OLG Hamm: Deutsche Scheidung nach iranischem Recht

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden - auch auf Grundlage eines Staatsvertrages aus dem Jahr 1929.

Hamm - Iranische Eheleute mit Lebensmittelpunkt in Deutschland können hierzulande nach iranischem Recht geschieden werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall zweier in Deutschland lebender Eheleute schiitischen Glaubens beschlossen (Az. 4 UF 172/12).

Das OLG befand, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen seien die deutschen Gerichte zuständig, weil beide Eheleute ihren Aufenthaltsort in Deutschland hätten. In der Sache sei iranisches Scheidungsrecht anzuwenden - dies ergebe sich aus einem weiter gültigen Staatsvertrag aus dem Jahr 1929.

Im vorliegenden Fall lägen nach dem iranischen Scheidungsrecht sowohl gesetzliche als auch vertragliche Gründe für eine Scheidung vor, urteilten die Familienrichter des OLG. Unter anderem habe der Ehemann seiner Ehefrau über sechs Monate Unterhaltszahlungen verweigert. Auch sei das Benehmen des Ehemanns unerträglich, so dass das Eheleben nicht fortgesetzt werden könne.

Das OLG bestätigte mit seinem rechtskräftigen Beschluss die zuvor bereits vom Amtsgericht Siegen ausgesprochene Scheidung der iranischen Eheleute. Diese hatten 1991 in Iran geheiratet, zehn Jahre später zogen sie mit ihren zwei Kindern nach Deutschland. 2011 beantragte die Frau die Scheidung, der Mann widersprach.

Im Streitfall befinde sich die heute 46 Jahre alte Frau in einer schweren Notlage, weil der 45-jährige Mann seine Bedingungen einseitig durchsetzen wolle, so das OLG Hamm. Eine schwere Notlage sei aber nach iranischem Recht ein Scheidungsgrund, der eine Scheidung auch ohne Zustimmung des Ehemannes erlaube.

wit/AFP/jur

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