Kölner Oberlandesgericht: Alice Schwarzer verliert gegen Jörg Kachelmann

Alice Schwarzer (Archivbild): Das OLG Köln hat keine Revision zugelassen Zur Großansicht
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Alice Schwarzer (Archivbild): Das OLG Köln hat keine Revision zugelassen

Auch nach dem Freispruch für Jörg Kachelmann hat Alice Schwarzer in einer Glosse den Eindruck erweckt, der Moderator habe seine Ex-Freundin vergewaltigt. Das OLG Köln sieht dies nach Informationen des SPIEGEL als Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Köln - Alice Schwarzer und der "Emma"-Frauenverlag müssen nach SPIEGEL-Informationen erneut eine Niederlage gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann einstecken. Nach einer Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts von Ende Mai dürfen sie auch in Glossen nicht mehr den Eindruck erwecken, Kachelmann sei ein Vergewaltiger. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der ersten Instanz.

Ende 2011 hatte die von Schwarzer herausgegebene Zeitschrift "Emma" in einer Glosse vorgeschlagen, die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" zu Unworten des Jahres zu küren. Beide Begriffe hatten in Kachelmanns Vergewaltigungsprozess eine Rolle gespielt. "Emma" lieferte die Begründung dafür: "Da fragt man am besten … Claudia D. oder irgendeine von den 86.800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden." Mit "Claudia D." hatte die Presse den Namen von Kachelmanns Ex-Geliebter abgekürzt, die ihn angezeigt hatte.

Für die Richter verletzte der Kommentar die Persönlichkeitsrechte des im Mai 2011 freigesprochenen Kachelmann - weil dem Leser der Eindruck aufgedrängt werde, jener habe Claudia D. vergewaltigt.

Keine Revision zugelassen

Schwarzers Argumentation, es handle sich um eine allgemeine Medienkritik, mochte das Gericht nicht folgen. "Claudia D." sei ein Allerweltsname und nicht zwingend jene Frau, hatte Schwarzers Anwalt in der ersten Instanz betont.

Das Oberlandesgericht ließ mangels "grundsätzlicher Bedeutung" eine Revision nicht zu. Kachelmann hat nach Schätzungen seines Medienanwalts Ralf Höcker etwa ein Dutzend Mal gegen Schwarzer und "Emma" gewonnen.

Die streitbare Feministin will sich aber nicht geschlagen geben. Nach Auskunft ihres Anwalts, Spyros Aroukatos, überlegt sie jetzt, beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Revisionsverbot einzulegen.

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