Freilassung von NSU-Helfer Wohlleben "Rechtsextreme werden das als Ermutigung verstehen"

Ralf Wohlleben gilt als wichtiger Unterstützer des NSU. Nun ist er wieder in Freiheit, zumindest vorerst. Nebenklage-Anwältin Doris Dierbach zeigt dafür wenig Verständnis - und spricht eine Warnung aus.

Ralf Wohlleben
AFP

Ralf Wohlleben

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Frau Dierbach, Ralf Wohlleben gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des NSU. Jetzt kommt er frei. Was halten Sie davon?

Doris Dierbach: Ich habe gerade mit den Hinterbliebenen des NSU-Opfers Halit Yozgat gesprochen. Die Familie ist sprachlos. Da wurde jemand wegen Beihilfe zu rassistischen Morden zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt, der offenkundig nach wie vor an seiner Nazi-Gesinnung festhält. Und jetzt wird er aus der Haft entlassen. Das trifft die Angehörigen der Opfer - und mich als Anwältin berührt es unangenehm.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die Aufhebung des Haftbefehls für falsch?

Dierbach: Uns begeistert das nicht, aber rein juristisch ist es eine vertretbare Entscheidung. Wohlleben sitzt seit fast sieben Jahren im Gefängnis, was kein Zuckerschlecken ist. Das darf man nicht aus dem Auge verlieren. Und die Untersuchungshaft darf nur so lange aufrechterhalten werden, wie Fluchtgefahr besteht. Das Gericht geht nicht davon aus, weil er nur noch dreieinhalb Jahre einsitzen muss. So kann man argumentieren.

Zur Person
  • Doris Dierbach, Rechtsanwältin aus Hamburg, war im NSU-Prozess Nebenklage-Vertreterin für die Familie des 2006 in Kassel erschossenen Halit Yozgat. Dierbach ist seit 1998 Fachanwältin für Strafrecht.

SPIEGEL ONLINE: Aber man muss nicht?

Dierbach: Ich war schon an einigen Verfahren beteiligt, in denen Verurteilte ihre Freiheitsstrafe bis zum letzten Tag in Untersuchungshaft verbüßt haben - zum Beispiel wegen einer negativen Sozialprognose. Dann gibt es keinen Anlass, jemanden aus der Haft zu entlassen, auch wenn ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Deshalb könnte man auch im Fall Wohlleben zu einem anderen Schluss kommen.

SPIEGEL ONLINE: Zu welchem?

Dierbach: Dass Herr Wohlleben weiterhin rechtsextremistisch ist, daraus hat er im Prozess ja keinen Hehl gemacht. Er wirkt keineswegs geläutert, hat sich vom NSU weder distanziert noch irgendeine Form von Bedauern gezeigt. Er könnte nach fast sieben Jahren Untersuchungshaft die erstbeste Möglichkeit nutzen, sich der weiteren Strafverfolgung zu entziehen.

Im Video: Ralf Wohlleben - Schlüsselfigur der NSU Verbindung zur NPD (SPIEGEL TV vom 04.12.2011)

SPIEGEL TV

SPIEGEL ONLINE: Er könnte auch darauf setzen, dass seine Strafe nach zwei Dritteln der Zeit zur Bewährung ausgesetzt wird - also jetzt.

Dierbach: Das würde eine günstige Sozialprognose voraussetzen: dass von ihm in Zukunft keine Straftaten mehr zu erwarten sind. Angesichts seiner politischen Haltung kann man das aber zumindest bislang nicht ohne Weiteres unterstellen. Deswegen ist zu befürchten, dass er sich der restlichen Freiheitsstrafe entziehen wird.

Fotostrecke

17  Bilder
Ende des NSU-Prozesses: Der Tag des Urteils

SPIEGEL ONLINE: Gehen Sie gegen die Entscheidung vor?

Dierbach: Als Vertreterin der Nebenklage sind mir da die Hände gebunden. Gegen Haftentscheidungen des Oberlandesgerichts kann nur die Bundesanwaltschaft eine Beschwerde einlegen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesanwaltschaft hält die Untersuchungshaft nicht mehr für erforderlich. Könnte man Wohlleben zumindest Auflagen erteilen, um eine Flucht zu erschweren?

Dierbach: Ohne Haftbefehl gibt's keine Auflagen, Herr Wohlleben ist ein freier Mann. Er könnte sich von jetzt auf gleich mit seiner Familie ins Ausland absetzen - vielleicht in eine Ecke der Erde, wo Rechtsextremisten durchaus willkommen sind. Das alles irritiert mich, aber es passt zur Entscheidung im Fall von Wohllebens Mitangeklagtem André E.

SPIEGEL ONLINE: Weil E. zwölf Jahre Haft drohten, er aber nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt wurde?

Dierbach: ... und nun frei ist! André E. ist, zynisch gesagt, nur knapp an einer Belobigung vorbeigeschrammt. Es scheint die Linie des Senats zu sein, ihm und Wohlleben ein großes Entgegenkommen zu zeigen - was mich durchaus befremdet.

Stimmenfang #59 - NSU-Morde: Warum bleiben trotz Urteil viele Fragen offen?

SPIEGEL ONLINE: Die rechte Szene dürfte es freuen.

Dierbach: Ja, Rechtsextreme werden das sicherlich als Ermutigung verstehen. Das hat sich ja schon gezeigt, als nach dem milden Urteil gegen André E. im Gerichtssaal Applaus aufbrandete. Jetzt wird die rechte Szene wieder jubeln.

SPIEGEL ONLINE: Kann man das dem Gericht zum Vorwurf machen?

Dierbach: Der Senat wird das nicht beabsichtigt haben. Ein unabhängiges Gericht muss hinnehmen, dass es mitunter Applaus aus der falschen Ecke bekommt. Manchmal treffen Richter mit zusammengebissenen Zähnen eine Entscheidung, die sie juristisch für richtig halten - aber senden damit ein falsches Signal.

SPIEGEL ONLINE: Welches Signal ist das in diesem Fall?

Dierbach: Die Strategie "Brüder schweigen" funktioniert. André E. hatte damit Erfolg, und Ralf Wohlleben im Prinzip auch: Was er im Prozess gesagt hat, hat ja nicht dazu beigetragen, irgendetwas aufzuklären. Er hat im Grunde über einen demokratischen Kampf gegen die Demokratie gesprochen, was an Widersinnigkeit kaum zu überbieten ist. Ich gehe davon aus, dass er sich nun sofort wieder diesem Kampf verschreibt.

Der NSU und André E.

SPIEGEL ONLINE: Wäre das für ihn nicht sehr riskant?

Dierbach: Die jetzige Entscheidung wird den Standpunkt der Rechten verfestigen, dass unser Staat ein zahnloser Tiger ist und sie ihre Umtriebe fortsetzen können. Das hat auch mit dem harten Urteil gegen Carsten S. zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, weil er als einziger Angeklagter mit den Ermittlern kooperierte, Reue zeigte, von Opfern und Hinterbliebenen gelobt wurde - und trotzdem für drei Jahre ins Gefängnis soll?

Dierbach: Ja, das halte ich für eine wirklich üble Entscheidung: grundfalsch, völlig verfehlt und an der Person von Carsten S. völlig vorbeigehend. Dass die Obernazis Ralf Wohlleben und André E. frei sind und Carsten S. nun ins Gefängnis muss - das ist der breiten Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln.

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.