Ende des NSU-Ausschusses "Drängende Fragen"

Der zweite Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" ist beendet. Der Bundestag hat den Abschlussbericht angenommen - doch für das Gremium und seinen Vorsitzenden Binninger bleiben Rätsel.

NSU-Ausschussvorsitzender Clemens Binninger (Archiv)
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NSU-Ausschussvorsitzender Clemens Binninger (Archiv)


Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des rechten NSU-Terrortrios hat der Bundestag den fast 1800 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses zu der rechtsextremen Untergrundorganisation angenommen. Darin werden - wie schon beim ersten Bericht 2013 - massive Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und vor allem des Verfassungsschutzes aufgelistet. Viele Fragen über mögliche Mittäter und Unterstützer sind weiter offen. Die Ermittlungen dürften nicht beendet werden, damit es nie wieder zu solchen Taten komme, lautet eine der zentralen Forderungen.

Der Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte, es gebe immer noch "drängende Fragen" zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Er kritisierte, dass der Generalbundesanwalt zu sehr auf die These eines Tätertrios fixiert gewesen sei. Die Ermittler hätten sich auf Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe konzentriert - und mögliche Mittäter nicht ausreichend beachtet. Der CDU-Politiker forderte strengere Regeln für die Arbeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechten Szene. Die Linke will die Arbeit dieser Informanten komplett beenden.

Dem NSU werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Auch zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle werden ihm zugeschrieben. Angehörige der Opfer verfolgten die Debatte im Bundestag.

Die Terrorgruppe hatte sich jahrelang vor den Sicherheitsbehörden verstecken können, statt fremdenfeindlicher und rassistischer Motive vermuteten die Ermittler Verbindungen zum Drogenmilieu. Die Gruppe flog erst Ende 2011 auf. Die mutmaßliche NSU-Terroristin und einzige Überlebende der drei bekannten Täter, Beate Zschäpe, steht seit 2013 in München vor Gericht.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drängt dort auf ein Ende der Beweisaufnahme. "Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu", sagte er. Das Oberlandesgericht München habe schon vor Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde "nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert".

Zusätzlich zum gemeinsamen Bericht legten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen jeweils ein Sondervotum mit eigenen Einschätzungen und Empfehlungen vor. Die Linke fordert eine Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Grünen zumindest einen "Neustart". Nach der Bundestagswahl will die Linke einen neuen U-Ausschuss zum Thema "Rechtsextremismus und Geheimdienste" einsetzen.

In dem Abschlussbericht kritisieren die Abgeordneten gemeinsam, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten. Der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden sei unzureichend gewesen. Als eklatantes Versäumnis hob Binninger hervor, dass die Wohnung des Trios in Zwickau nach dem Auffliegen der Gruppe nie nach DNA-Spuren oder Fingerabdrücken untersucht wurde.

"Zentrale Fragen bleiben offen", sagte auch Petra Pau, die Obfrau der Linken im Ausschuss. Das Terror-Trio sei von V-Leuten "regelrecht umzingelt" gewesen. "Gekaufte Nazis" stünden im Dienst des Bundesamts für Verfassungsschutz. Mit der Vernichtung von Akten in großem Ausmaß habe vertuscht werden sollen, wie stark die V-Leute von Nazis durchdrungen waren. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic nannte die Aktenvernichtung einen Riesenskandal.

apr/dpa



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suferone 29.06.2017
1. Bla bla bla
Und? Konsequenzen? Wer wurde denn bei den "ermittelnden" Behörden zur Verantwortung gezogen? Wurde ein Beamter entlassen? Es ist nicht zu fassen das immernoch von "Ermitlungspannen", Kommunikations Schwierigkeiten ect. die Rede ist. Selbst wenn von einem Versagen der Behörden gesprochen wird, ist dies noch eine Verharmlosung! Das alles erklärt für mich niemals die Vorkommnisse! Selbst Hobbyermittlern würde niemand diese Anhäufung von "Fehlern" und "Zufällen" abnehmen. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker! Doch in diesem Fall ist die Vertuschung so offensichtlich, die Erklärungsversuche der Behörden so dreist und lächerlich, daß es nur eine Erklärung gibt. Die Ermittler und/oder die involvierten Behörden haben selber etwas damit zu tun und haben darum alles daran gesetzt dies zu verschleiern! Warum und wieso, keine Ahnung aber wer den Fall näher verfolgt hat kann nur zu diesem Schluß kommen ausser der jenige glaubt auch noch an den Osterhasen!
spon-41d-frm9 30.06.2017
2.
das ganze wird wohl nie ganz aufgeklärt werden. Der Verfassungsschutz hängt da viel zu tief mit drin. Wer weiß denn ob die Morde wirklich die zwei Uwes begangen haben, oder ob das Trio nicht als Bauernopfer für was ganz anderes herhalten muss. Sie wurden an keinem Tatort gesehen (im Gegensatz zum Verfassungschutz), einzig die Tatwaffe im Wohnmobil, das auch erst Tage später untersucht wurde weist auf die Morde hin. Im Grunde weiß man ja gar nichts, und die die was wissen, stecken alle unter einer Decke und halten dicht, natürlich auf Staatskosten.
the_tetrarch 30.06.2017
3.
Man hat Recht, wenn man von einem "NSU-Komplex" spricht. Verstörend verworren. Es begann mit einer halben Handvoll Spinner, die aus irgendwelchen verrückten Gründen Ausländer ermordeten. Dass man denen nicht auf die Schliche kam, ist überraschend genug. Jede weitere Information warf neue Fragen auf. Nach meinem Empfinden ist die "offizielle Version" (zumindest was den Teilaspekt "Kiesewetter" betrifft) - bei allem Respekt - nicht glaubwürdig. Mag sein, dass die beiden Uwes tatsächlich kreuz und quer durch Deutschland gereist sind, um mehr oder weniger unmotiviert irgendwelche "Normalbürger" zu ermorden. Wer kann schon nachvollziehen, was in solchen Köpfen vorgeht? Von diesen sonderbar wahllosen Morden an Ausländern abgesehen - wenn man also davon ausgeht, dass dies wirklich so war - strotzt der Gesamtkomplex von (ich drücke mich vorsichtig aus) Merkwürdigkeiten. Auch überaus eigenartig: Wie oft kommt es vor, dass ein Gericht quasi die Ermittlungsarbeit übernimmt? Normalerweise (bitte um Korrektur, falls das nicht so sein sollte) geht ein Fall vor Gericht, wenn er von den dafür zuständigen Behörden ausermittelt ist. Wie viele Untersuchungsausschüsse auf den verschiedenen Ebenen gab es? Statt Klarheiten zu erzielen wurden bislang irgendwie immer mehr Ungereimtheiten ausgegraben. In diesem Fall drängt sich der Eindruck auf, dass man am besten noch mal ganz von vorn anfinge.
mundi 30.06.2017
4. Darüber wird wenig berichtet. Warum?
Nach der 1. Sitzung vor einem Jahr sagte der Vorsitzende vor der Presse, dass an keinen der 27 Tatorten ( Morde und Überfälle) eine einzige Spur von den beiden Tatverdächtigen gefunden wurde. Auch jetzt hat man keine Erkenntnisse. Der Strafprozess in München gegen die der Beihilfe Beschuldigten dauert bereits länger als der Nürnberger Kriegsverbrechenprozess. Alleine die Untersuchungshaft der Hauptangeklagten geht in das 5. Jahr.
gerd0210 30.06.2017
5.
Zitat von suferoneUnd? Konsequenzen? Wer wurde denn bei den "ermittelnden" Behörden zur Verantwortung gezogen? Wurde ein Beamter entlassen? Es ist nicht zu fassen das immernoch von "Ermitlungspannen", Kommunikations Schwierigkeiten ect. die Rede ist. Selbst wenn von einem Versagen der Behörden gesprochen wird, ist dies noch eine Verharmlosung! Das alles erklärt für mich niemals die Vorkommnisse! Selbst Hobbyermittlern würde niemand diese Anhäufung von "Fehlern" und "Zufällen" abnehmen. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker! Doch in diesem Fall ist die Vertuschung so offensichtlich, die Erklärungsversuche der Behörden so dreist und lächerlich, daß es nur eine Erklärung gibt. Die Ermittler und/oder die involvierten Behörden haben selber etwas damit zu tun und haben darum alles daran gesetzt dies zu verschleiern! Warum und wieso, keine Ahnung aber wer den Fall näher verfolgt hat kann nur zu diesem Schluß kommen ausser der jenige glaubt auch noch an den Osterhasen!
Leider muss man erkennen, dass die Bösen einen Sieg davongetragen haben, indem sie die Guten massiv haben behindern können. Schade! Ganz offensichtlich gibt es ja etwas, dass zur Zeit auf keinem Fall an die Öffentlichkeit gelangen darf. Bei dem Grad der aufgewendeten Vertuschungsenergie, muss es etwas sehr, sehr böses sein.
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