NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben Der Mordgehilfe, ein freier Mann

NSU-Helfer Ralf Wohlleben ist aus der Haft entlassen worden. Trotz seiner Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis könnte er ein freier Mann bleiben. Wie geht es mit ihm weiter? Die wichtigsten Fragen.

Ralf Wohlleben (Archiv)
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Ralf Wohlleben (Archiv)

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Am Mittwochmorgen verließ ein bekannter Insasse die JVA Stadelheim: Ralf Wohlleben, 43 Jahre alt, wurde nach sechs Jahren und acht Monaten in Untersuchungshaft freigelassen.

Wohlleben gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). Das Oberlandesgericht München hatte ihn vergangenen Mittwoch zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Wie geht es weiter im Fall des früheren Thüringer NPD-Vizechefs? Antworten auf zentrale Fragen.

Wofür wurde Ralf Wohlleben verurteilt?

Der 43-Jährige wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen. Er beschaffte die Pistole, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Kleinunternehmer ermordeten. Wohlleben hat die Vorwürfe stets bestritten.

Für die Bundesanwaltschaft steht fest: Mundlos und Böhnhardt bestellten bei Wohlleben eine Waffe mit Schalldämpfer und Munition. Die Waffe wurde zwar von dem ebenfalls verurteilten NSU-Helfer Carsten S. besorgt und übergeben. Allerdings war Wohlleben nach Ansicht der Bundesanwaltschaft der Entscheider mit maßgeblichen Funktionen: Er allein habe die Beschaffung organisiert, überwacht und verantwortet. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten bezeichnete Wohlleben in seinem Plädoyer als "Spiritus Rector", als leitenden, lenkenden Geist und als "Mastermind mit überlegenem Sonderwissen".

Warum kommt er jetzt frei?

Wohlleben saß in Untersuchungshaft, weil das Gericht eine Fluchtgefahr sah. Seine Anwälte hatten kürzlich beantragt, den Haftbefehl aufzuheben. Dem hat das Gericht nun entsprochen.

Fluchtgefahr besteht nach Ansicht des Strafsenats nicht mehr. Mit der Entscheidung folgt der Senat der Einschätzung des Generalbundesanwaltes, der eine weitere Untersuchungshaft nicht mehr für erforderlich hält.

Wie begründet das Gericht Wohllebens Freilassung?

Grundsätzlich gilt: Je geringer die zu erwartende Strafe, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr. Weil die Zeit in U-Haft angerechnet wird, bleiben also drei Jahre und vier Monate Reststrafe für Wohlleben, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

"Die verbleibende Straferwartung ist daher nicht mehr so hoch, um einen erhöhten Fluchtanreiz zu begründen", teilte das OLG mit. Die Richter müssen abwägen, was für eine Flucht spricht und was dagegen. Gegen seine Flucht spricht, dass Wohlleben Frau und Kinder in Deutschland hat.

Außerdem könnten die Richter berücksichtigt haben, dass Wohlleben mehr als zwei Drittel seiner zu erwartenden Haft bereits abgesessen hat. In solchen Fällen kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund wird eine Flucht unwahrscheinlicher.

Wer ist Ralf Wohlleben?

Der 43-Jährige war jahrzehntelang ein aktiver Neonazi. Schon in den Neunzigern marschierte er bei Aufmärschen Rechtsextremer vorneweg, schrie bei Kundgebungen ins Mikrofon und hetzte gegen Ausländer. Er war 2000 Vizechef der Thüringer NPD.

Er gilt als NSU-Unterstützer der ersten Stunde. Den Ermittlungen zufolge gehörte er bereits der "Kameradschaft Jena" an, aus der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Anfang 1998 in den Untergrund absetzten.

Dass er bei seiner Gesinnung blieb, betonte er im Prozess mehrfach: Er sei "seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben", sagten seine Anwälte in einer Erklärung.

Eng verflochten - NSU und NPD (SPIEGEL TV 04.12.2011)

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Wie reagieren die Behörden auf seine Freilassung?

Die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass Wohlleben nach Sachsen-Anhalt zieht. Dort lebt seine Frau mit den Kindern, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Man bereite sich darauf vor, dass auch Wohlleben sich dort niederlasse.

Sachsen-Anhalt befinde sich in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Weitere Details nannte der Sprecher nicht. Auch das Thüringer Innenministerium teilte mit, dass alle Stellen besonders sensibilisiert seien. Man prüfe, ob von Wohlleben eine Gefährdung ausgehe, teilte das Thüringer LKA mit.

Der MDR berichtete, dass verschiedene Verfassungsschutzämter die Überwachung von Wohlleben koordinieren. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz machten zu einer angeblichen Überwachung keine Angaben.

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Wie reagiert die rechtsradikale Szene?

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer befürchtet, Wohllebens Freilassung stärke die rechte Szene. "Er ist ein Held in der Szene. Er hat stets geschwiegen. Wir werden aber ein besonderes Auge auf ihn haben", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Katharina König-Preuss teilt diese Einschätzung. "Das hat die Szene gepusht", sagt die Linken-Landtagsabgeordnete in Thüringen. König-Preuss kennt die rechte Szene gut. Wohlleben komme als Märtyrer aus der Haft, der niemanden verraten habe.

Rechtsradikale haben ihr zufolge Gelder für Wohlleben gesammelt, es gab eine T-Shirt-Kampagne für seine Freilassung. Auch um seine Familie hätten sich Neonazis gut gekümmert, während Wohlleben in Haft saß.

Wann ist klar, wie lange Wohlleben noch ins Gefängnis muss?

Noch ist das Urteil im NSU-Prozess nicht rechtskräftig. Wohllebens Rechtsanwälte haben bereits Revision eingelegt. Sollte das Urteil gültig werden, müsste Wohlleben seine Reststrafe antreten.

Bis zu einer Entscheidung kann es aber noch lange dauern. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat mehr als 90 Wochen Zeit, sein Urteil schriftlich zu begründen. Die Anwälte haben schließlich vier Wochen Zeit, ihre Revision zu begründen - und dann muss das Urteil des Bundesgerichtshofes abgewartet werden. Auch das kann bei einem so komplexen Verfahren monatelang dauern.

Und selbst wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann es ganz oder zum Teil zur Bewährung ausgesetzt werden. Wohlleben muss also möglicherweise gar nicht mehr ins Gefängnis.

Wie reagieren die Nebenkläger?

Die Reaktionen der Nebenklagevertreter sind einhellig - aus ihnen sprechen Wut und Enttäuschung. (Ein Interview mit Nebenklage-Anwältin Doris Dierbach lesen Sie hier.)

Anwalt Stephan Lucas, Vertreter der Hinterbliebenen des am 9. September 2000 vom NSU ermordeten Enver Simsek, sagte dem SPIEGEL, von der Entscheidung gehe eine Signalwirkung aus, die für die Hinterbliebenen sehr belastend sei. Seine Mandanten wüssten um die Rechtslage, "aber es sind Menschen, die ihren Papa verloren haben. Die können dieses Recht nicht mit ihren Gefühlen vereinbaren. Die fühlen sich leer und nicht verstanden. Da nutzt es nichts, sich juristisch alles erklärt gelassen zu haben."

Ähnlich äußerte sich Yavuz Narin, Anwalt von Yvonne Boulgarides, Witwe des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides. "Während die rechte Szene die Entscheidung und die Freilassungen feiert und bejubelt, herrscht unter den Hinterbliebenen Angst, Irritation und Verzweiflung. Für sie ist spätestens jetzt klar, dass sie von staatlicher Seite keine Hilfe erwarten können", sagte Narin dem SPIEGEL.

"Spätestens jetzt hat die bayerische Justiz gezeigt, dass sie nicht willens und nicht in der Lage ist, angemessen mit rassistischen Morden, mit rechtem Terror umzugehen. Nach alldem, der Behandlung der Familien, der jahrelangen falschen Ermittlungen, dem Vernichten von Akten, weiß ich nicht mehr, wie ich meinen Mandantinnen noch das Vertrauen in den Rechtsstaat vermitteln soll."

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger, mit Material der dpa

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