Verfassungsgericht Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen.

Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest (1980)
AP

Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest (1980)


Die Bundesregierung hat nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts Grünen und Linken Auskünfte zum V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat von 1980 teilweise zu Unrecht verweigert. In "eng begrenzten Ausnahmefällen" könne das parlamentarische Informationsinteresse das Recht der Bundesregierung auf Verweigerung von Auskünften zum Einsatz verdeckt handelnder Personen überwiegen. Das befanden die Verfassungsrichter in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 1/15).

Hintergrund waren zwei kleine Anfragen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über den Sprengstoffanschlag vom 26. September 1980. Bei der Explosion eines Sprengsatzes am Haupteingang der Wiesn starben damals 13 Menschen, 211 wurden verletzt. Die Anfragen seien unzureichend beantwortet worden, so das Verfassungsgericht.

Nachdem der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen zu dem Attentat 1982 abgeschlossen hatte, blieben insbesondere die Rollen von Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, und des "Milizionärs" und "Wehrsportlers" Heinz Lembke unklar. Lembke hatte sich 1981 in der Untersuchungshaft erhängt. 2014 nahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat zwischenzeitlich wieder auf, nachdem sich eine bis dahin unbekannte Zeugin gemeldet hatte.

Kleine Anfragen aus den Jahren 2014 und 2015

Die Grünen stellten in ihrer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2014 insbesondere Fragen zu einem etwaigen V-Mann-Einsatz Lembkes. Die kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2015 enthielt insbesondere Fragen zu Umfang und Aufbau der Akten zum Oktoberfestattentat sowie zu Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Ferner stellten die Linken die Frage, ob und wie viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann als V-Leute für das BfV beziehungsweise die Landesbehörden für Verfassungsschutz tätig geworden seien. Die Bundesregierung verweigerte die Beantwortung einzelner Fragen mit der Begründung, es handle sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen. Deren Bekanntwerden könne das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden.

Dadurch verletzte die Bundesregierung die beiden Fraktionen teilweise in ihren Frage- und Informationsrechten, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. So könnten die Grünen im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls für welche Behörde Lembke ein V-Mann gewesen sei, ein Informationsinteresse von besonderem Gewicht geltend machen.

"Die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt"

Auch bei der Beantwortung der Linken-Anfrage habe die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht nur teilweise genügt. Es lässt sich demnach nicht nachvollziehen, wie sich aus einer nach Jahren und Ursprungsbehörden aufgeschlüsselten Angabe zur Zahl der Quellenmeldungen Rückschlüsse auf die Identität einzelner V-Leute oder auf die heutige Arbeitsweise der Nachrichtendienste ziehen lassen sollen.

Die Verfassungsrichter stellten in ihrem Beschluss zugleich klar: Grundsätzlich muss die Bundesregierung Fragen der Abgeordneten beantworten. Für die Arbeit der Nachrichtendienste gilt allerdings eine wichtige Ausnahme. Soweit es um Auskünfte über den Einsatz verdeckt handelnder Personen geht, darf die Bundesregierung in der Regel schweigen. Und zwar dann, wenn das Staatswohl gefährdet ist, Leib und Leben von V-Leuten riskiert würden oder eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten drohe. Wenn dies nicht zu befürchten sei, könne aber auch das parlamentarische Informationsinteresse Vorrang haben, so die Richter.

Linke und Grüne begrüßten die Entscheidung: "Dies muss ein Wendepunkt in der parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung des deutschen Rechtsterrorismus sein - Schluss mit der Kultur des Vertuschens und Verschweigens", sagte Martina Renner, Innenexpertin der Linken-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.

Die Linken wollen nun eine ganze Reihe von Anfragen aus den vergangenen Jahren überprüfen, bei denen ihnen ebenfalls Informationen verweigert wurden. Dabei geht es insbesondere um Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechten Gruppierungen wie "Combat 18", Blood and Honour" oder auch dem Ku-Klux-Klan in Deutschland.

wit/mho/dpa/jur/AFP

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