NSU-Material Sonderermittler soll DVD-Panne bei Verfassungsschutz aufklären

Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt - nun soll ein Sonderermittler den Fall aufklären.

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CD-Cover "NSU/NSDAP": "Immer neue Ungereimtheiten und Versäumnisse"
DER SPIEGEL

CD-Cover "NSU/NSDAP": "Immer neue Ungereimtheiten und Versäumnisse"


Hamburg - Nach einem erneuten Fauxpas beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll ein Sachverständiger den Fall des ehemaligen V-Manns "Corelli" untersuchen. Einen entsprechenden Antrag formulierte die SPD-Bundestagsfraktion für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Am Dienstag hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses telefonisch darüber informiert, dass seiner Behörde bereits seit 2005 eine DVD vorliegt, die Anhaltspunkte für die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) enthielt.

Der inzwischen verstorbene V-Mann Thomas R., alias "Corelli", hatte den Datenträger mit dem Titel "NSU/NSDAP" damals dem Vernehmen nach seinem Quellenführer in der Behörde übergeben. Das Amt hatte stets beteuert, nie substanzielle Hinweise auf die rechtsextremistische Terrorgruppe erhalten zu haben.

Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, spricht vom "totalen Versagen von Verfassungsschutz und Bundesregierung im NSU-Skandal". Der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), hat für kommenden Montag eine Sondersitzung anberaumt, in der er klären will, warum die NSU-CD im Verfassungsschutz so lange unentdeckt blieb.

Maaßen soll nicht informiert gewesen sein

Die neue Volte ist auch für BfV-Präsident Maaßen persönlich brisant. Vor genau einer Woche war er im Innenausschuss des Bundestags gefragt worden, wann seine Behörde erstmals Kenntnis von dem ominösen Datenträger erlangt habe. Maaßen, so erinnern sich Teilnehmer der Sitzung, habe geantwortet: erst im März, als ein anderer V-Mann dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eine Kopie des NSU-Datenträgers übergeben haben soll. Von der jetzt in eigenen Beständen aufgetauchten, nahezu identischen DVD habe Maaßen bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss noch nichts gewusst, heißt es in Verfassungsschutzkreisen.

"Corelli" lieferte in seiner Zeit als V-Mann offenbar regelmäßig CDs und DVDs ans Kölner Bundesamt. Und dort stolperte angeblich neun Jahre lang niemand über die Bezeichnung "NSU". Ein Sprecher des BfV beteuerte, allein aus dem Kürzel habe man seinerzeit "nicht auf die Existenz eines rechtsextremistischen Terrortrios schließen" können.

Doch warum stieß niemand auf den Datenträger, nachdem die Terrorgruppe im November 2011 aufgeflogen war? Man habe danach immer wieder die Aktenbestände in Köln nach NSU-Bezügen gefilzt, beteuerte der Verfassungsschutz wiederholt - eine NSU-CD aber will man nicht gefunden haben.

Neue Bewegung in die Sache kam erst wieder im März, als der Hamburger Datenträger auftauchte. Als vier Wochen später ausgerechnet Ex-V-Mann "Corelli" nahe Paderborn tot aufgefunden wurde, begannen Journalisten und Politiker wieder zu forschen, es kam zu einem Ermittlungsverfahren. In diesem Zusammenhang schickte der Verfassungsschutz offenbar kürzlich eine Reihe von "Corelli"-Datenträgern ans Bundeskriminalamt. Erst dann fiel angeblich die NSU-CD auf, die im Verfassungsschutz so lange niemand beachtet haben will.

Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um die diversen NSU-Datenträger, von denen offenbar seit Jahren mehrere im Umlauf sind. Ende 2013 veröffentlichte ein Nutzer in einem Forum der Internetplattform "politikforen.net" Inhalte der NSU-CD. Aber obwohl der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben das Forum im Rahmen der "Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus" sichtet, schien es den Postings keine besondere Bedeutung beizumessen.

"Jeden Stein umdrehen"

Ganz ähnlich war es in früheren Fällen, als das Kürzel NSU kurzzeitig auf dem Schirm der Verfassungsschützer auftauchte. So etwa 2002, als das neonazistische Fanzine "Weißer Wolf" einen Dank an den NSU publizierte, zusammen mit den Sätzen "Es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter". Auch dieser Hinweis versandete.

Für den CDU-Innenexperten Binninger ist schon jetzt klar: "Die Erzählung, dass der Begriff NSU nie einem größeren Kreis von Personen bekannt war, lässt sich angesichts von immer mehr Hinweisen nicht mehr halten."

"Nach und nach kommen immer neue Ungereimtheiten und Versäumnisse im Fall 'Corelli' ans Licht und werfen zahlreiche Fragen auf", erklärte der Innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka (SPD). Im Verfassungsschutz müsse nun "jeder Stein umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat".

Im Innenausschuss wird sich Präsident Maaßen wohl erneut erklären müssen. Mehrere Mitglieder sprachen sich dafür aus, den Verfassungsschützer umgehend neu zu laden. Es müsse Schluss sein mit der "Vernebelungstaktik", sagt die Grüne Irene Mihalic. Die Linke Martina Renner meint: "Für uns ist jetzt die Frage, ob Herr Maaßen im Ausschuss wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, oder ob er seine Behörde nicht im Griff hat."

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