Richter-Schelte für Anwälte Der Skandal nach dem Urteil

Die Millionärsverlobte Melanie Meier hat auf der Wiesn einen Mann schwer verletzt, dafür muss sie viereinhalb Jahre in Haft. Ein hartes Urteil. Der große Knall kam danach.

Melanie Meier (rechts) mit Anwälten Steffen Ufer und Annette Voges
DPA

Melanie Meier (rechts) mit Anwälten Steffen Ufer und Annette Voges


Das Urteil gegen Melanie Meier ist hart: eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Es entspricht fast der Forderung der Münchner Staatsanwaltschaft. Die hatte zunächst sogar wegen versuchten Mordes angeklagt, dann die Anklage aber auf versuchten Totschlag reduziert und dafür fünf Jahre Haft gefordert.

Meier hatte gestanden und bereut, im vergangenen September nach einer feuchtfröhlichen Feier im Käfer-Festzelt auf der Wiesn nachts im Gedränge einem Betrunkenen ein Messer in die Seite gestoßen und den Mann damit lebensgefährlich verletzt zu haben. In einer Notoperation musste ihm die Milz entfernt werden; andernfalls wäre er verblutet.

Als Zeuge vor Gericht hatte der Mann zugegeben, auf der Wiesn den Ex-Fußballprofi Patrick Owomoyela und die Angeklagte aufs Übelste rassistisch angepöbelt und verbal bedroht zu haben (unter anderem "Negerfotze" und "du fickst den Bimbo, ich bring dich um"). Allerdings habe er die Frau, die er fälschlich für die Freundin Owomoyelas hielt, nicht körperlich angegriffen.

Die Angeklagte hingegen bestand von Anfang an darauf, wegen des laut den Aussagen zahlreicher Zeugen wie von Sinnen agierenden Mannes in Panik geraten zu sein; sie habe in Notwehr gehandelt.

"Jegliche professionelle Distanz verloren"

Bei der Beurteilung der seelischen Verfassung eines oder einer Angeklagten hat ein Gericht einen weiten Spielraum. Hält das Gericht es für unmöglich, dass eine Frau in Panik geraten, sich hilflos wähnen kann, wenn ein ihr körperlich weit überlegener Mann sie bedroht, wird es zu einem Urteil kommen, wie es die 2. Strafkammer des Landgerichts München I am Mittwoch fällte.

Melanie Meier, so die Richter um den Vorsitzenden Norbert Riedmann, habe in Tötungsabsicht gehandelt, als sie aus ihrer Tasche ein Klappmesser nahm und damit zustach. Das Verhalten des Opfers sei kein rechtfertigender Grund für diese Tat gewesen. So die Meinung des Gerichts.

Bei der Würdigung der Beweise, die in einer Hauptverhandlung zusammengetragen werden, ist das Gericht frei. Nicht ganz so frei aber ist es, wenn es in einer Art Nachwort öffentlich darüber spekuliert, dass die Verteidiger der Angeklagten "jegliche professionelle Distanz zu ihrer Mandantin derart verloren haben", wie Riedmann im Anschluss an die eigentliche Urteilsbegründung in wütendem Ton ausführte.

Der Skandal um die 100.000 Euro

Verteidiger sind Partei. Sie haben zum Wohl des Angeklagten alles zu tun, was rechtlich geboten und zulässig ist, auch wenn sie sich dabei bei den Richtern unbeliebt machen. Der Vorsitzende Riedmann war dafür ein beredtes Beispiel, ihm war der Unmut über die Verteidiger an jedem Sitzungstag am Gesicht abzulesen.

Verteidiger dürfen, ja sie müssen auf die Entlassung aus der U-Haft hinwirken, wenn der Fall es gebietet. Sie dürfen auch mit Nachdruck Argumente für Notwehr geltend machen und Freispruch fordern, wenn sich ein Fall so darstellt wie der von Melanie Meier. Engagierter Einsatz für den Mandanten ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust professioneller Distanz, auch wenn er den Richtern nicht passt.

Gewiss: Es war ein Skandal, als ein vom wohlhabenden Verlobten der Angeklagten für 100.000 Euro gekaufter Zeuge vor Gericht eine Falschaussage machte, die Meier hätte helfen sollen. Dazu kam, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich, wie er zwischen dem Geschädigten und der Angeklagten vereinbart wurde - der Verletzte bekommt 75.000 Euro Schmerzensgeld und 5000 Euro für Unkosten -, zwar von den Beteiligten, nicht aber vom Gericht akzeptiert wurde. Riedmann nannte es einen "Skandal, dass Meier sich mit dem Argument "Notwehr" verteidigte und damit den Verletzten, der das Geld sehr wohl annahm, nicht als Opfer anerkannte.

Weitere Vereinbarungen, die Rechtsanwalt Ufer mit dem Anwalt des Verletzten auszuhandeln versuchte, kamen aus verschiedenen Gründen nicht zustande. Auch darin ging es um Geld, das aber letztlich nicht floss.

Hat das Gericht mehr in der Hand als Vermutungen?

Der Eindruck, der reiche Verlobte der Angeklagten habe gemeint, mit Geld alles kaufen zu können, auch die Justiz, bleibt. Gegen den Mann wird folglich auch ermittelt. Aber was haben die Anwälte mit dessen Gebaren zu tun? Hat das Gericht mal überlegt, ob nicht vielleicht die völlig überzogene Anklage wegen versuchten Mordes den Mann zu seinen unsäglich irrwitzigen Rettungsversuchen animierte?

Indirekt unterstellte Richter Riedmann den Verteidigern, in das "Briefing" des falschen Zeugen eingebunden gewesen zu sein. Er leitete es davon ab, dass der gekaufte Zeuge das aussagte, was für die Einstufung der Tat als Notwehrhandlung dienlich war. Ein schwaches, ein schlechtes Argument angesichts der Vielzahl von Anwälten, die Mandanten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Die Ankündigung des Gerichts, es müsse nun geprüft werden, ob die Verteidiger - vor allem Gerhard Strate aus Hamburg und Steffen Ufer aus München - in die Verwicklungen des Falls einbezogen waren, besagt erst einmal, dass anscheinend noch nichts feststeht.

Gleiches gilt für die Absichtserklärung des Gerichts, die Anwaltskammer über das Verhalten der Anwälte unterrichten zu wollen. Oder hat das Gericht mehr in der Hand als bloße Vermutungen? Die öffentliche Bekanntgabe von derlei Absichten im Rahmen einer Urteilsbegründung weckt jedenfalls den Verdacht, das Gericht lege es auf anderes an als auf bloße Information. Mittlerweile heißt es schon in den Medien, die Verteidiger seien "ins Visier von Ermittlungen" geraten.

Und dann erwähnt der Vorsitzende den SPIEGEL

Das Gericht spricht von Anhaltspunkten für den "Anfangsverdacht einer Straftat". Strate und Ufer sind keine Anfänger. Sie dürften sich mit den ethischen Anforderungen an ihren Beruf lange genug auseinandergesetzt haben. Und dass sie wissen, in welche Kalamitäten sie mit einem gekauften Zeugen kämen, der überdies ihrer Verteidigungsstrategie den Boden entzöge, davon darf man ausgehen.

Wenn es denn einen solchen Anfangsverdacht geben sollte, von dem das Gericht nun spricht, dann gab es ihn auch schon unmittelbar nach dem Auftritt des ominösen Zeugen, der, für die Öffentlichkeit völlig überraschend, im Gerichtssaal festgenommen worden war. Warum wurden die Anwälte nicht sofort von der Verteidigung ausgeschlossen? Das Gericht hat damals nicht reagiert, sondern mit seiner Schelte gewartet bis zur Urteilsverkündung, in die kein Verteidiger mit einem Widerspruch "hineingrätscht".

Der Vorsitzende sinnierte dabei auch über einen eventuell "lancierten" Bericht in einem Hamburger Medium, gemeint war der SPIEGEL. Hier decouvriert sich das Gericht selbst. Ohne irgendwelche Kenntnis, welche Recherchen dem Artikel tatsächlich zugrunde lagen, halten es die Richter für möglich, der Text sei von der Verteidigung bestellt worden.

Wenn ein Gericht mit einer solchen Sorglosigkeit Vermutungen in die Welt setzt, die jeder Grundlage entbehren, dann darf es sich nicht wundern, wenn daraus Schlüsse gezogen werden. Vor allem der Schluss, dass es ihm vor allem um die Diffamierung der Adressaten geht.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.