Vermeintliche "Ausreise-Gutscheine" Stadtrat verklagt rechte Partei auf Afrika-Reise

Rechtsextreme verschicken Gutscheine für die Ausreise nach Afrika, ein Lokalpolitiker nimmt die Hetze wörtlich - und zieht nun vor Gericht, um die versprochene Reise bezahlt zu bekommen.

Postkarte der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg"
DPA/ Stadtrat Linke Liste Nürnberg

Postkarte der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg"


Die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" ist für dreiste Provokationen aller Art bekannt, erst vor Kurzem drängte sich ein Trupp in den Würzburger Faschingsumzug. Nun hat die offenkundig fremdenfeindliche Truppe ihr Ziel aber verfehlt - und womöglich bald einen Prozess am Hals.

Vor etwa einem Jahr hatte die Kleinstpartei an Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Journalisten und Rechtsextremismus-Experten als "Gutscheine" deklarierte Postkarten geschickt. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", stand auf der Vorderseite, und auf der Rückseite sollten die Empfänger ankreuzen, ob sie per Schiff, Flugzeug oder über die Balkanroute Richtung Afrika ausreisen wollen.

Die Karte, die offenkundig Andersdenkende und Asylbewerber einschüchtern soll, landete auch im Briefkasten von Kai Bitzer - und der Stadtrat im nordrhein-westfälischen Olpe nahm sie wörtlich: Der Grünen-Politiker entschied sich für eine Schiffsreise nach Afrika, so berichtet es der WDR, und schickte den angeblichen Gutschein ordnungsgemäß zurück an die rechte Partei.

"Ich habe damals realisiert, dass es sich offenbar um einen Einschüchterungsversuch handelt", sagte Bitzer der "Berliner Morgenpost". Er wollte sich nicht einschüchtern lassen und schrieb den Rechtsextremen. "Ich habe gefragt, ob ich gegen Zuzahlung eine Außenkabine mit Balkon bekommen könne."

"Da geht es nicht um eine Luxusreise"

Eine Antwort bekam Bitzer allerdings nicht: "Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen", sagte er dem Sender. Als sich erneut niemand deswegen bei ihm gemeldet habe, habe er sich daher für einen drastischen Schritt entschieden: Vor etwa drei Wochen reichte er laut "Morgenpost" Klage beim Amtsgericht Bad Dürkheim ein, wo der Hauptsitz der Partei ist.

Demnach geht es um 2200 Euro. So teuer wäre eine Reise mit einem Anbieter, der Mitfahrten in Eignerkabinen von Frachtschiffen von Bremerhaven zu einem nordafrikanischen Hafen anbietet. "Da geht es nicht um eine Luxusreise", so Bitzer.

Die Aussichten, einen solchen Prozess zu gewinnen, sind laut WDR wohl eher gering. Sollte Bitzer jedoch vor Gericht Recht bekommen, könnte die Gutschein-Kampagne den "Dritten Weg" demnach teuer zu stehen kommen: Dann hätten womöglich alle Empfänger der Postkarte in Deutschland einen Anspruch auf ihre Reise.

mxw

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.