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Rechtsextreme Gewalttaten: Ermittler überprüfen mehr als 700 verdächtige Fälle

Neonazi-Aufmarsch in Plauen: Mehr rechtsextreme Gewalttaten als bislang angenommen? Zur Großansicht
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Neonazi-Aufmarsch in Plauen: Mehr rechtsextreme Gewalttaten als bislang angenommen?

Wie viele Gewaltverbrechen in Deutschland gehen auf das Konto von Neonazis? Das Innenministerium hat Tausende unaufgeklärte Tötungsdelikte und -versuche auf mögliche rechtsextreme Motive überprüfen lassen. In 746 Fällen fanden die Ermittler Auffälligkeiten.

Berlin - Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland liegt womöglich um ein Vielfaches höher als bislang angenommen. Bei der Überprüfung von 3300 bislang ungeklärten Tötungsdelikten oder Tötungsversuchen zwischen 1990 und 2011 seien in 746 Fällen Anhaltspunkte gefunden worden, dass es sich um "rechtsextremistisch motivierte Straftaten" handele, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Doch er schränkt zugleich ein: "Im Moment sind das nur Anhaltspunkte."

Die Überprüfung war nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in die Wege geleitet worden. Deren Mitgliedern werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt; die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.

Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich betonte, für die Aufarbeitung der 746 unklaren Fälle seien vor allem die Polizeibehörden der Länder zuständig. Die Tatsache, dass "Anhaltspunkte" gefunden worden seien, bedeute aber noch nicht, dass es sich tatsächlich um rechtsextremistisch motivierte Taten handele. Nach seinen Angaben soll im zweiten Quartal 2014 ein Gesamtergebnis der Überprüfung vorliegen. "Warten wir doch erst mal ab, in wie vielen Fällen sich das verifiziert."

Die offizielle Statistik der Bundesregierung führt bislang knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund auf. An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden. Bei der Erfassung von rechtsmotivierter Gewalt werden in den Ländern teils unterschiedliche Maßstäbe angesetzt, weshalb die Fallzahlen je nach Erhebungsmethode stark variieren. Inoffizielle Zählungen gehen seit der Wiedervereinigung von mehr als 150 Menschen aus, die von rechtsmotivierten Straftätern ermordet wurden.

"Völlig falsch eingeschätzt"

"Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen weisen bislang dreimal so viele Tötungsopfer rechtsextremer Gewalt auf, wie die offizielle Statistik einräumt", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). "Diese bisherige Diskrepanz ist nicht hinnehmbar. Es geht um Klarheit und häufig auch um Förderansprüche für Angehörige und Hinterbliebene, die bislang verwehrt wurden."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei sich jederzeit der Herausforderung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus bewusst. Deshalb werde der Staat auch weiter dafür sorgen, dass es Förder-, Aussteiger- und präventiv wirkende Bildungsprogramme gebe.

Auch eine künftige Bundesregierung werde nach seiner Überzeugung "alle Kräfte in der Gesellschaft stärken, ermuntern und ermutigen", die sich Rechtsextremismus "mit Aufmerksamkeit und Mut entgegenstellen". Die NSU-Morde hätten in den Ermittlungsbehörden "zweifellos strukturelle organisatorische Probleme offengelegt - deswegen ist da ja auch reagiert worden", so Seibert.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf den Behörden vor, die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus "völlig falsch eingeschätzt" zu haben. Das müsse sich ändern, im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlten jedoch "konkrete Maßnahmen zur polizeilichen Wahrnehmung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten", kritisierte sie.

Die Vorsitzende der gegen Fremdenfeindlichkeit kämpfenden Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, warf der Bundesregierung vor, die Probleme kleinzureden. Die Politik müsse sich "der Tatsache stellen, dass rechtsextreme Gewalt ein Riesenproblem ist", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Dass nach langem Drängen der Zivilgesellschaft nun endlich neue Kriterien zur Erfassung rassistisch motivierter Gewalt erarbeitet wurden, ist ein wichtiger Schritt, um die Realität abzubilden."

wit/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
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1. Endlich
Heigoto 04.12.2013
Ich denke auch, dass die Dunkelziffer der rechtsextremen Straftaten sehr hoch ist und in der Vergangenheit nur sehr lax aufgeklärt wurde. Daher ist eine solche Aktion nur zu begrüßen. Man denke nur darn, wie früher alles begann.
2. Wo war der alberne Verfassungsschutz?
vantast64 04.12.2013
Alle im Urlaub, mit Höhergruppierungen beschäftigt, beim Ausfüllen der Anträge zur Beihilfeberechtigung? Wir sollten diesen wirklich unnützen Verein abschaffen, es gibt wichtigere Dinge.
3.
vitacola_hessen 04.12.2013
"Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei sich jederzeit der Herausforderung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus bewusst. Deshalb werde der Staat auch weiter dafür sorgen, dass es Förder-, Aussteiger- und präventiv wirkende Bildungsprogramme gebe." das sollte vielleicht irgendjemand auch mal den kollegen in sachsen erzählen: Kulturbüro Sachsen e.V. und Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen steht aufgrund fehlender Mittel durch den Freistaat vor Einstellung. http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/node/10437
4. Hmm, ...
emeticart 04.12.2013
... geht man denn nicht jeglicher Gewalt, egal ob politisch oder religiös motiviert nach? Macht es einen Unterschied, ob ein Mensch aus politischen, religiösen oder finanziellen Gründen umgebracht wird? Hat man bei diesen Straftaten, bisher nicht ausreichend ermittelt? Hab da grad ein Verständnisproblem! MfG
5. Um was geht es jetzt genau?
ohjeee 04.12.2013
Zitat von sysopDPAWie viele Gewaltverbrechen in Deutschland gehen auf das Konto von Neonazis? Das Innenministerium hat Tausende unaufgeklärte Tötungsdelikte und -versuche auf mögliche rechtsextreme Motive überprüfen lassen. In 746 Fällen fanden die Ermittler Auffälligkeiten. Opferzahl rechtsextremer Gewalttaten womöglich deutlich höher - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/opferzahl-rechtsextremer-gewalttaten-womoeglich-deutlich-hoeher-a-937217.html)
Um was geht es denn jetzt genau? Um rechtsextreme Motive, oder um rechtsextreme Täter, wie weiter unten im Artikel steht: Wird jetzt untersucht, ob die Täter eine bestimmte politische Ansicht hatten, oder ob die Täter einen Menschen getötet haben, "nur weil er einer bestimmten Ethnie" angehört? Gibt es solche Statistiken auch in anderen Bereichen? Religiös motivierte Straftäter? Linksextremistische Straftäter?
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
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Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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