Terrorprozess gegen "Oldschool Society" "Ganz einfach Zecken rösten und fertig"

Über Andersdenkende schrieben sie: "Die kriegen unsere Hunde zum Fraß." In Dresden hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rechtsterroristen begonnen - einer von beiden will schon bald sein Schweigen brechen.

Angeklagter mit Anwälten im Gerichtssaal
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Angeklagter mit Anwälten im Gerichtssaal


Zum Auftakt des Dresdner Terrorprozesses gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Oldschool Society" (OSS) haben die beiden Angeklagten geschwiegen. Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren stehen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht.

Zudem werden sie beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag geplant und einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben. Bei einem der beiden fand man einen Schlagring, bei dem anderen ein Messer sowie einen Schlagring.

Die Angeklagten, die nicht in Untersuchungshaft sitzen, stammen aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern und dem sächsischen Chemnitz. Als Mitglieder der OSS sollen sie spätestens von Januar 2015 an Brand- und Nagelbombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte erwogen haben. Bevor es dazu kam, flog die Gruppe auf.

Anschlagspläne mit Brand- und Nagelbomben

Der Mann aus Anklam will sich in der kommenden Woche im Prozess äußern, der Chemnitzer nicht. Die Bundesanwaltschaft hatte die beiden Männer im Mai 2017 angeklagt. Erst wenige Wochen zuvor hatte das Oberlandesgericht München vier Führungsmitglieder der OSS zu Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.

Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hattenund Anschläge auf Flüchtlinge verüben wollten. Die Ziele der "Oldschool Society" waren laut Bundesanwaltschaft spätestens seit Januar 2015 darauf ausgerichtet, "ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen".

Die beiden nun beschuldigten Männer werden der OSS-Führungsebene zugerechnet, allerdings in einer etwas "abgesetzten Position", wie es Bundesanwalt Michael Neuhaus vor Gericht ausdrückte. Laut Anklage wurde die OSS streng hierarchisch von einem "Geheimrat" geführt, dem ein "Präsident" vorsaß. Der Beschuldigte aus Chemnitz soll als "Vollstrecker" für Sanktionen und das Eintreiben ausstehender Mitgliedsbeiträge zuständig gewesen sein, der Mann aus Anklam als "Vertrauensperson" für Streitschlichtung innerhalb der Gruppe.

Logo der Facebook-Seite der "Oldschool Society"

Der 43 Jahre alte Chemnitzer hatte im gruppeninternen Chat offenbart, beim nächsten Treffen Hinrichtungen sowie "Türken ausbluten" sehen zu wollen: "Ganz einfach Zecken rösten und fertig", hieß es wörtlich - "die kriegen unsere Hunde zum Fraß". Mit dem Wort "Zecke" bezeichnen Rechtsextreme häufig Andersdenkende und Angehörige der linken Punk-Szene.

Rechtsanwalt Alexander Hübner, Verteidiger des Angeklagten aus Chemnitz, misst solchen Formulierungen nicht viel Bedeutung bei. Die OSS-Mitglieder hätten zwar "viel Unsinn" sowie Gewaltfantasien gepostet und seien "verbal übers Ziel rausgeschossen". Allerdings hätten sie keine terroristische Vereinigung gebildet und auch keine Anschläge verüben wollen.

Der Anklageschrift zufolge bestand das Ziel der 2014 gebildeten OSS aus Mord und Totschlag. Die beiden jetzt angeklagten Männer hätten vehement den Einsatz von Gewalt gefordert und sogar ihren Austritt aus der OSS erwogen, sollten keine "Aktionen" folgen.

"Es sollte ein Klima der Angst und Repression erzeugt werden. Politisch Andersdenkende und Menschen muslimischen Glaubens sollten eingeschüchtert und in Deutschland lebende Asylbewerber letztlich zur Ausreise veranlasst werden", heißt es in der Anklageschrift.

mxw/dpa



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