NSU-Prozess Wahn und Wahrheit

Die Richter Technokraten, ein Grinsender freigelassen, ein Reuiger eingesperrt: Manch Kritik an den Urteilen im NSU-Verfahren gründet auf Unkenntnis der Aufgaben des Strafrechts. Einige Fußnoten.

Beate Zschäpe mit ihren Anwälten bei der Urteilsverkündung
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Beate Zschäpe mit ihren Anwälten bei der Urteilsverkündung

Von , Bundesrichter a.D.


Zum Autor
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    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Einleitung

Am 11. Juli 2018 hat das OLG München das Urteil im NSU-Verfahren verkündet. Neben Verfahrensbeteiligten haben sich alsbald auch der Präsident der Republik Türkei sowie die NSU-Beauftragte der "Süddeutschen Zeitung", Frau Ramelsberger, unzufrieden gezeigt. Letztere hat die lange Serie ihrer Analysen am 12. Juli mit einer halbseitigen Charakteranalyse "des Richters" zu Ende gebracht und sie für Begriffsstutzige am 14. Juli als Kommentar noch einmal wiederholt. Der Angeklagte Wohlleben sei zu gut weggekommen (ob er das auch so sieht, mag dahinstehen), ein Grinsender sei freigelassen, ein Reuiger eingesperrt worden. Neonazis hätten auf der Tribüne geklatscht. Der Vorsitzende habe nur viereinhalb Stunden für die mündliche Begründung gebraucht und kein hinreichendes Mitleid mit den Nebenklägern gezeigt. Ergo: "Der Richter" und "sein Senat" haben vor der historischen Aufgabe versagt, die ihnen vom Schicksal gegeben war. Dass die Analyse auch noch tiefer fliegen kann, bewies ein Rechtsgelehrter namens Tomas Spahn, der im Aufklärungsorgan "Tichys Einblick" eine Abfolge wirrer Desinformationen veröffentlichte.

Vor der Tür des OLG verkündeten Nebenklagevertreter, bevor noch die letzten Worte der mündlichen Begründung verklungen waren, das Urteil müsse aufgehoben werden. Auch Verteidiger des Vertrauens waren sich sicher, allerdings mit abweichender Begründung. Am Folgetag las man erste Mutmaßungen, wie der "Becker-Senat" des Bundesgerichtshofs (Anmerkung: Es handelt sich um den vermutlich zuständigen 3. Strafsenat) in zwei Jahren über die bislang weder eingelegte noch begründete Revision gegen das noch nicht geschriebene Urteil vielleicht entscheiden könnte. Das wäre 15 Monate nach Pensionierung des Senats-Namenspatrons. Man muss den Brei essen, so lange er warm ist.

Im Gegensatz zu den genannten Fachleuten verfüge ich weder über Detailkenntnisse der Münchener Hauptverhandlung noch über die Fähigkeit, ein noch nicht geschriebenes Urteil zu analysieren. Ich kann daher nur ein paar allgemeine Fußnoten beisteuern.

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Ende des NSU-Prozesses: Der Tag des Urteils

Ältere Filme I

Am 30. Juli 1977 begab sich ein Mördertrio, bestehend aus Susanne A., Brigitte M. und Christian K., zum Wohnhaus der Familie P. in Oberursel. Sie gehörten dem Personenverband "RAF" (Rote Armee Fraktion) an und beabsichtigten, den Patenonkel einer Schwester von Frau A. zu entführen, weil er ein Mitglied der Ausbeuterklasse sei. Herr P. ließ sie arglos ein. Als er sich gegen seine Entführung wehrte, wurde er erschossen.

Das war die hinterhältige und unmoralische Tötung eines Menschen: Ein Tatopfer, das nach ideologischen, menschenverachtenden Motiven ausgesucht wurde; ein Mordkommando, das in den Untergrund mit dem Ziel abgetaucht war, eben solche Taten zu begehen; eine Tat, die die Arglosigkeit des Tatopfers gezielt ausnutzte. Das Trio wurde durch ein Netzwerk von Sympathisanten organisatorisch und emotional getragen, das große öffentliche Veranstaltungen abhielt und dazu aufforderte, die Mörder aktiv zu unterstützen. Frau A. setzte sich in die DDR ab, wurde dort 1990 verhaftet, 1991 wegen der genannten und weiterer schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt und 1996 entlassen. Sie war dann als Lehrerin an einer Grundschule tätig. In ihre Taten waren mehrere, auch zwei deutsche Geheimdienste mit V-Leuten involviert.

Ältere Filme II

Am 26. September 1980 verübte Gundolf K., ein Mitglied der "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG), in München einen Bombenanschlag, bei dem 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. Bei Durchsuchungen wurden kurz danach bei Mitgliedern der WSG Gegenstände gefunden, wie sie beim Bau der Bombe verwendet worden waren. Am 19. Dezember 1980 erschoss in Erlangen Uwe B., ebenfalls Mitglied der WSG, den Verleger Shlomo L. und seine Lebensgefährtin mit einer Maschinenpistole, die Hoffmann gehörte. Am Tatort wurde die Brille von Hoffmanns Ehefrau gefunden. Beide Taten gelten bis heute als Aktionen von Einzeltätern; die Beteiligung eines terroristischen Netzwerks ließ sich nicht beweisen. Die WSG Hoffmann hatte bei ihrem Verbot 1980 etwa 400 Mitglieder und wurde von einem "Freundeskreis" finanziert. Sie hatte gute Kontakte zur PLO und trainierte nach dem Verbot in deren libanesischem Lager Bir Hassan. In der Organisation wirkten mehrere V-Leute deutscher Gemeindienste mit, teilweise Doppelagenten von Verfassungsschutz und Stasi.

Rätsel I

Man kann Fahndungsplakate von RAF-Mitgliedern heute als Nostalgie-Blechschild kaufen. In der Realität wurden die Gesichter der jeweils unschädlich gemachten Mitglieder gern ausge-x-t. Es war zwischen 1972 und 1978 kein Spaß, bei einer Kontrolle mit einer Terrorbraut verwechselt zu werden. Eine stets sprechbereite Mehrheit der vor allen Hertie-Kaufhäusern befragbaren Bürger war der Ansicht, die Todesstrafe sei für Frau A. und ihre Kumpane eine zu geringe Strafe. Zur Schärfung schlug man gern vor: Haut abziehen, Kreuzigen, in Stücke schneiden - was dem Flaneur in den Fußgängerzonen von Sindelfingen oder Bad Orb halt so einfällt.

Zur Verfolgung der von der RAF begangenen Straftaten entwickelte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine bis dahin unbekannte Theorie der Mittäterschaft und der Ausnahmen vom Strafklageverbrauch. Dies stellte sicher, dass auch nicht an Einzeltaten beteiligte Gruppenmitglieder als Mittäter qua "Gruppenwille" verurteilt werden konnten, und dass eine Verurteilung wegen Einzeltaten auch dann noch möglich war, wenn ein Angeklagter zuvor schon wegen einer Mitgliedschaft in der Vereinigung verurteilt war. Zu jener Zeit wand sich die WSG Hoffmann noch unbehelligt Blätterkränze im Wald um Schloss Ermreuth.

Ich erwähne dies zur Erinnerung an das Potenzial von Interesse, Empathie, Moral und Liebe zur Demokratie, das in der deutschen Bevölkerung schlummert. Diese hatte 25 Jahre lang zähneknirschend unter der Führung von Sympathisanten des Terrors gelebt, die Globke, Kiesinger oder Filbinger hießen. Ab 1971 aber war Schluss mit der feigen Anpassung, und "Sympathisanten" antidemokratischer Gewalt hatten keine Chance mehr. Nach den Willkommenskulturen, die im Westen zunächst den lieben Flüchtlingen aus Schlesien und Böhmen, sodann den italienischen und griechischen Arbeitstouristen, im Osten den reisefreudigen vietnamesischen und kubanischen Werktätigen zuteil geworden waren, trat der Sympathisant als der erste wirklich Fremde auf, den man nach 1945 wieder öffentlich und ohne Scham als Feind jagen konnte, dieweil auf den Rathausplätzen die Galgen gezimmert wurden.

Niemals, so schworen die Deutschen allmorgendlich beim "Bild"-Gottesdienst, soll die menschenverachtende Gewalt wahnsinniger Mördermädchen, der Hass der Ensslins und Meinhofs unsere Herzen vergiften und Gewalt über uns erlangen. Niemals wieder sollen Ideologie und Hass die Oberhand gewinnen gegen Menschenliebe und demokratische Offenheit! Mit den stählernen Besen des Rechtsstaats kehrten Herr Brandt und Herr Barzel die Öffentlichen Dienste aus und die Redaktionen, die Fakultäten, Gewerkschaften und Schulen, und niemand, der nicht öffentlich dreimal der Diktatur des Proletariats abschwor, durfte im Rechtsstaat Post zustellen.

Für viele blieb ein inhaltliches Rätsel, dass der Furor des Abscheus und die Kraft der medialen Entleibung sich so über alle Maßen auf die verlorenen Töchter aus den Pfarrhäusern ergossen und so wenig auf die strammen Söhne des Immobiliensanierers Karl-Heinz Hoffmann. Tief am Grunde des deutschen Sees, so scheint es, haben ein paar mehr WSG-Kaulquappen die harten Winter der Kanzler des reinen Herzens, des unendlichen Sachverstandes und des Mantels der Geschichte überlebt, als es jemals ein besorgter Herausgeber für möglich gehalten hätte!

Rätsel II

Wie auch immer: Die deutschen Frauen und Männer kennen sich aus im Terrorismus. Sie kennen die Namen der ermordeten Begleiter von Buback und Schleyer und weinen täglich um die in Kabul zerrissenen Kinder. Kein Anschlag entgeht ihnen, kein Mitgefühl ist ihnen zu anstrengend. Fünf Wissensfragen also für alle, die fünf Jahre lang den NSU-Prozess verfolgten:

  • In welcher Stadt wurde der zweite NSU-Mord begangen?
  • Welchen Beruf hatte das sechste Opfer?
  • Mit wie vielen Schüssen wurde das vierte Opfer getötet?
  • Wann wurde der von welchem Mitangeklagten beschaffte Ausweis erstmals eingesetzt?
  • In welcher Stadt lebten die Täter von 2006 bis 2007?

Das Quiz fällt allen leicht, die sich mit dem "Jahrhundertverfahren" beschäftigt haben, wie sie es vom Rest der Welt verlangen, und für Sympathisanten der Täter. Schwieriger für Menschen, die mit der Formulierung von größerrahmigen Analysen ausgelastet sind. Unmöglich für Bürger vor dem Hertie, denn den gibt's ja gar nicht mehr. Ich finde schon lange, dass man die fünf Fragen immer einmal wieder einstreuen sollte in Talkshows und Interviews zum Thema, und zwar an Moderatoren, Interviewer und Empörungspolitiker gleichmäßig.

Beate Z.

Beate Z. wurde verurteilt, als Mitglied einer terroristischen Vereinigung mittäterschaftlich neun heimtückische Morde aus niedrigen Beweggründen gegen Personen begangen zu haben, die ihr aus rassistischen Gründen missliebig waren, einen weiteren Mord aus rational-aktueller Abwägung. Frau Z. trug zum Prozessbeginn einen schwarzen Hosenanzug und eine für mutmaßlich zehn Euro kolorierte Frisur. Ihre Haartrachten und Hautunreinheiten, ihr Lächeln und ihre Oma haben die Endkunden der Presse seither begleitet.

Beate Zschäpe
DPA

Beate Zschäpe

Polizei, Polizei!

Man nannte die Taten von Frau Z. und ihrer Mittäter "Döner-Morde". Das war rassistisch, also irrational. Beschränktheit solcher Art lässt sich mit Kriterien von Einstellungstests schwer erfassen, kann aber entscheidend sein. Döner-Morde sind, wie jeder weiß, der sie so nennt, nicht das Werk der Schweinemast-Mafia aus Niedersachsen, der Kaviar-Könige von Starnberg oder der Grafen von Mallorca. Sie finden statt, wo die Welt klein ist, unterlegen und auf jeden Fall fremd: Im Lotto-Shop, in der Änderungsschneiderei, im Schlüsseldienst. Empathische Redakteure wissen, was ich meine; der Polizist in Thüringen weiß es natürlich auch.

Im Video: Beate Zschäpes unbekannte Seite

SPIEGEL TV

Die Begriffswelt "Döner-Mord" war nicht offiziell-polizeilich, sondern medial. Gleichwohl beschrieb sie, soweit man weiß, den Fahndungsansatz recht gut, und ist deshalb über die Maßen peinlich. Selten hat eine Elitepolizei eines Elitestaats, dem die Ermittlungsstandards angeblich gar nicht hoch genug sein können, sich so erbärmlich blamiert. Präsidenten und Minister, die geschworen hatten, die Verantwortung für derlei Desaster tragen zu wollen, blicken seit sieben Jahren in die Kameras, als seien sie zu irgendetwas anderem entschlossen als zum Klammergriff am eigenen Posten. Draußen stehen Nachfolger bereit, jeder immer noch eine intellektuelle Treppe tiefer. Sie rufen den Tod des "alten Systems" aus. Rübezahl, Präsident eines Freistaats, erschreckt pro Tag fünf Syrer im Riesengebirge.

Verteidiger I

Die Verteidigungsstrategie des ursprünglichen Trios des Vertrauens ist vier Jahre lang unterirdisch kommentiert worden. Es handelt sich dabei allerdings um Interna eines Mandatsverhältnisses, die niemanden etwas angehen, bevor nicht Frau Z. ihre Memoiren geschrieben hat. Jeder Depp weiß, dass man als Beschuldigter in einem Strafverfahren schweigen darf. Hysteriker können darüber, dass jemand dieses Recht in Anspruch nimmt, vier Jahre lang schreiben.

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Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess

Verteidiger II

Über die Anwälte des nachträglichen Vertrauens ist das Erforderliche gesagt. Man las das eine und das andere. Den Medien waren die Nachgeschobenen irgendwie unsympathisch, zumindest verdächtig, wobei sich aus den Berichten ein ernsthafter Grund nicht wirklich erschloss. Vielleicht war man ja auch nur beleidigt, weil man so schöne Portraits von Anja Sturm im Kasten hatte und sich das hart erarbeitete Narrativ nicht stören lassen wollte.

Ich habe mir bekannte Strafverteidiger aufgefordert, mir drei schwere Fehler der "neuen" Anwälte zu nennen. Man maulte herum, wusste aber nichts Konkretes. Ich selbst kann nichts sagen, da ich nicht dabei war. Vielleicht sind es einfach nur mittelmäßig sachkundige Rechtsanwälte, die andere mittelmäßig sachkundige Anwälte ersetzt haben. Dieses Schicksal ereilt wöchentlich 20.000 Beschuldigte, ohne dass der Rechtsstaat zusammenbricht.

Richter I

Die drei Richter des Senats heißen "Richter Götzl". Es ist nicht überliefert, welche Farbe der Hosenanzug hatte, den die Richter Götzl am ersten oder am zweihundertsten Verhandlungstag trugen. Ihre Frisuren waren übersichtlich.

Die "Süddeutsche" hat - stellvertretend - die Richter Götzl durchschaut: Sie sind ein "Technokrat des Rechts". Das ist etwas ganz Schreckliches: Eine Art Menschenverächter ohne Unrechtsbewusstsein ganz nah dran an den Rechtstechnokraten des Unmenschlichen, deren Namen wir hier nicht erwähnen wollen. Besonders verwerflich ist, dass die Richter Götzl im Strafprozess die Sprache des Strafprozesses verwendeten und dass sie anstrebten, keine Rechtsfehler zu machen.

Journalisten könnten es gewiss besser. Sie wären nicht irritiert, wenn sich Zeugen auf den Boden werfen oder schreien, sondern würden sich empathisch daneben legen. Sie würden sechs Jahre lang 24 Stunden am Tag einfach nur fühlen. Sie würden nicht die Juristensprache benutzen, sondern die Sprache, die dem Menschen aus sich gegeben ist: Sprich, Kardiologe, nicht vom "Herzmuskel", sondern vom "Zentrum des Lebens"; und sprich, Ingenieur, nicht von "Statik", sondern vom "Vertrauen"! Wenn man sagen soll, was eine "Terroristische Vereinigung" ist, dürfe man nicht von einem "Personenverband" sprechen, hält die "SZ" dem Richter vor. Man solle sie "Terrorzelle" nennen. Dieser Vorwurf ist zwar inhaltlich sinnlos, aber ein Beweis für das Gute in der "SZ". Er sagt uns: Die Zelle ist auch nur ein Mensch.

Richter II

Paragrafen 120 Abs. 2 und 122 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sagen: "Die Senate entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden". Man kann Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz hinzufügen: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen." Das ist leicht verständlich. Der Vorsitzende "leitet die Verhandlung" (Paragraf 238 Abs. 1 StPO). Mehr nicht. Er ist nicht der "Chef". Wenn zwei Richter anderer Ansicht sind, ist Herr Götzl überstimmt. Welche rechtsstaatsferne Verkennung veranlasst Journalisten, so leicht verständliche Regelungen konsequent und vorsätzlich zu missachten, zu verschweigen und in ihr Gegenteil zu verdrehen - noch dazu in einem Fall, in dem es auf Rechtsstaatlichkeit und Genauigkeit so ankommt wie hier?

Nebenklage I

Die Nebenklage (NK) ist ein verdienstvoller Ansatz der Strafprozessordnung, in der Praxis Plage wie Segen. In 35 Jahren Strafrichtertätigkeit habe ich eklatante Beispiele von Gleichgültigkeit und anwaltlichem Versagen im Bereich der Nebenklage erlebt: Desinteresse, Gebührenschinderei, Sachunkundigkeit. Es gibt NK-Vertreter, die nach tagelangen Hauptverhandlungen allein beantragen, "dem Angeklagten die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen" (eine Rechtsfolge, die ohne Antrag eintritt), und solche, die Revision zum BGH einlegen, dort kein Wort sagen und für zehn Minuten Schweigen 1000 Euro Gebühr abrechnen. Manchmal muss man die Geschädigten vor ihren eigenen Sachwaltern beschützen, wie gelegentlich die Angeklagten vor ihren Verteidigern.

Die Nebenklagen im NSU-Verfahren hatten Besonderheiten. Es gibt selten "die" Nebenklage als "Gesamtinteresse". Wenn es aber so ist (wie im NSU-Verfahren stets behauptet), spricht gar nichts gegen den Vorschlag, dasselbe Interesse zu bündeln und eine "Sammelvertretung" einzuführen. Warum sollen einhundert vom Staat finanzierte Rechtsanwälte viele Verhandlungstage lang dasselbe Interesse vertreten? Der Strafprozess sollte nicht zur Veranstaltung endlosen Wiederholens werden. Wer als NK-Vertreter darauf besteht, einer "Linie" zu dienen, hat eigentlich schon ziemlich viel von seiner Legitimation aufgegeben.

Nebenklage II

Verfehlt waren Inszenierungen von Nebenklagevertretern, die vom Gericht eine historische Aufklärung verlangten und diese Forderung mit den Hoffnungen und Emotionen ihrer Mandanten verknüpften. Sie missbrauchten deren Naivität. Man kann das menschlich verstehen: Der größte Fall meines Lebens! Manche Beteiligte gaben allen Ernstes Interviews zu diesem Thema. Es ist schmerzlich zu sehen, wie Menschen sich erniedrigen, um im Fernsehen gelobt zu werden.

Wer in Deutschland professionell Strafrecht betreibt, weiß, dass es im Strafprozess nicht um "Aufarbeitungen" und Analysen historischer Schuld und kultureller Erniedrigung geht. Es regiert im deutschen Strafprozess kein Kadi, der vom Thron präformulierter Gerechtigkeit die Dinge ordnet, die Opfer besänftigt und die Täter vernichtet. Solche Richter herrschen noch nicht einmal in der Republik Türkei.

Den Angehörigen der Mordopfer des NSU als Verfahrensziel zu versprechen und öffentlich vom Gericht zu verlangen, es solle die Strukturen des institutionellen Rassismus aufklären, ist daher etwas infam: Jeder NK-Vertreter, der das forderte, weiß, dass es sich um eine im Strafverfahren wohlfeile Forderung ins Nichts handelt. Und dass der Vorwurf an das Gericht, sie nicht erfüllt zu haben, keinen Effekt haben kann außer der Delegitimierung des Verfahrens selbst. NSU 2018 ist nicht Auschwitz 1963, selbst wenn die Stimme bebt.

Im Video: Die Nazi-Morde - Wer war der NSU?

Nebenklage III

Rechtsanwältin Angela Wierig aus Hamburg, zeitweise Vertreterin einer Nebenklägerin, hat ein Buch über den Prozess geschrieben ("Nazis Inside", 2017). Es erschien nach einem Chaos, das die Autorin Verfahrensrolle, Grundeinkommen und manches mehr kostete, ihre Mandantin das Vertrauen und die Presse die Orientierung: Frau Wierig beantragte im Plädoyer, den Angeklagten Wohlleben freizusprechen, weil seine Schuld nicht bewiesen sei. Durcheinander von Gut und Böse, Rolle und Inszenierung, im "Jahrhundertprozess"! Das konnte die deutsche Strafverteidigerschaft schwer ertragen, die rechtskundige Presse gleich gar nicht.

Stimmenfang #59 - NSU-Morde: Warum bleiben trotz Urteil viele Fragen offen?

Prozessberichte

Die Prozessberichte gingen dahin wie Wetterberichte: Mal war Frau Z. so gekämmt, mal trug Herr W. einen blauen Pulli. Verteidiger wohnten in "Luxus-Zimmern von 20 qm" (Journalisten darbten derweil vermutlich in Jugendherbergen). Herr Grasl kannte die Akten nicht, Frau Sturm hatte die Haare schön. Alles sehr wichtig. Ich habe noch von keinem Rücktritt von Chefredakteuren oder Herausgebern gehört, in deren Verantwortlichkeit vormals diese oder die Berichterstattung über die angeblichen "Döner-Morde" fiel.

Schluss (vorläufig)

Jeder Schluss ist hier vorläufig:

Evident im Formalen: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Warten wir's also ab.

Naheliegend im Rechtspolitischen: Die Verharmloser und Sympathisanten, Nebelerzeuger und Unterstützer sind unter uns; und sie benutzen die Freiheiten der Gesellschaft, um ihre Zerstörung zu befördern. Das NSU-Verfahren, so meinte mancher Kommentator, hatte die Aufgabe, den Zustand der deutschen Gesellschaft festzustellen. Diese Forderung ist monströs, uninformiert und totalitär, wie moralisch auch immer sie sich gerieren mag. Sie verlangt vom "Richter Götzl", der hier oder dort so oder anders heißt, die Herrschaft über die Gerechtigkeit. Im selben Atemzug stellt sie ihn als verachtungswürdig dar, weil er den Erwartungen des Publikums nicht genügt. Das ist eine Vortäuschung dessen, was man einst "Kritik" genannt hat. Wenig spricht dafür, dass diejenigen, die hierzulande die Forderung erhoben und kommunizierten, dafür jemals etwas riskierten in den Lebenswelten, in denen ihr Ego lebt.

Klar im Verfassungsrechtlichen: Die Strafgerichte tun, was ihre gesetzliche Aufgabe ist. Sie prüfen, ob ein Anklagevorwurf beweisbar ist. Die Tatbestände sind, wie sie sind. Das gilt für Räuber, Hausbesetzer, Vergewaltiger und Mörder. Wer dies im Namen der Gerechtigkeit ändern will, muss nicht Empörung vorweisen, sondern Sachkunde, und ein alternatives Konzept. Wem zur Rechtsfrage von "Mittäterschaft" nach fünf Jahren nichts einfällt als der Gesichtsausdruck von Angeklagten, sollte sich schämen. Das hat nichts mit dem destruktiven so genannten Positivismus der demokratiefeindlichen Weimarer Justiz zu tun, die in den Programmen des geriatrischen Kabaretts und in den Textbausteinen des Kritischen überlebt hat. Wahrlich nichts spricht dafür, dass er das Problem der deutschen Strafrechtsprechung im Jahr 2018 sei. Wem aus purer Ratlosigkeit nichts anderes einfällt, als heute die "Richter Götzl" vorzuführen als beschränkte Untertanen, und morgen die Richter des VG Gelsenkirchen als Helden des Außerordentlichen, dem kann hier nicht geholfen werden.

Unangenehm im Kriminologischen: Dass die Strafverfolgungsorgane "versagt" haben, wird man wohl sagen müssen. Selbst wo sie nicht zu den Sympathisanten gehörten, haben sie gehandelt, wie es der Volkspolizist und der Verfassungsschützer als "Organe" gelernt haben. Das heißt: So, wie wir es ihnen beigebracht haben.

Unverstanden im Verfahrensrechtlichen: Der Angeklagte Wohlleben ist am 17. Juli 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Vertreter der Moral sind besorgt, andere begeistert. Beide sind beschränkt. Herr W. wurde zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er saß seit sechs Jahren und sechs Monaten in Untersuchungshaft. Das ist, auch wenn dies Redakteure des gesunden Volksempfindens penetrant unterstellen, keine vorweggenommene Strafe, sondern eine Maßnahme, die ausschließlich der Sicherung des Verfahrens gegen vorerst unschuldige Menschen dient. U-Haft setzt voraus, dass ein "dringender Tatverdacht" besteht und ein "Haftgrund" vorliegt. Mehr nicht. Und wenn ein Haftgrund nicht oder nicht mehr vorliegt, ist der Befehl zur Untersuchungshaft aufzuheben. Das hält jeder Bürger - hoffentlich - für eine Selbstverständlichkeit; es muss nicht gerechtfertigt werden, bloß weil ein Beschuldigter unsympathisch ist.

Ralf Wohlleben
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Ralf Wohlleben

Nach Zwei Dritteln einer Strafhaft kann ein Verurteilter "auf Bewährung" freigelassen werden. Voraussetzung ist eine "positive Sozialprognose" - die Erwartung, dass er keine neuen Straftaten begeht. Es wird dann eine Bewährungsfrist bestimmt; der Verurteilte muss Auflagen erfüllen; bei Versagen muss er den Rest absitzen. Wohlleben wird, wenn seine Verurteilung rechtskräftig wird, einen solchen Antrag stellen, wie (fast) alle Gefangenen. Nach derzeitiger Perspektive wird das nicht aussichtslos sein. Es ist nicht strafbar, bescheuerte Ansichten über die Welt zu haben.

Im Video: Eng verflochten - NSU und NPD (SPIEGEL TV vom 04.12.2011)

SPIEGEL TV

Das OLG München hat wegen der Länge der Hauptverhandlung bis Ende 2019 Zeit für die schriftliche Urteilsbegründung. Wenn es schnell läuft und das Urteil rechtskräftig wird, könnte es im Sommer 2020 geschehen, dass Herr W. zum Strafantritt der restlichen dreieinhalb Jahre geladen wird. Dann wird er den Antrag stellen, das restliche Drittel seiner Strafe zur Bewährung auszusetzen - wie jede Mörderin und jeder Betrüger und alle Trunkenheitstäter auch. Über das Ergebnis kann man heute unmöglich etwas sagen. Es ist deshalb fernliegend anzunehmen, dass Herr W. unter Zurücklassung von Frau und vier Kindern in den Untergrund oder den Regenwald fliehen sollte, um sich einer möglicherweise in drei Jahren drohenden Strafhaft von einigen Monaten zu entziehen. Ich bin mir relativ sicher, dass die Empörten die Sach- und Rechtslage ebenso sehen würden, wenn es sie selbst beträfe. Das als "formalrechtlich" (aber gerechtigkeitswidrig) zu diffamieren, ist ein infamer Verrat an Prinzipien, die man angeblich zu verteidigen behauptet.

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Seite 1
kaltmamsell 20.07.2018
1. In einem enormen Ausmaß hat Richter Götzl
Ausdauer und klar rein rechtlich fundiertes, und damit auch unanfechtbares, Beharrungsvermögen gezeigt. Unter absolut schwierigen Umständen. Wenigen Menschen nur ist bewußt, welches Rückschlagspotenzial eine Parteinahme geboten hätte, die damit auch in ihrer Essenz zutiefst rechtswidrig wäre. Es kann nicht ein einzelner Richter in München Dinge regeln, die letztlich eine gesellschaftliche Aufgabe darstellen. Und das geht bis ganz nach oben. Frau Merkel sagte, sie sei froh, dass diese Angelegenheit nun endlich aufgearbeitet werde. "Froh?" Das sagte die Kanzlerin. Und da fehlt es halt dann eben schon mal, wenn man das Thema Unterstützung durch das Umfeld betrachtet. Ebenfalls eine Pleite hingelegt hat die FDP. Nichts Böses ahnende Selbstständige wurde in ihren Geschäftsräumen erschossen. Da hat sich Deutschlands Zahnwälte-Partei ganz locker selber totgestellt. Geht die offenbar nichts an, das sind so "Kleine Leute" und dann noch mit fremdländischen Namen. Wollte nur in einfachen Worten mitteilen: ein Richter Götzl kann nicht alles richten hier in Deutschland. Das erinnert mich doch schon bald an einen armen Herrn Müller aus einem Loriot-Sketch, der die Verantwortung für das Waldsterben übernimmt.
h_m 20.07.2018
2. Na sag mal !
Hier spricht mir jemand aus der Seele. Ich könnte diesen Thomas Fischer umarmen, weil er ein Mensch ist, welcher die Sachverhalte nicht besser hätte ausdrücken können. Sollte dieser ehemalige Richter schon ein Bundesverdienstkreuz haben, dann sollte er ein Zweites bekommen. Ich huldige nicht gern Menschen, weil ich weiß, wie verkehrt man manchmal mit seiner Menschenkenntnis liegen kann. Der Mensch ist die Summe seiner Gedanken! Hier hat sich jemand, über die Summe der Gedanken derer erhoben, welche vorschnell und in Gänze falsches Zeugnis ablegen. Denen die Vertuschung, Verschleierung und Auflage und Sensationsgier wichtiger sind, als das gerechte Urteil oder die wahre Emphatie mit den Opfern. Dies ist ein Kommentar als mein Lob für den Autor, welches man nicht Teilen muss, denn wir leben in einem freien Land.
klogschieter 20.07.2018
3. Ist das gut
Dieser Artikel, verfasst von einem, dessen Ansichten über Frauen im Großen und Ganzen und überhaupt mir schon des Öfteren nicht wenig auf die Nerven gingen, ist arrogant, sprachgewaltig jawohlja, bestürzend klug und wahr. Richtig wahr. Tief wahr. Guter Mann, der Fischer, und sogar Schopenhauer räumte einst ja ein, er sei "mit den Frauen noch nicht durch." Ganz genauso wie diesen Artikel möchte ich die deutsche Justiz haben. Ich möchte den Mann küssen und umarmen und knuddeln für diesen Artikel. Entschuldigen Sie bitte, Herr Fischer, die unangebrachte Distanzlosigkeit. Absatz. Ich füge an die erste Verschwörungstheorie meines Lebens. Ich bin so aufgeregt. Wie oft kommt es eigentlich vor, dass eine kriminologische Untersuchung sich damit herumzuschlagen hat, dass DNA-Spuren durch an der jeweiligen Straftat unbeteiligte Personen verunreinigte Beweisstücke ihre Beweiskraft verlieren? Wie wahrscheinlich ist sowas? Ich frage nur, weil in Heilbronn das sogenannte "Phantom von Heilbronn" an der (fiftyfifty erfolgreichen) Ermordung der beiden Polizisten die Schuld hätte tragen sollen, wenn es sich bei benanntem Phantom nicht um eine ohne Handschuhe arbeitende Mitarbeiterin der Firma gehandelt hätte, welche die für die Sicherung von DNA-Spuren notwendigen Wattestäbchen herstellt. Mittlerweile weiß man ja, es waren die Uwes und nicht die Wattestäbchenfrau. Tja, und beim NSU ist ja nix unmöglich, jedenfalls stellte sich später heraus, dass der Böhnhardt-Uwe post mortem ebenfalls Opfer so einer blöden DNA-Verunreinigung war, als es nämlich um den Mord an einem kleinen Mädchen ging. Ich frage mich ja nur, wie wahrscheinlich ist das, dass im Zuge dieser, äh, undurchsichtigen Geschichte gleich zweimal mit der DNA rumgepfuscht wurde.
pleromax 20.07.2018
4. Chapeau, Herr Fischer!
Chapeau, Herr Fischer! Dies ist der intelligenteste und sprachgewaltigste und ja, es wurde schon erwähnt, wahrheitswuchtigste Beitrag, den ich seit langer, allzulanger Zeit on- wie offline gelesen habe! Danke dafür, und für die zahllosen Anregungen zur Reflektion und zum Weiterdenken, die sie hier wie ein Füllhorn sokratischer Weisheit über die zappendustere Selbstbezüglichkeit deutscher Justiz und ihrer medialen Spiegelung ausgießen.
lars.manhof 20.07.2018
5. Ein sehr kluger Beitrag
der uns nur überhaupt nicht aus der Patsche hilft. Der bekennende Rechte Wohlleben kommt davon, Z. wird wenig mehr als 15 Jahre sitzen, wenn überhaupt, die eigentlichen Mittäter in staatlichen Stellen bleiben in ihren warmen Sesseln sitzen. Götzl bemühte sich hauptsächlich um die Revisionsfestigkeit. Zeigt Herr Fischer nicht eigentlich die Ohnmacht der Justiz auf?
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