Anträge im NSU-Prozess Die Sabotage des Verfahrens

Der NSU-Prozess ist recht weit fortgeschritten - doch die zahlreichen Anträge der Angeklagten bremsen ihn immer wieder aufs Neue. Sehen sie keine andere Chance mehr für sich?

Beate Zschäpe, Anwalt Mathias Grasel: Auf Antrag folgt Antrag
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Beate Zschäpe, Anwalt Mathias Grasel: Auf Antrag folgt Antrag


Im NSU-Prozess scheint die Phase der Sabotage des Verfahrens begonnen zu haben: Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben stellen Antrag um Antrag. Und das zu einem Zeitpunkt, da sich das Ende der Beweisaufnahme andeutete.

Wohlleben sitzt unter dem Vorwurf der Beihilfe seit vier Jahren schon in U-Haft. Der Senat lehnte sämtliche Anträge seiner Verteidiger auf Aufhebung oder hilfsweise Aussetzung des Haftbefehls ab.

Zschäpe und Wohlleben füllen einige Lücken der Anklage, seit sie ihr Schweigen aufgegeben haben. Trotzdem blieb Wohlleben in Haft, und für Zschäpe hat sich die Lage nicht gebessert, im Gegenteil. Anscheinend sehen beide Angeklagte nun keinen anderen Weg mehr ihre Situation zu verändern, als den Prozess nach Kräften zu torpedieren.

Anträge als Prozessbremse

Zschäpe will um jeden Preis ihre Erstverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl loswerden. Ein ums andere Mal beantragte sie deren Hinauswurf als Pflichtverteidiger, zum fünften Mal in der vergangenen Woche. Der Senat kam dem regelmäßig nicht nach. Das hatte zur Folge, dass der Senat oder einzelne Mitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurden. Der Vorsitzende Manfred Götzl ist besonders häufig Ziel der Anträge, wie beim jüngsten Versuch Zschäpes am Wochenende. Wohlleben verfährt ähnlich. Entweder schließt er sich den Anträgen Zschäpes an. Oder Zschäpe unterstützt seine Anträge.

Zschäpe, die wegen Mittäterschaft bei zehn Morden angeklagt ist, hatte vor einem Jahr gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen Norbert Nedopil über die Länge des Verfahrens geklagt. Das mache ihr zunehmend zu schaffen und beeinträchtige ihre Gesundheit. Nun verhindern ihre Interventionen, dass der Prozess zügig vorankommt.

Stets geht es in ihren Anträgen darum, dass sie kein Vertrauen mehr zu Sturm, Stahl und Heer habe und dass diese nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen könnten, weil sie die Strategie ihrer Neuanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert nicht kennten. Daher seien sie zu entlassen.

Dies verweigert der Senat mit den immer gleichen Argumenten:

  • Es gebe keinen Grund für eine Entpflichtung der Erstverteidiger wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses.
  • Sturm, Stahl und Heer seien weiterhin in der Lage und willens, die Verteidigung fortzuführen.
  • Es könne nicht im Belieben eines Angeklagten stehen, Pflichtverteidiger einfach hinauszuwerfen.

Darauf kommt erfahrungsgemäß ein neues Ablehnungsgesuch: Der Senat oder dessen Vorsitzender stünden den Angeklagten nicht mehr unbefangen gegenüber und so fort.

Ein Mundwinkel wurde zum Prozessthema

In dieser Woche fiel bereits die Verhandlung am Mittwoch aus, da über Zschäpes Ablehnungsgesuch vom Wochenende und einen ähnlichen Antrag Wohllebens entschieden werden musste. Kaum hatte nun am Donnerstag die Sitzung wieder begonnen, kündigte Wohlleben die erneute Ablehnung gegen den Vorsitzenden Manfred Götzl und die Richterin am Oberlandesgericht, Michaela Odersky, an.

Odersky hatte sich unlängst schon gegen den Vorwurf Wohllebens wehren müssen, durch einen hochgezogenen Mundwinkel ihre Befangenheit zum Ausdruck gebracht zu haben. Zwei Stunden später traten die Wohlleben-Anwälte von ihrer Absicht zurück. Wieder verstrich ein Verhandlungstag, ohne dass der Prozess spürbar vorangekommen wäre.

Wie soll das weitergehen? Sollen der Vorsitzende oder der Senat so lange provoziert werden, bis ihnen ein Fehler unterläuft, der dann eventuell den Prozess gefährdet? Was hätten Zschäpe oder Wohlleben von einer Neuauflage? Nachdem Zschäpe ihr Schweigen gebrochen hat, ist die geheimnisvolle Aura um sie geschwunden. Der NSU-Prozess wird nun immer mehr zu einem reinen Mordprozess.

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