NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Innenminister gesteht "gravierende Fehler"

"Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht.

Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe: "Gravierende Fehler" bei der Fahndung Zur Großansicht
dapd / BKA

Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe: "Gravierende Fehler" bei der Fahndung

Erfurt - Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena gravierende Fehler unterlaufen. Zu diesem Schluss kommt die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, die in Erfurt ihren Abschlussbericht vorlegte.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von "handwerklichen und strukturellen Defiziten". Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei. "Der Bericht zeigt gravierende Fehler bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft auf." Es habe unter anderem an Abstimmungen, Informationsweitergaben und Auswertungen von Erkenntnissen gemangelt.

Der Bericht entkräfte jedoch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

Geibert kündigte Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden in Thüringen an, um künftig Informationsverluste zu vermeiden. "Die Arbeit und Zusammenarbeit muss verbessert werden", sagte er. Besonderes Augenmerk werde dabei auf das Landesamt für Verfassungsschutz gelegt, dessen Organisation jetzt umfassend überprüft werden soll.

Der ehemalige Bundesrichter Schäfer nannte die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes ein "sehr belastendes Kapitel". Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen sei fehlerhaft gewesen, sagte Schäfer. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Die dreiköpfige Kommission hatte für den Bericht zahlreiche Akten durchgesehen und etliche Zeugen befragt. Es ist das erste unabhängige vorliegende Gutachten, das die Ereignisse untersuchte, die zum Entstehen der rechtsextremen Terrorzelle geführt haben.

Die Neonazi-Gruppe war 1998 untergetaucht, deutschlandweit sollen ihre Mitglieder zehn Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, sowie an einer Polizistin begangen haben. Außerdem werden ihnen zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt.

jbr/aar/dpa/dapd

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1.
Semmelbroesel 15.05.2012
Zitat von sysopdapd / BKA"Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,833256,00.html
Und damit soll die ganze Geschichte erledigt sein? Welche Konsequenzen erwachsen aus dem Abschlussbericht?
2. Nicht handwerkliche Pannen sind Ursache...
habgenugvondenlügen 15.05.2012
Zitat von sysopdapd / BKA"Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,833256,00.html
...sondern politische und weltanschauliche Blindheit gegenüber rechtem Terror bei CSU-Innenminister Friedrich bis zu seine befehligten Behörde mit Namen Verfassungsschutz sind Ursache. Handwerkliche Defizite bei Verfolgung und Ermittlung von mordenden Rechtsextremen sind dann nur Folge dieser Blindheit auf dem rechten Auge von Friedrichs und Verfassungsschutz und LKA's in Dt. Aber doch nicht Ursache dafür, dass Rechtsextreme in Dt. über 13 Jahre morden und sich danach "unerkannt" in Dt. untertauchen können. Toll wie in einem Tollhaus. "Strukturelle Fehler" und "handwerkliche Defizite" der Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden seien Schuld daran, dass eine Terrorzelle der Nazis in Deutschland 13 Jahre unaufgeklärt morden und sich danach in Dt. verstecken konnte. Nein, sage ich, nicht strukturelle und handwerkliche Defizite bei Verfassungsschutz und Landeskriminalämtern hat die Neonazis 13 Jahre unerkannt wüten lassen, sondern weltanschauliche Verbundenheit mit rechten Ideen und Zielen der Neonazis bei Verfassungsschutz und Landekriminalämtern hat diese vor gezielter und abgestimmter Ermittlung von Neonazis abgehalten. Insofern kein strukturell handwerkliches Problem bei den Ermittlern von Morden in Dt., sondern ein politisch-weltanschauliches bei den verdeckten und offen ermittelnden Behörden selbst in Dt.
3. xxx
Dumpfmuff3000 15.05.2012
Zitat von sysopdapd / BKA"Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,833256,00.html
Die NSU war den Behörden seit spätestens 1998 nachwesilich als harter Kern der rechten Szene bekannt, damals standen die Mitglieder im Verdacht, Sprengstoffattrappen zu bauen und Sprengstoffattentate zu planen. Die NSU ist über die JHare finanziell und logistisch von den Behörden unterstützt und mutmaßlich auch vor Strafverfolgung abgeschirmt worden. Bei mindestens zwei Morden, dem Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel und beim Mord an der HEilbronner Polizistin Kiesewetter 2007, waren nachweislich VS-BEamte zum Tatzeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Tatortes. Laut Berichten der Süddeutschen war sogar bei 6 Morden immer derselbe VS-beamte am Tatort. Entlastend wurde diesem damals laut Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen angerechnet, nur bei 6 und nicht bei 9 Morden anwesend gewesen zu sein. Dazu kommen zig weitere UNgereimtheiten und Zufälle, so die Wahl des Opfers Kieswetter, die im sleben Örtchen gewohnt hatte wie die NSU und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorher schon Kontakt zu ihren Mördern hatte. Also was hier passiert ist, ist meiner Ansicht nach mal wieder der übliche Strafvereitelungsausschuß. Der UA ist eine Farce, es gibt keine strukturellen, personellen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen für dei VErantwortlichen. Alles wird dargestellt als eine unglaubliche Serie aus Pannen, Zufällen, Mißgeschicken und Versäumnissen. DIese hat zehn MEnschen das Leben gekostet und selbst wenn es wirklich nur Pannen wären, müßten Leute wegen Fahrlässigkeit belangt werden. Stattdessen passiert wie üblich: NICHTS.
4. Und gibt es Konsequenzen?
a_friend 15.05.2012
Nein, sagt der Untersuchungsausschuß, die NSU-Bande wurde nicht vom Staat gedeckt - Polizei und Verfassungsschutz haben nur konsequent in die falsche Richtung geschaut. Nein, es waren keine V-Leute - sie wurden nur von V-Leuten mit Geld versorgt. Konsequenzen aus diesem Desaster scheint aber niemand ziehen zu wollen - LMI Geibert, VS-Chef Sippel und alle Komparsen kleben weiter auf ihren Stühlen. Strukturelle Konsequenzen sind gleichfalls nicht zu erwarten - der VS Thüringen steht ja den Kontrollgremien bisher nicht Rede und Antwort. Mit anderen Worten: Nichts zu sehen hier, bitte weitergehen... Und das wars? Ich betrachte es gelinde gesagt als Unverschäntheit, daß solche Leute weiter im Staatsdienst arbeiten und für ihr klägliches Versage noch nicht einmal Konsequenzen befürchten müssen!
5.
msondern 15.05.2012
Wie üblich, es wird das zugegeben, was sowieso jedem klar sein muss. Der Herr Innenminister hätte jetzt ja schlecht sagen können, das alles super lief, es einen stetigen Informationsaustausch gab etc. etc. Da nimmt man sich dann ein paar Phrasen zur Hand (die Sache mit den "gravierenden handwerklichen Fehlern" kommt mir irgendwie noch von Karl-Theodor bekannt vor) und drückt nochmal sein Bedauern aus und dann war es das. Keine Hinweise auf mögliche personelle Konsequenzen o.ä. Diesen "Bericht" hätte man sich auch sparen können.
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