Vollverschleierte Schülerin in Niedersachsen Familienmitglieder im Visier des Verfassungsschutzes

Seit drei Jahren duldet eine Schule bei Osnabrück, dass ein muslimisches Mädchen vollverschleiert zum Unterricht kommt. Nun stellt sich heraus: Vater und Bruder sind offenbar Anhänger des verbotenen "Kalifatsstaates".

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Im Oktober 2013 beugen sich mehrere Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über Fotos aus der Osnabrücker Salafistenszene. Einige zeigen einen in der Türkei geborenen 43-Jährigen, der einen Vollbart trägt und am Ortsausgang von Belm wohnt, etwa 20 Minuten von Osnabrück entfernt. Namik Ü., so notieren die BfV-Mitarbeiter später, wird an diesem Tag als Anhänger des seit 2001 in Deutschland verbotenen "Kalifatsstaates" identifiziert.

Auch sein heute 20-jähriger Sohn Mahmut sei Anhänger des "Kalifatsstaates". Im Sommer 2014 verteilte er in der Osnabrücker Innenstadt kostenlose Korane im Rahmen der umstrittenen "Lies!"-Aktion.

Seither ist der Deutschtürke vom Verfassungsschutz zur "Grenzfahndung" ausgeschrieben. Jedes Mal, wenn Mahmut Ü. an einer Grenze kontrolliert wird, informiert die Bundespolizei den Inlandsgeheimdienst. Verlassen darf der Mann das Land trotzdem.

Vollverschleiert in der Schule

Der jüngste Hinweis erreichte die Behörden am 7. Februar dieses Jahres. Da flog Mahmut zusammen mit einem Bekannten vom Flughafen Münster-Osnabrück nach Istanbul, angeblich für eine Ausbildung zum Imam.

Der Fall der beiden mutmaßlichen Extremisten gehört zum Alltagsgeschäft der Geheimdienste. Manchmal münden die Informationen der Verfassungsschützer in Ermittlungsverfahren, manchmal enden sie im Nichts.

Namik und Mahmut Ü. sind nach SPIEGEL-Recherchen allerdings nicht irgendwelche mutmaßlichen Salafisten. Sie sind Vater und Bruder eines 16-jährigen Mädchens, über das in der niedersächsischen Politik heftig gestritten wird. Dieser Streit dürfte nun an Schärfe zunehmen.

Seit drei Jahren trägt die Schülerin an der Johannes-Vincke-Schule in Belm einen Nikab, ein Kleidungsstück, das bis auf einen Sehschlitz den Körper verhüllt. Am Sportunterricht und an Klassenfahrten nimmt sie nicht teil. Ein Elternvertreter sagt, man solle doch einfach ein halbes Jahr noch abwarten. Dann mache sie ohnehin ihren Abschluss und verlasse die Schule.

Diese Strategie ist bereits gescheitert. Der Fall der Nikab-Trägerin, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" Ende September berichtet hatte, löste einen heftigen Streit zwischen der rot-grünen Landesregierung in Hannover und der Opposition aus.

Die CDU verlangt, die Schülerin müsse ihren Schleier unverzüglich ablegen und droht mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Bildungsministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Die Ministerin lässt die Belmer Schule bislang gewähren.

In der Debatte geht es um grundsätzliche Fragen: den gesetzlichen Bildungsauftrag der Schule, den Schulfrieden und Religionsfreiheit. Wegen des Extremismusverdachts wird die Landesregierung am Donnerstag den Innenausschuss in einer vertraulichen Sitzung über die Erkenntnisse der Verfassungsschützer unterrichten.

Ein heikles Thema. Seit der Messerattacke der 15-jährigen Safia S. untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse von Politik und Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Angriffs. Das Mädchen hatte zu Jahresbeginn am Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten fast erstochen. Die CDU nutzt jede Möglichkeit, der Landesregierung Nachlässigkeit in Sicherheitsfragen vorzuwerfen.

Sympathie für Selbstmordattentäter?

Den Verfassungsschützern ist der Nikab-Problemfall an der Johannes-Vincke-Schule bereits seit April dieses Jahres bekannt. Damals meldete sich ein Lehrer bei der "Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung" und beim BfV.

In den Gesprächen ging es allerdings nur am Rande um die verschleierte Schülerin. Der Lehrer berichtete vor allem über ihren zwei Jahre jüngeren Bruder. Der Junge sei mit einer Gebetskette und im Kaftan im Unterricht erschienen. Bei einem Gespräch habe er erklärt, das Mittel "Selbstmordattentäter" sei für ihn legitim.

Mutter Selma Ü. sagte dem SPIEGEL, ihr Sohn sei falsch verstanden worden. Es habe ein Missverständnis gegeben. Außerdem bestreitet sie die Vorwürfe gegen Bruder und Vater. "Wir sind gegen Gewalt und Terrorismus."

Inzwischen sind Berater der Präventionsstelle an der Belmer Oberschule aktiv. Die Schulleitung hatte von sich aus nicht um Hilfe ersucht. Dort heißt es immer noch, es gebe keine Probleme.

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