Oberlandesgericht Hamburg Terrorhelfer Motassadeq zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der Hamburger Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq ist wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen angeklagt.


Hamburg - Die Richter folgten dem Antrag der Bundesanwaltschaft. "Der Angeklagte hat mitgeholfen, 246 Menschen zu ermorden", sagte der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann unter Bezug auf die Opfer in den Flugzeugen der Attentäter: "Es ist ein gewaltiges Unrecht, was da verwirklicht worden ist". Motassadeq, der wegen der Unterstützung der Todespiloten vom 11. September 2001 bereits zweimal verurteilt wurde, wirkte nach dem Urteilsspruch erschüttert, nachdem er ihn zunächst regungslos zur Kenntnis genommen hatte.

Nach dem Urteil kündigten die Verteidiger an, gegen das neue Strafmaß beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Revision zu gehen. Außerdem arbeiteten sie bereits an einem Antrag auf die Wiederaufnahme des Verfahrens. Verteidiger Udo Jacob sagte: "Der wird mit Sicherheit kommen." Das Urteil in dem auf fünf Tage terminierten Prozess fiel bereits am zweiten Verhandlungstag.

Mounir al-Motassadeq hatte kurz vor der Verkündigung des Strafmaßes die Gelegenheit zum letzten Wort genutzt. Zunächst wandte er sich an einen Nebenkläger, den Sohn einer bei den Anschlägen ums Leben gekommenen Amerikanerin und sagte: "Ich verstehe ihr Leid." Er spüre dasselbe, ihm sei dasselbe angetan worden. Ihm werde etwas vorgeworfen, was er nicht getan habe. "Meine Zukunft ist ruiniert."

Motassadeq: "Meine Zukunft ist ruiniert"
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Motassadeq: "Meine Zukunft ist ruiniert"

Der angesprochene Nebenkläger erwiderte, Motassadeqs Leben sei nicht vorbei. "Sie haben die Chance, ihr Leben wieder aufzubauen und zu ihrer Familie zurückzukehren. Andere haben diese nicht", sagte Dominic Puopolo. Es sei ein fairer Prozess gewesen.

An die Bundesanwaltschaft gerichtet sagte Motassadeq: "Sie haben mir Unrecht angetan mit ihrer Anklageschrift". Er beteuerte erneut seine Unschuld und schwor bei Gott, nichts von den Plänen gewusst zu haben.

Bundesanwalt Walter Hemberger hatte die Höchststrafe von 15 Jahren beantragt. Motassadeqs Verteidiger versuchten dagegen bis zuletzt mit allen juristischen Mitteln die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über das Strafmaß zu verzögern.

Der Bundesanwalt sagte in seinem Plädoyer, die Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hätten ein überschweres Gewicht. Der Angeklagte habe gewusst, dass mit Flugzeugen größere Anschläge mit vielen Toten geplant gewesen seien. Er warf Motassadeq vor, dass sein Aussageverhalten von Anfang an darauf angelegt gewesen sei zu lügen. Außerdem habe er keinerlei Mitgefühl gezeigt. Für den Angeklagten spreche aber, dass er sich bisher straffrei verhalten habe und ein leicht beeinflussbarer Mensch gewesen sei.

Die Verteidiger des 32-jährigen Marokkaners hatten zunächst einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, das seit vergangenen Freitag laufende dritte Verfahren gegen Motassadeq zu unterbrechen, bis über eine Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Sie verlangten außerdem, alle drei Richter wegen Befangenheit auszutauschen. Das Gericht wies diesen Antrag nach rund einstündiger Beratung jedoch zurück.

Der Bundesgerichtshof hatte den Angeklagten bereits am 16. November rechtskräftig verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der ehemalige Elektrotechnik-Student enge Kontakte zur Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta hatte und von den geplanten Flugzeugentführungen wusste. Gegen den BGH-Schuldspruch hatten die Anwälte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Nebenkläger warfen der Verteidigung heute vor, in die unterste Schublade der Trickkiste zu greifen.

Die Verteidiger wollten eine neue Beweisaufnahme in Form von Zeugenvernehmungen erreichen. Sie gaben an, dass die Aussage des im früheren Verfahren vernommenen Ramzi Binalshibh neu zu bewerten sei und der in Syrien inhaftierte Mohammed Haydar Zammar sowie der vom Verdacht der Terrorhilfe freigesprochene Abdelghani Mzoudi als Zeugen zu vernehmen seien. Die Aussagen könnten belegen, dass Motassadeq nichts von den Anschlägen in den USA gewusst habe, erklärten die Anwälte.

Zum Prozessauftakt am Freitag hatte der Vorsitzende Richter angekündigt, das Verfahren zügig durchziehen zu wollen. In den vorherigen Verhandlungen seien ausreichend Beweise und Zeugenaussagen aufgenommen worden. Es gehe nun nur noch darum, den Vorgaben des BGH nachzukommen und die Haftdauer für Motassadeq festzulegen.

Motassadeq sitzt seit November erneut in Untersuchungshaft. Am Freitag hatte er vor Gericht überraschend sein Schweigen gesprochen und lautstark darauf hingewiesen, nichts von den Attentaten gewusst zu haben.

asc/AP/Reuters/dpa



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