55" nennen. Wenn ein Zeuge vor Gericht nach Paragraf 55 belehrt wird, erklärt ihm der Vorsitzende, er dürfe die Aussage dann verweigern, wenn er sich andernfalls selbst oder Angehörige in die Gefahr der Strafverfolgung brächte. Denn im Rechtsstaat muss sich niemand selbst ans Messer der Strafverfolger liefern. Wer sich allerdings auf den "55" beruft, signalisiert damit immer auch - gutes Recht hin oder her -, dass er ein ganz unbeschriebenes Blatt wohl nicht ist.

Am 94. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stand der Zeuge Enrico T. auf dem Programm. Von ihm behauptet die Anklage, er sei Teil jener Kette, die die Ceska 83 für die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beschafft hätte. Jene Waffe, mit der zwischen 2000 und 2007 neun Personen umgebracht wurden.

Laut Anklage wurde die tschechische Waffe mit Schalldämpfer 1993 in die Schweiz exportiert, dann am 10. April 1996 von einer Firma an ein anderes Unternehmen in Bern verkauft. Am 11. April wurde sie von dort an den Schweizer Peter Anton G. weiterverkauft, der sie ohne Formalitäten an einen anderen Schweizer weitergeben konnte. Dieser Mann namens Hans-Ulrich M. soll von vornherein die Absicht gehabt haben, sie nach Deutschland zu verkaufen.

Disput mit der Verteidigung

Enrico T. soll mit Hans-Ulrich M. befreundet gewesen sein, er stellte möglicherweise den Kontakt zu einem Thüringer Rechtsradikalen her, der die Ceska erworben haben und sie einem Mitarbeiter des Jenaer Szeneladens "Madley" ausgehändigt haben soll. Von dort soll die Waffe in die Hände des NSU geraten sein.

Nicht auszuschließen, dass der Zeuge T. wusste oder ahnte, wofür Böhnhardt und Mundlos diese Waffe verwenden wollten. Der Vorsitzende Manfred Götzl also belehrte T., der heute Lokomotivführer ist, über sein Verweigerungsrecht, über die möglichen Konsequenzen für ihn selbst, wenn er sprechen sollte. "Zur Veranschaulichung", wie Götzl sagte.

Offensichtlich hatte der Vorsitzende nicht damit gerechnet, dass sich daran ein den halben Vormittag in Anspruch nehmender Disput mit der Verteidigung entspinnen sollte, in dessen Verlauf der Zeuge immer wieder den Gerichtssaal verlassen musste, um immer wieder hereingerufen zu werden. Ein solches Procedere, wie auch Streitereien unter den Prozessbeteiligten, verunsichert jeden Zeugen beziehungsweise befördert bei ihm Überlegungen, ob es nicht besser sei, gar nichts zu sagen.

Enrico T. jedenfalls erklärte gegen Mittag, er fühle sich wie ein Beschuldigter. Zu Hause in Thüringen hätten Ermittler seine Tür eingetreten, seine Handys, sein Navi und seine Konten seien überprüft worden, so dass er mittlerweile den Eindruck habe, Ziel von Ermittlungen zu sein.

Götzl hatte keinen besonders guten Tag. Mit streitigen Diskussionen über seine Art der Zeugenbelehrung hatte er nicht gerechnet. Er fragte schließlich den Zeugen: "Wie stehen Sie jetzt zum 55?" "Ich kenne den nicht", antwortete T. Das mag man glauben oder nicht, schließlich stand Enrico T. schon früher vor Gericht und ist dabei vermutlich nach den Regeln der Kunst belehrt worden.

Nebenklage lässt nicht locker

Dennoch: Nicht jeder Zeuge weiß, mit welcher Bemerkung er sich möglicherweise verdächtig macht. Nicht jeder ist so eloquent, wie zum Beispiel Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, blitzschnell unangreifbar und druckreif formulieren zu können. Nicht jeder versteht auch auf Anhieb, worauf das Gericht hinaus will. Das Ende vom Lied: Der Zeuge Enrico T. musste erst einmal nichts sagen, er wurde für den 28. April erneut geladen und darf dann wohl einen Zeugenbeistand mitbringen.

Apropos Streit. Wenn von diesem Verhandlungstag noch etwas zu vermelden ist, dann die nicht endende Auseinandersetzung der Nebenklage mit der Bundesanwaltschaft über den Zeugen Andreas T., den Mann vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, der sich am 6. April 2006 in dem Internetcafé von Halit Yozgat aufhielt, just zu der Zeit, als der Besitzer erschossen wurde. An Andreas T.s Wahrheitsliebe wird nach wie vor gezweifelt. Wie könnten diese Zweifel beseitigt werden?

Die Nebenklage, vor allem die Rechtsanwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle geben die Hoffnung nicht auf und stellen einen Antrag nach dem anderen, weitere Zeugen zu T.s Glaubwürdigkeit vor Gericht zu laden. Die Bundesanwaltschaft widerspricht regelmäßig. Bundesanwalt Herbert Diemer: "Man muß doch überlegen, was für dieses Verfahren gewonnen wird, wenn man etwas über die Glaubwürdigkeit T.s erfährt. Es zählt doch nur, ob er etwas zur Tat sagen könnte."

Dagegen Bliwier: "T. hat nach unserer festen Überzeugung Täterwissen. Er hat etwas beobachtet!" Oberstaatsanwältin Anette Greger: "Selbst wenn T. unglaubwürdig ist - niemand weiß doch, was er gesehen hat, falls er etwas gesehen haben sollte. Für die Tat- und Schuldfrage bezüglich der Angeklagten Beate Zschäpe ist dies unerheblich." Diemer: "Die Beweiserhebung muss für dieses Verfahren hier von Bedeutung sein! Sonst befassen wir uns monatelang mit T.s Glaubwürdigkeit, während zwei der Angeklagten in U-Haft sitzen, und kommen keinen Schritt weiter." Fortsetzung folgt gewiss.

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