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NSU-Verfahren in München: Gericht weist auch Zschäpes Befangenheitsantrag ab

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Beate Zschäpe beim NSU-Prozessauftakt am Montag: Die Besetzung des Gerichts bleibt Zur Großansicht
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Beate Zschäpe beim NSU-Prozessauftakt am Montag: Die Besetzung des Gerichts bleibt

Im NSU-Prozess sind die Angeklagten mit ihren Befangenheitsanträgen gescheitert. Das OLG München wies erst den Antrag von Ralf Wohlleben zurück, dann auch den von Beate Zschäpe. Das Verfahren kann nun mit Richter Götzl und zwei seiner Kollegen am Dienstag fortgesetzt werden.

München - Auf elf Seiten begründet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG) - unter Mitarbeit dreier OLG-Richter - seinen Beschluss, warum er den Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückweist.

Auch den Befangenheitsantrag der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat das OLG abgelehnt. "Es liegen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters vor", heißt es in dem fünfseitigen Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Zschäpes Rechtsanwälte hatten für die 38-Jährige erklären lassen, sie lehne den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als befangen ab, weil die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals auf Waffen durchsucht werden sollen - nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen".

Es gebe keine Gründe, "die für einen verständigen Angeklagten geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters zu rechtfertigen", begründet das OLG seinen Beschluss, den Antrag der drei Verteidiger abzulehnen. "Die Sichtweise des Verteidigers allein oder auch dessen Empfindung, diskriminiert zu werden, genügen nicht."

Wegen der gestellten Anträge hatte der 6. Strafsenat am Montag den Prozess für eine Woche unterbrochen.

In dem Prozess gegen Zschäpe und insgesamt vier weitere Angeklagte sollen die Verbrechen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgeklärt werden. Mehr als 13 Jahre lang konnten die mutmaßlichen Täter unerkannt unter falschen Identitäten im Untergrund leben. Zschäpe muss sich als Mittäterin der rechtsextremistischen Verbrechensserie verantworten. Dem NSU werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie Anschläge und Raubüberfälle zugeschrieben.

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1.
Frau Mau 10.05.2013
Zitat von sysopREUTERSErst wies das OLG München den Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben ab, nun hat es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auch den von Beate Zschäpe verworfen. Sie hatte den Vorsitzenden Richter im NSU-Verfahren abgelehnt, weil er ihre Verteidiger auf Waffen durchsuchen lassen will. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/olg-muenchen-lehnt-befangenheitsantrag-von-zschaepe-anwaelten-ab-a-899142.html
Die Ungleichbehandlung kann ich nicht nachvollziehen, aber der Prozess hat ja auch schon merkwürdig begonnen. Ich glaube kaum das der Hintergrund der Mordserie, und damit meine ich auch die Rolle des VS aufgeklärt wird. Das die beiden im Wohnwagen sich selbst getötet haben wollen, glaubt wohl auch nur der Weihnachtsmann. Wer so feige und kaltblütig Menschen ermordet wird für einen Selbtsmord ebenfalls zu feige sein.
2. Gar niemand
darkview 10.05.2013
ist befangen dort, niemand! niemand! niemand! Die Verteidiger auf Waffen zß untersuchen, wo diverse V Leute stets in der Nähe der Tatorte waren. Es scheint nur in diesem Gericht mit diesem Richter möglich, die Wahrheit so gut es geht zu vertuschen.
3. Was sonst?
tomu1 10.05.2013
Was für eine Farce! Wer hat denn ernsthaft erwartet, dass sich der Herr Richter als befangen erklärt. Die sollen doch gleich am ersten Verhandlungstag das Urteil verlesen, es steht doch mit lebenslänglich und der besonderen Schwere der Schuld ohnehin schon fest. Ach ja, die Sicherungsverwahrung gibt's noch oben drauf. Damit spart man einen Haufen Geld für einen unnötigen Schauprozeß.
4. Zum
Lichtgestalt1503 10.05.2013
Zitat von tomu1Was für eine Farce! Wer hat denn ernsthaft erwartet, dass sich der Herr Richter als befangen erklärt. Die sollen doch gleich am ersten Verhandlungstag das Urteil verlesen, es steht doch mit lebenslänglich und der besonderen Schwere der Schuld ohnehin schon fest. Ach ja, die Sicherungsverwahrung gibt's noch oben drauf. Damit spart man einen Haufen Geld für einen unnötigen Schauprozeß.
Glück leben wir aber in einem Rechtsstaat wo jeder Angeklagte das Recht auf einen fairen Prozess hat und ob ihre Vermutung, dass auch mitangeklagten Helfershelfer Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld bekommen richtig ist kann ich mir eher nicht vorstellen.
5. NSU-Nebenkläger
Walther Kempinski 10.05.2013
Ich denke es würde Klarheit bringen, wenn bekannt werden würde, dass die Anwälte der Nebenkläger auch durchsucht wurden. Gleiches Recht für alle würde ich sagen. Das nun die rechten Kameraden hier posten, verwundert mich übrigens nicht...ist ja alles anzweifelbar. Sogar die Tatsache, dass die Zschäpe schwere Brandstiftung begangen hat (waren noch Menschen im Haus) und zudem auch noch Beweise vernichten wollte. (was mißlang). Für sowas alleine kommt man schon mindestens 10 Jahre in den Knast, ganz gleich ob links, rechts oder Mitte.
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OLG München: Prozessauftakt gegen NSU-Unterstützer


Die Angeklagten im NSU-Prozess
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Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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