NSU-Verfahren in München: Zschäpes Rückschlag vor Gericht

Von

Beate Zschäpe beim NSU-Prozessauftakt am Montag: Ihr Antrag wurde abgelehnt Zur Großansicht
Getty Images

Beate Zschäpe beim NSU-Prozessauftakt am Montag: Ihr Antrag wurde abgelehnt

Der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren bleibt: Das Oberlandesgericht München hat den Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes Verteidigern abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin alle Rechtsanwälte vor Betreten des Verhandlungssaales durchsuchen lassen

Hamburg/München - Es war Wolfgang Stahl, einer der drei Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe, der zum Prozessauftakt mit als Erster das Wort ergriff. Er verlas am vergangenen Montag den Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit, der dem Oberlandesgericht München (OLG) bereits zwei Tage zuvor per Fax zugegangen war.

Die Verhandlung wurde daraufhin unterbrochen, das OLG zog sich zur Beratung zurück - nun gab es seinen Beschluss bekannt: Der Antrag wurde abgelehnt, Manfred Götzl bleibt Vorsitzender Richter des Verfahrens. "Es liegen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters vor", heißt es in dem fünfseitigen Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Es ging um ein Thema, das schon im Vorfeld der Hauptverhandlung Widerstand bei der Verteidigung hervorgerufen hatte: Laut Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden sollten die Verteidiger und die Nebenklageanwälte vor Betreten des Saales durchsucht werden. Für die Staatsanwälte, die Justizbediensteten und die Amtshilfe leistenden Polizeibeamten gilt das hingegen nicht.

Zschäpes Verteidiger wehrten sich öffentlich gegen die Regelung und forderten, dass - wenn es schon eine körperliche Durchsuchung geben soll - sie für alle gelten soll. Götzl hatte argumentiert, dass die Differenzierung zwischen diesen Personen und den mehr als 60 Rechtsanwälten "aus sachlichen Gründen" gerechtfertigt sei. Das setze die "irreale und abseitige Annahme" voraus, dass nur Verteidiger und sonst kein anderer durch Dritte "unter Druck gesetzt werden können" und bereit wären, gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal "einzuschmuggeln", argumentierte Zschäpes Verteidiger Stahl.

"Die Zurückweisung überrascht nicht, weil solche Anträge in der Tatsacheninstanz selten Erfolg haben", teilte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm SPIEGEL ONLINE mit. Der Vorsitzende Richter habe aber die Chance vertan, "durch eine inhaltliche dienstliche Stellungnahme die Bedenken von Frau Zschäpe hinsichtlich seiner fehlenden Neutralität auszuräumen."

Leibesvisitation - eine "offene Diskriminierung"?

Götzl hatte vor Prozessbeginn angeführt, den Verteidigern könnten auch "unbemerkt" sicherheitsgefährdende Gegenstände zugesteckt werden. "Wenn dies bei Verteidigern möglich wäre, dann bei Vertretern des Generalbundesanwalts, die denselben Eingang benutzen, doch wohl gleichermaßen", entgegnet Stahl. Die Differenzierung könne als "offene Diskriminierung" gewertet werden, sagte auch Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm. Eine Durchsuchung sei nicht nötig, "weil wir als Organe der Rechtspflege auch auf die Verfassung vereidigt sind".

Darauf beriefen sich auch andere Anwälte, die sich über die Sicherungsverfügung Götzls gewundert hatten. "Der Prozess birgt ein enormes Risikopotential, und daher bleibt die Frage: Ist es die bessere Lösung, keinen der Verfahrensbeteiligten zu durchsuchen?", fragte ein weiterer Nebenklagevertreter und schob die Antwort gleich hinterher: "Eher nicht, dann müssen aber alle durch die Leibesvisitation, denn sonst wäre es eine radikale Ungleichbehandlung." Es fühle sich an, als stünden alle Anwälte "unter Generalverdacht".

Doch Richter Götzl hielt trotz der Kritik vor Prozessbeginn an der Sicherheitsverfügung fest. Und so wurden am Montag beim Auftakt alle Verteidiger auf "Waffen und Gegenstände, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind" durchsucht.

Dies stelle "einen nicht unerheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen" von Rechtsanwälten dar, führte Stahl schließlich in dem Befangenheitsantrag an, mit dem die Verhandlung begann. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde ein solcher Eingriff als "durchaus diskriminierend empfindbar" bezeichnet.

OLG wies auch Wohllebens Antrag ab

In dem Beschluss von Freitag heißt es nun: Die Leibesvisitation sei aus Sicherheitsgründen erforderlich und diene "dem Schutz der Verteidiger und ihrer Integrität sowie ihrer Stellung als unabhängige Organe der Rechtspflege". Die Angeklagten kämen "als vorrangiges Angriffsziel" für diejenigen in Betracht, "die die Übernahme der Verteidigung von Angeklagten, die sie der rechten Szene zurechneten, nicht billigten und diese Missbilligung durch die Begehung von Straftaten oder andersgearteten Attacken auf die Person oder die Integrität der Verteidiger zum Ausdruck bringen wollten". Dies gelte besonders für die Verteidiger von Beate Zschäpe, gegen die bereits Drohungen eingegangen seien.

Es liege "keine Diskriminierung der Verteidiger der Angeklagten Zschäpe gegenüber den Mitgliedern des Senats, den Vertretern des Generalbundesanwalts und den sonstigen Justizbediensteten" vor, begründet das OLG seinen Beschluss. Die von der Durchsuchung ausgenommenen Personen befänden sich nicht wie die Verteidiger Zschäpes zu dieser in einem besonderen Näheverhältnis.

Olaf Klemke, Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben, hatte einen weiteren Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden Götzl und zwei seiner Mitrichter gestellt. Auch diesen lehnte der 6. Strafsenat des OLG am Freitag in einem elfseitigen Beschluss ab. Der Entscheidung zufolge liegen "keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter" vor. Beim Vorsitzenden Richter etwa gebe es keine Gründe, "die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters zu haben".

Wohllebens Antrag war hauptsächlich damit begründet worden, dass dem Angeklagten vom Gericht kein dritter Pflichtverteidiger zugestanden worden war - anders als der Hauptangeklagten Zschäpe.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
altchemnitzer 10.05.2013
Also von einem Rückschlag für Frau Zschäpe kann man wohl nicht sprechen, da es sich nur um ein übliches prozessuales Geplänkel handelt.
2. Unsinn
ponyrage 10.05.2013
"Zschäpes Rückschlag", was für ein Unsinn. Der Antrag war von vornherein nicht besonders aussichtsreich, und das ist auch nicht weiter schlimm. Hier werden nur die üblichen Hass-Klischees bedient, schließlich verkörpert die Angeklagte ja das Böse, der man die Pest an den Hals wünscht. Was man auch daran ablesen kann, dass die Überschrift schön auf die Hauptangeklagte zurechtpersonalisiert wird, obwohl die mit Sicherheit nicht über das Fachwissen verfügt, solche Anträge beurteilen zu können. Dafür hat sie nämlich ihre Anwälte. Und deren Job ist es - was manchen überraschen mag - sämtliche prozessualen Möglichkeiten für sie auszuschöpfen. Das nennt man faires Verfahren.
3.
a24 10.05.2013
Zitat von sysopDie Leibesvisitation sei aus Sicherheitsgründen erforderlich und diene "dem Schutz der Verteidiger und ihrer Integrität sowie ihrer Stellung als unabhängige Organe der Rechtspflege".
Verstehe ich das richtig, dass das Gericht befürchtet es könnte jemand den Verteidigern Waffen zustecken um sie in Misskredit zu bringen? OK, aber warum dürfen die Verteidiger sich nicht selbst durchsuchen? Klingt nach einer ziemlich dünnen Begründung.
4.
Vergil 10.05.2013
Zitat von sysopDer Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren bleibt: Das Oberlandesgericht München hat den Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes Verteidigern abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin alle Rechtsanwälte vor Betreten des Verhandlungssaales durchsuchen lassen. OLG lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/olg-lehnt-zschaepes-befangenheitsantrag-ab-a-899190.html)
Es gehört in größeren Strafprozessen schon fast zum "guten Ton", dass ein Befangenheitsantrag gestellt wird. Oder was heißt einer: fünf. Zehn. Das ist völlig normal und es hätte vermutlich jeden Juristen gewundert, wenn in so einem aufgeladenen Prozess zumindest zu Beginn keiner gekommen wäre. Das ist eben auch ein erstes Kräftemessen. Und wer das als Spiel begreift, der versteht es nur zur Hälfte: Richter können aufgrund ihrer Befugnisse Angeklagte und Verteidiger auch überfahren, in die Ecke drängen. Auch Verteidiger müssen klarmachen, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Da Befangenheitsanträge umgekehrt nur in extremen Fällen wirklich durchgreifen, weil eine Befangenheit eben nur selten wirklich vorliegt, war es auch völlig klar, dass der abgelehnt werden würde. Insofern: Prozessberichterstattung gut und schön, aber bitte nicht über jeden prozessualen Pups. Es kommen noch inhaltlich spannende Punkte, über die bitte ausführlich berichten, aber nicht über solche Petitessen. Und bitte auch nicht solche abwegigen Überschriften wie "Zschäpes erster Rückschlag". Ich habe keinerlei Sympathien für diese Frau, aber es ist kein Rückschlag für einen Angeklagten, wenn ein Befangenheitsantrag abgelehnt wird. Das weiß das Gericht, das weiß die Staatsanwaltschaft und das weiß die Verteidigung.
5.
Wildes Herz 10.05.2013
Zitat von a24Verstehe ich das richtig, dass das Gericht befürchtet es könnte jemand den Verteidigern Waffen zustecken um sie in Misskredit zu bringen? OK, aber warum dürfen die Verteidiger sich nicht selbst durchsuchen?
Genau! Warum durchsucht nicht einfach jeder sich selbst? Dieses Prinzip könnte man z.B. auch auf Flughäfen ausweiten. Jeder durchsucht sich einfach selbst - durch die wegfallenden Sicherheitskontrollen kann man eine Menge Zeit sparen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema NSU-Prozess
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 80 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
OLG München: Prozessauftakt gegen NSU-Unterstützer


Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL