Prozessauftakt in Nürnberg LKA-Beamte sollen V-Mann gedeckt haben

Sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamts stehen in Nürnberg vor Gericht. Sie sollen eine Straftat im Rockermilieu, an der ein V-Mann beteiligt war, gedeckt haben. Zum Prozessauftakt äußerten sich nicht alle Angeklagten.

Drei der Angeklagten im Landgericht Nürnberg
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Drei der Angeklagten im Landgericht Nürnberg


Im Landgericht Nürnberg hat der Prozess gegen sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) begonnen, die Straftaten eines V-Manns bei den "Bandidos" nicht verhindert und gedeckt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ermittlern Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrug und uneidliche Falschaussage vor.

Nicht alle Beschuldigten im Alter zwischen 48 und 59 Jahren sind wegen sämtlicher Delikte angeklagt. Alle Angeklagten - darunter auch Führungskräfte - wurden vom Dienst suspendiert. Unter ihnen ist auch ein Kriminaldirektor, der zeitweise die für das Oktoberfest-Attentat von 1980 zuständige Sonderkommission leitete.

Es geht in dem Verfahren um Minibagger, die der V-Mann zusammen mit anderen "Bandidos" aus Regensburg 2011 in Dänemark gestohlen hatte. Die Ermittler logen in diesem Zusammenhang laut Anklage - auch vor Gericht - mehrfach und manipulierten Akten über den V-Mann-Einsatz. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wollten sie den Spitzel damit vor den Rockern beschützen und mit seiner Hilfe weitere Erkenntnisse über die "Bandidos" gewinnen. Beim Vorwurf des Betrugs gegen einen der Beamten geht es um eine Tachomanipulation an einem Auto, welches das LKA für den V-Mann geleast hatte.

V-Leute - Vertrauens- oder Verbindungspersonen - sind Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Sie liefern Informationen aus kriminellen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten.

Nach Verlesung der Anklage wurde die Verhandlung bis Mittwoch unterbrochen, weil zwei der sechs Beschuldigten sich nicht zu den Vorwürfen äußern wollten. "Das überrascht uns", sagte der Vorsitzende Richter. Nach einem Vorgespräch im Oktober habe die Kammer mit "umfangreichen Einlassungen" der Angeklagten gerechnet, und daher für den ersten Tag keine Zeugen geladen.

Zwei 52 und 56 Jahre alte Beamte waren die Kontaktleute des V-Mannes in der Nürnberger Dienststelle des LKA. Die anderen Beamten arbeiteten in den Bereichen organisierte Kriminalität und Rauschgiftdelikte. Auch sie sollen von der Beteiligung des V-Mannes an dem Diebstahl gewusst haben. Indem sie unvollständige oder falsche Informationen an Polizei und Staatsanwaltschaft in Amberg weitergaben, verhinderten sie nach Ansicht der Nürnberger Anklagebehörde Ermittlungen in dem Fall.

Erst durch einen Drogenprozess gegen den früheren V-Mann vor dem Landgericht in Würzburg kamen die Ermittlungen schließlich in Gang. Als Angeklagter hatte der Ex-Spitzel in dem Verfahren die LKA-Ermittler beschuldigt. Das Landgericht verurteilte den Mann 2016 wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe.

Für den Prozess in Nürnberg sind bislang rund 30 Termine geplant. Ein Urteil könnte es demnach Mitte März geben.

bbr/dpa



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