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Organspendeskandal: Eine Aufgabe für den BGH

Von Antje Windmann

Aiman O. mit Anwälten: Moralisch verwerflich, juristisch nicht Zur Großansicht
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Aiman O. mit Anwälten: Moralisch verwerflich, juristisch nicht

Der Arzt Aiman O. wurde freigesprochen, doch das Göttinger Urteil im Organspendeskandal wird wohl nicht das letzte in diesem Fall sein. Womöglich muss am Ende das ganze Vergabesystem reformiert werden.

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101 Zeugen, 60 Aktenordner und 38 Umzugskartons mit Patientenpapieren und Klinikunterlagen. Seit fast zwei Jahren hatte sich der Transplantationschirurg Aiman O. als erster Mediziner nach Bekanntwerden des Organvergabeskandals verantworten müssen. Nun wurde er vom Landgericht Göttingen freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte ihn wegen versuchten Totschlags in elf Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt. Der 47-Jährige, so der Vorwurf, habe an der Uniklinik Göttingen medizinische Daten manipuliert, damit seine Patienten bei der Vergabe von Spenderlebern bevorzugt werden. Dadurch habe er in Kauf genommen, dass andere Wartelisten-Patienten sterben könnten.

Zudem habe er drei Patienten Lebern verpflanzt, ohne dass eine medizinische Indikation bestanden habe. Infolge der Eingriffe waren drei Menschen verstorben. O. hat die Vorwürfe stets bestritten.

System der Organvergabe verfassungswidrig

Das Verhalten des Angeklagten sei moralisch verwerflich gewesen, urteilte der Vorsitzende Richter Ralf Günther. Die Kammer sah es aber trotz der Manipulationen am Ende als nicht erwiesen an, dass deshalb andere Wartelisten-Patienten gestorben seien.

Zudem seien die Verstöße gegen die Richtlinien zur Tatzeit noch nicht strafbar gewesen. Erst seit Sommer 2013 müssen Ärzte, die Krankenakten ändern, um Patienten schneller zu einer Transplantation zu verhelfen, mit einer Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug rechnen.

In den sogenannten drei Indikationsfällen, so der Vorsitzende Richter Ralf Günther, seien die Transplantationen zudem vertretbar gewesen. Im Laufe des Prozesses waren insgesamt neun Sachverständige aufgetreten, die O.s Handeln jedoch unterschiedlich bewertet hatten.

Schon zu Beginn des Verfahrens hatte sich O. siegessicher präsentiert, eingerahmt von seinen drei Verteidigern, die das Verfahren von Beginn an als "absurd" verhöhnten: Das ganze System der Organvergabe sei verfassungswidrig; ein privatrechtlicher Verein wie die Bundesärztekammer dürfe nicht per Richtlinien Lebenschancen zuteilen.

Diese Rechtsauffassung teilte das Gericht. In seiner mehrstündigen Urteilsbegründung wertete Richter Günther etwa die Regelungen der Bundesärztekammer zur Alkoholkarenzzeit als verfassungswidrig. Nach derzeitigem Stand haben Patienten, die weniger als sechs Monate trocken sind, keinen Anspruch, auf die Warteliste für ein Organ aufgenommen zu werden. Für diese sechs Monate gibt es bislang jedoch keinen wissenschaftlichen Beleg.

Chancen auf Rehabilitierung stehen schlecht

Da diese Richtlinie gegen das Grundgesetz verstoße, so Günther, könne O. nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er alkoholkranken Patienten, die nicht ein halbes Jahr abstinent gelebt hatten, Lebern übertragen habe. In Göttingen waren unter O. Patienten transplantiert worden, die gerade erst aus der Entzugsklinik kamen.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt. Sie hatte acht Jahre Haft für O. gefordert. Sollte der Bundesgerichtshof die Einschätzung des Göttinger Landgerichtes im Ergebnis teilen, wird dies wahrscheinlich weitreichende Konsequenzen für das gesamte Vergabesystem haben. Renommierte Staatsrechtler sprechen sich schon seit Jahren dafür aus, dass nur der Staat derart existenzielle Fragen klären dürfe.

Mit einem erleichterten Lächeln hatte O. sein Urteil entgegengenommen. In der ersten kurzen Prozesspause umarmte er seine Frau. Dabei ist Aiman O. alles andere als ein Sieger. Angesichts dieser Urteilsbegründung werden ihm wohl nicht nur jegliche arbeitsrechtlichen Rehabilitierungen versagt bleiben. Dass ein Arzt, der Richtlinien ignoriert und manipuliert, noch einmal einen Kittel anlegen darf, ist nahezu unvorstellbar.

Der zuständige "Niedersächsische Zweckverband" hatte schon am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE angekündigt, sich nach dem Urteil mit dem Fall O. zu befassen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), wirbt um das Vertrauen der Bürger: Er hält das System inzwischen für weitgehend manipulationssicher. Durch engmaschige Kontrollen der Transplantationszentren und ein Sechs-Augen-Prinzip seien individuelle Manipulationen, wie sie 2012 in Göttingen aufflogen, inzwischen weitgehend ausgeschlossen.

Zusammengefasst: Der Arzt Aiman O. wurde freigesprochen, unter anderem weil sein Verhalten bei der Vergabe von Organen zum Tatzeitpunkt nicht strafbar gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Am Ende könnte der Prozess dazu führen, dass das derzeitige Vergabesystem von Organen geändert wird. Verteidiger und Göttinger Gericht vertraten die Ansicht, dass es in derzeitiger Form verfassungswidrig sei.

Mit Material von dpa

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