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USA: Oberster Gerichtshof berät über Entschädigung für Kinderporno-Opfer

Oberster US-Gerichtshof in Washington: "Ernsthafte psychische Verletzungen davongetragen" Zur Großansicht
DPA

Oberster US-Gerichtshof in Washington: "Ernsthafte psychische Verletzungen davongetragen"

Ein Mädchen wurde von ihrem Onkel missbraucht und dabei fotografiert: Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt nun darüber, wie viel Geld das Opfer von einem Mann erhalten soll, der zwei der kinderpornografischen Bilder besaß.

Washington - Es ist ein hochkomplizierter Fall für den Obersten Gerichtshof der USA: Eine Frau Mitte 20, Pseudonym "Amy Unbekannt", fordert Entschädigung. Als junges Mädchen wurde sie von ihrem Onkel vergewaltigt. Dieser fotografierte den Missbrauch und verbreitete die Bilder im Internet.

Am Mittwoch erschien Amy vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. "Die Frau hat ernsthafte psychische Verletzungen davongetragen, weil sie weiß, dass Tausende Menschen sich ihre Vergewaltigungen angesehen haben", sagte Richter Antonin Scalia zu Beginn der Verhandlung. Alle Richter scheinen sich laut "Washington Post" darin einig zu sein, dass die Menschen, die Bilder von Amy auf ihre Computer herunterluden, Entschädigungen an die junge Frau zahlen sollten. Es gibt jedoch offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was jeder einzelne zahlen sollte.

Im Fall Amy beläuft sich die Entschädigung für den Missbrauch, das erlittene Trauma und Therapiekosten auf knapp 3,4 Millionen Dollar. Vor dem Obersten Gerichtshof geht es nun darum, wie viel von dieser Summe ein Mann aus Texas zahlen muss. Doyle Randall Paroline hatte Hunderte Kinderpornobilder auf seinem Computer, als er vor einigen Jahren verhaftet wurde; auf zwei Fotos war Amy zu sehen.

Wortgefechte zwischen Richtern und Anwälten

Paroline wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Zudem entschied ein Bundesgericht, er solle den noch fehlenden Anteil der insgesamt 3,4 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Das Bundesgericht begründete dies mit einem Passus im Gesetz, der Gerichten vorschreibe, einen Angeklagten möglichst den gesamten Schaden des Opfers ausgleichen zu lassen. Diese Rechtsprechung steht laut "Washington Post" allerdings in Konflikt mit Urteilen anderer Gerichte.

Amys Anwalt Paul G. Cassell, Rechtsprofessor an der Universität von Utah und früherer Bundesrichter, hält die Rechtsprechung für sinnvoll. Der US-Kongress habe 1994 mit einem Gesetz dafür sorgen wollen, dass Opfer von Kinderpornografie und anderer Sexualverbrechen ihre volle Entschädigung so schnell und effektiv wie möglich erhalten, sagte er. Die Idee dahinter sei, jeden für den vollen Anteil aufkommen lassen zu können.

"Er ist schuldig", sagte Richter Scalia über Paroline. "Aber ihn für ihre sämtlichen psychiatrischen Kosten und alles andere haftbar zu machen, weil er zwei Bilder von Amy auf seinem Rechner hatte?" Das könne nicht die Absicht des Kongresses gewesen sein.

Cassell entgegnete: Der Kongress könne auch nicht beabsichtigt haben, Amy auf die Jagd nach jedem einzelnen Beschuldigten zu schicken. Es habe viereinhalb Jahre gedauert, bis seine Mandantin 1,75 Millionen Dollar Entschädigung von 182 Beklagten zusammenbekommen habe. Von dieser Summe habe ein Mann aus Virginia 1,2 Millionen Dollar gezahlt. Einige wohlhabende Beschuldigte könnten also in der Lage sein, rasch große Teile der Entschädigung aufzubringen.

Die Richter konnten Cassells Argumentation nicht vollständig folgen, sie hatten aber auch Schwierigkeiten mit den Argumenten von Parolines Anwalt Stanley G. Schneider. Sein Mandant sollte gar nichts zahlen müssen, wie ein Bezirksrichter in einer früheren Instanz geurteilt hatte. Weil so viele Menschen Amys Bilder gesehen hätten, könne die Regierung nicht beweisen, dass Paroline ihr Leid verursacht habe.

"Wie soll das einen Sinn ergeben?"

Richterin Elena Kagan widersprach dem vehement. "Wenn nur eine Person sich kinderpornografische Bilder angesehen hat, wäre sie für die gesamten Schäden verantwortlich", sagte sie laut "Washington Post". Wenn aber tausend Menschen sich diese Bilder angesehen hätten, müsste niemand zahlen? "Wie soll das einen Sinn ergeben?"

Für den Obersten Gerichtshof dürfte es darum gehen, einen Kompromiss zu finden zwischen überhaupt keiner Zahlung und der vollständigen Übernahme durch eine Person. Aber wie könnte solch ein Kompromiss aussehen?

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Michael R. Dreeben skizzierte am Mittwoch einen möglichen Mittelweg. Opfer sollten etwas Geld von jedem Täter bekommen, aber nicht die gesamte Summe von einem einzigen. Dreeben räumte ein, dass es für die Verteilung der Zahlungen auf die Beschuldigten keine einfache Formel gebe. Eine Möglichkeit sei es, die Entschädigungssumme durch die verurteilten Täter zu teilen. Dies könnte jedoch zu Problemen führen, wenn in der Zukunft weitere Täter überführt würden, hob Richterin Ruth Bader Ginsburg hervor.

Und ihr Kollege John G. Roberts fragte, wie das funktioniere, wenn in einem Fall zunächst lediglich ein Täter überführt werde, aber davon auszugehen sei, dass es weitere Täter gebe. "Nicht besonders gut", antwortete Dreeben.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird für Ende Juni erwartet.

wit/AP

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Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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